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Landtagswahl 2019

Wie Kretschmer eine stabile Regierung schaffen will

Die CDU ist für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Sachsens Wähler werden genau beobachten, ob es zu Machtspielen kommt.

Schwarz, rot, grün - geht es nach Kretschmer, sind das die Farben von Sachsens neuer Regierung.
Schwarz, rot, grün - geht es nach Kretschmer, sind das die Farben von Sachsens neuer Regierung. © Symbolbild/Jens Wolf/dpa

Dresden. Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer strebt für die kommenden fünf Jahre ein stabiles Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen an. Ein solches Bündnis biete für Sachsen und dessen Bürger nach der Landtagswahl die größten Chancen, sagte er am Dienstag in Dresden. „Mein Ziel wäre eine Regierung, die mit Freude an die Arbeit geht, die auch mutig ist und sich neue Dinge vornimmt.“

Bereits Anfang der Woche hatte sich der CDU-Landesvorstand einstimmig dafür ausgesprochen, mit den beiden anderen Parteien die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auszuloten. In den kommenden Tagen sollen nun erste Vorgespräche stattfinden. 

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Auch der Landesvorstand der SPD hat mittlerweile einstimmig dafür votiert, mit der CDU und den Grünen Sondierungsgespräche aufzunehmen, an deren Ende eine Entscheidung über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen fallen soll. Eine entsprechende Entscheidung der Grünen zu möglichen Sondierungsgesprächen wird dagegen erst für das kommende Wochenende erwartet.

Für die Regierungsbildung in Sachsen steht nach der noch im September anstehenden Konstituierung des neuen Landtages ein Zeitraum von maximal vier Monaten zur Verfügung. Kretschmer sagte, er sei grundsätzlich für zügige Verhandlungen. Gründlichkeit müsse aber stets vor Schnelligkeit gehen. Sollten sich alle drei Parteien für Koalitionsverhandlungen aussprechen, stehe dabei jede für sich in der Verantwortung. 

Sachsens Wähler würden genau beobachten, ob es zu Machtspielen käme, da es um künftige Partner geht, die so politisch noch nie zusammengearbeitet haben. „Kompromisse sind gewollt, aber Streit und Erpressung nicht. Das wissen auch alle.“ Wichtig sei deshalb, ein gutes Arbeitsklima und Vertrauen zu schaffen.

Für die CDU, so Kretschmer weiter, gehe es bei solchen Verhandlungen zunächst darum, zu überzeugen und eigene Punkte durchzusetzen. Auf der anderen Seite müsse seine Partei auch von anderen lernen. Während im Wahlkampf das Trennende betont worden sei, sollte man nun das Verbinden finden. „Am Ende muss ein Ergebnis stehen, das für alle drei Partner gut ist.“

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Michael Kretschmer sagte, er traue einem „Kenia-Bündnis“ zu, dass es für Stabilität im Land sorgt und viele Probleme der Bürger lösen wird. Wenn es mehreren Partnern gelingen würde, auf Regierungsebene erfolgreich zusammenarbeiten, wäre das zudem ein gutes Mittel, den erstarkten Populismus im Land zurückzudrängen. „Es gibt dafür keinen Automatismus. Es gibt aber die Chance, jetzt etwas zu tun.“