merken

Wie läuft ein Asylverfahren vor Gericht?

Bautzener Richter klären auf – über sichere Drittstaaten und üble Gerüchte.

© dpa

Von Stefan Schramm

FLORIAN -Die Fachmesse für Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz

Vom 10. bis 12. Oktober 2019 werden auf der FLORIAN die Technologien der Zukunft für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gezeigt.

Wer sich für die deutsche Juristerei interessiert und erst mal ihre Grundlagen verstehen will, der muss schon mehrere Standardwerke lesen. Für die meisten Menschen werden sie aber immer Bücher mit sieben Siegeln bleiben. Schwierig wird das Verständnis besonders dann, wenn – wie bei Asylbewerbern – Sprachkenntnisse fehlen. Doch selbst Bundesbürger, die sich des Deutschen mächtig meinen, haben ihre Probleme damit. Ihnen gaben Juristen am Mittwochabend Einblicke in ihren beruflichen Umgang mit Asylsuchenden. Sie sprachen zu verwaltungs-, sozial- und strafrechtlichen Aspekten in Bezug auf Flüchtlinge. Rund 80 Zuhörer waren dabei – und die SZ, die die Antworten auf einige zentrale Fragen zusammengetragen hat.

Wie funktioniert eigentlich ein Asylverfahren in Deutschland?

Ein Mensch, der seiner Heimat zumindest für längere Zeit den Rücken gekehrt hat, reist in die Bundesrepublik ein. Dort stellt er dann in einer der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag. Das ist der Beginn des Asylverfahrens. Das Amt prüft dann anhand gesetzlicher Regelungen, ob der Antragsteller ein Recht auf Asyl hat. „Wer auf dem Landweg einreist, scheidet da schon mal aus, denn rund um Deutschland liegen sichere Drittstaaten“, erklärt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) mit Sitz in der Ortenburg.

Ihnen bleibe dann nur eine Anerkennung als Flüchtling auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. „Das ist an sich kein sehr großer Unterschied, aber der Status als Flüchtling ist im Gegensatz zu Asyl nicht vom Einreiseweg abhängig“, erläutert Erich Künzler. Liegt auch kein Flüchtlingsschutz vor, müsse das Amt prüfen, ob Abschiebungsverbote aus humanitären Gründen vorliegen. Ist auch das nicht der Fall, bekommt der Asylsuchende einen Ablehnungsbescheid. Er wird darin aufgefordert, innerhalb einer Frist das Bundesgebiet zu verlassen. Zugleich wird ihm seine Abschiebung angedroht.

Wann müssen sich Gerichte mit Asylverfahren befassen?

Da dem Asylantrag ein Verwaltungsverfahren folgt, sind Verwaltungsgerichte zuständig – und zwar dann, wenn der Asylsuchende gegen seine Ablehnung klagt. „Wir haben in Deutschland eine hohe Klagequote. Ungefähr 50 Prozent der Ablehnungsfälle landen bei Gericht“, weiß OVG-Chef Erich Künzler. Allein in Sachsen habe es im vergangenen Jahr 2 900 Gerichtsprozesse zu Asylverfahren gegeben.

Exemplarisch stellten die am Dienstagabend anwesenden Juristen eine entsprechende Gerichtsverhandlung nach. Sie orientierte sich an einem realen Fall eines ethnischen Kurden jesidischer Religion aus dem Nordirak, worüber das Gericht vor einem Jahr verhandelte. Der 30-Jährige habe damals angegeben, in seinem Heimatland verfolgt zu werden und als Mitglied einer an der Grenze eingesetzten Antikorruptionseinheit mit dem Tode bedroht worden zu sein, da er keine Bestechungsgelder angenommen habe. Seine Klage war damals abgewiesen worden, da er eine staatliche Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Zudem stufte das Gericht die Terrorgefahr im Irak zwar als allgemeine Bedrohung ein, die allerdings für Einzelpersonen eine zu geringe Gefahr darstelle, um der Abschiebung im Weg zu stehen.

„Die Messlatte der Gerichtsbarkeit für eine Anerkennung ist hoch. Viele sagen: zu hoch!“, stellt Erich Künzler fest. Das Urteil stamme noch aus der Zeit, bevor sich die Berichte über die Jesidenverfolgung durch die Terrormiliz Islamischer Staat häuften. „Mittlerweile hat sich die Bedrohungslage für Jesiden wesentlich geändert“, so Künzler. Möglich sei deshalb, dass im gleichen Fall heute ein anderes Urteil fiele.

Funktioniert die Überstellungspraxis in das zuständige Drittland?

Das Dublin-II-Verfahren, das die Zuständigkeit des jeweiligen sicheren Drittlands regelt, über das der Asylbewerber eingereist ist, „funktioniert offensichtlich nicht“, sagt Erich Künzler. In Italien beispielsweise seien vergangenes Jahr 168 000 Flüchtlinge erfasst worden, doch nur 44 000 Verfahren wurden eröffnet. Der Rest sei nicht mehr in Italien, sondern irgendwo in der EU. Sinnvoller könne eine andere Verteilung sein, zum Beispiel mit Quoten. „Doch Asylbewerber reisen natürlich nicht quotenmäßig ein“, so Künzler. Ein weiteres Grundproblem: Oft lässt sich das Erst-Einreiseland in der EU gar nicht ermitteln. „Viele Asylbewerber wissen es nicht einmal, weil sie zwischen Tschechien und Polen ja gar keinen Unterschied kennen. Andere sagen es uns nicht“, bemerkt OVG-Vizepräsident Matthias Grünberg.

Warum dauern manche Asylverfahren teils viele Monate oder sogar Jahre?

Die Zahl der Fälle ist zuletzt stark gestiegen. Bei allen sächsischen Verwaltungsgerichten gibt es 73 Richter. „Rechnerisch müssten sich 16 allein mit dem Thema Asyl befassen“, sagt Erich Künzler. Andererseits sei die Verfahrensdauer zuletzt stark gesunken. Und sie werde voraussichtlich weiter sinken, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den nächsten beiden Jahren 650 neue Mitarbeiter einstellen will. „Im Jahr 2013 wurden 60 Prozent aller Verfahren innerhalb von einem bis sechs Monaten entschieden, die Hälfte davon in weniger als drei Monaten“, berichtet Künzler. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen, die häufig von Tunesiern, Serben und Montenegrinern gestellt würden, gebe es auch Eilverfahren innerhalb eines Monats. Sofern jedoch größere Gutachten notwendig werden, zum Beispiel zur Feststellung psychischer Erkrankungen des Antragstellers, können Verfahren auch Jahre dauern.

Erhalten Asylbewerber in Deutschland ein Begrüßungsgeld?

„Nein, ein Begrüßungsgeld gibt es nicht und gab es nie“, sagt Friedrich Schilling, Präsident des Sozialgerichts Dresden. Es handele sich um ein übles Gerücht, das in die Welt gesetzt wurde. „Vor Jahren konnten wir eine starke Häufung von Asylanträgen tschetschenischer Bürger feststellen“, erzählt Erich Künzler. Schuld sei ein Gerücht über ein angeblich in Deutschland gezahltes Begrüßungsgeld gewesen, das offenbar tschetschenische Schlepper verbreitet hatten, um so den „Markt“ in Schwung zu bringen. Tatsächlich müssen Asylsuchende, die ab 1. März in Deutschland pro Monat 352 Euro erhalten, mit weniger Unterstützung auskommen als Hartz-IV-Bezieher. Ein Großteil des Betrags bestehe zudem aus Sachleistungen, so Schilling.

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.