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Wie Kamenz den Lessingschulanbau schaffen will

Die Stadt nimmt drei Schulhäuser vom Kreis zurück. Gestern stellte sie erstmals ihre eigenen Pläne näher vor.

Von Frank Oehl

Die Weichen sind gestellt, jetzt muss der Zug nur noch losrollen. Wohin genau? Das ist noch etwas vage. Gestern stellte die Stadt Kamenz erstmals etwas näher ihre eigenen Pläne zur Entwicklung der innerstädtischen Schulstandorte vor. Klar ist immerhin: Der Landkreis und die Stadt werden sich auf die Rückübertragung der Schulhäuser Henselstraße, Saarstraße und Schulplatz einigen. Vor 12 Jahren waren sie an den Kreis gegangen, damit er sie entwickeln möge. Das hat nur am Schulplatz funktioniert, weil der Kreis stets auf die Klärung offener Standortfragen in Kamenz gepocht hatte. Allerdings haben beide Gebietskörperschaften diese Fragen zuletzt immer kontroverser debattiert. Die SZ stellt die aktuelle Entwicklung näher vor:

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Was ist der Kernpunkt der Kontroverse zwischen Landkreis und Stadt?

Alles kulminiert in der Frage, ob die Lessingschule einen Anbau erhalten sollte oder nicht. Bautzen sah und sieht dafür keinen Bedarf, die Stadt pocht auf den Vertrag von 2001, in dem sich der Landkreis auf eine gymnasiale Nutzung der Lessingschule verpflichtet hat. Mit dem drastischen Rückgang der Abiturienten – in den 90er Jahren gab es bis zu elf (!) gymnasiale Züge in Kamenz, jetzt sind es noch drei bis vier – wurde eines der beiden Schulhäuser in der Henselstraße bzw. am Flugplatz überflüssig. Die Lessingschule steht seit eineinhalb Jahren leer, der gesamte Abitur-Unterricht findet jetzt im Schweitzerhaus statt.

Warum pocht die Stadt auf ein innerstädtisches Gymnasium?

Aus Gründen der Tradition und der Stadtentwicklung. Das Gymnasium gehöre ins Stadtzentrum und nicht an den Rand – dem hat der Kreis bei seinen Investitionen im Umfeld stets Rechnung getragen. Nur in Kamenz nicht, auch, weil vor bald 20 Jahren viele Millionen in den Campus an der Macherstraße geflossen sind. Die Fördermittelbindefrist endet hier erst 2019. Das Beharren der Stadt auf den Anbau habe auch beim Kreis die Überzeugung vertieft, „dass die Stadtentwicklung eine originäre Aufgabe der Stadt“ sei, wie OB Roland Dantz gestern vor der Presse erklärte. Bautzen habe deshalb die Trägerschaftsübernahme selbst ins Spiel gebracht.

Was ist bei der Trägerschaftsübergabe

vor allem zu beachten?

Sie kann nur ein äußerst fragiles Verhandlungsergebnis sein. Das hat sich in allen bisherigen Geheimtreffen beider Parteien bewahrheitet. Nach jeder Debatte wurden neue Varianten ins Spiel gebracht. Der Landkreis hat stets die offene Campusfrage am Flugplatz in den Mittelpunkt gerückt und jetzt selbst einen Kompromissvorschlag unterbreitet: Der Campus mit Dreifeldhalle bleibt in Kreishand, und die Übernahme der weiterführenden Schulen durch die Stadt erfolgt schrittweise.

Wie soll eine „gestaffelte“ Übergabe der Schulen vonstattengehen?

Kreis und Stadt haben sich jetzt darauf geeinigt, dass zunächst nur die beiden Oberschulen und das Haus in der Henselstraße zur Stadt kommen. Dies könnte sie tatsächlich in die Lage versetzen, den Anbau an die Lessingschule wie gewünscht zu realisieren. Dantz: „Baubeginn könnte dort 2015 sein, sodass zum Schuljahr 2017/18 alles fertig ist.“ Offenbar könnte danach die Abiturschule hochziehen und damit ebenfalls städtisch werden. Es wurde aber auch schon kolportiert, dass die Stadt zunächst selbst die 2. OS vorrübergehend hoch führt, um sofort mit der Sanierung des Plattenbaus in der Saarstraße zu beginnen. Sie steht nun ebenfalls auf der Agenda.

Geht die Sanierung der Saarstraße nicht am nachhaltigen Bedarf vorbei?

Diese Auffassung des Kreises teilt Kamenz nicht (mehr). Im Gegenteil. Das Rathaus will – angetrieben von der Linksfraktion, die der Sanierung der Saarstraße bereits seit Frühjahr das Wort redet – nun auch die 2. OS am Standort halten. Höchstens vorübergehend könnte sie sich beim Kreis im Schweitzerhaus einmieten, wenn die Gymnasiasten oben sind. Die Schulleitung der 2. OS traut der Stadt die Sanierung der Saarstraße aber offenbar noch weniger zu als dem Landkreis. Ein kürzliches Statement des Schulleiters hat im Rathaus jedenfalls für hochgezogene Augenbrauen gesorgt. Und für noch mehr Entschlossenheit.

Welchen Umfang haben die Pläne der Stadt – und wie werden sie finanziert?

Das ist und bleibt die Krux des Ganzen. OB Dantz sprach gestern von 18 Mio. Euro, der Kreis hat mindestens 20 Mio. ausgerechnet. Anträge für die Städtebau- bzw. die Fachförderung müssten gestellt und genehmigt werden. Auch eine Kreditneuaufnahme wird geprüft, heißt es. Das Rathaus sieht aber auch die Kamenzer in der Pflicht. Eine höhere Grund- und Gewerbesteuer ist angedacht, aber die wäre ab 2016 auch für die Etat-Sicherung der Stadt notwendig, so Dantz. Der Kreis selbst hat finanzielle Mitwirkung signalisiert, pocht aber auch auf die Rechtsaufsicht, falls sich Kamenz übernehmen sollte. Immerhin muss die Stadt auch die Unterhaltskosten für die Gebäude einpreisen. Dies sei erfolgt, hieß es gestern.

Geht die Schulübernahme zulasten wichtiger Aufgaben in der Stadt?

Dies will das Rathaus vermeiden. So heißt es, dass sowohl Saar- als auch Goethestraße saniert würden wie vorgesehen – und zum Beispiel auch der Wiesaer Hort. Dennoch werden andere Vorhaben zurückgestellt werden müssen. Welche, ist noch unklar. OB Dantz: „Die Schulen bekommen natürlich Priorität.“Auf ein Wort