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Wie man sich Gehör verschafft

Harald Twupack leitet den Petitionsausschuss. Er ist froh, wenn Leute etwas ändern möchten. Doch oft ist das sehr viel.

Von Ines Eifler

Fast tausend E-Mails, gesammelt in einem dicken Aktenordner, haben die Görlitzer an den Petitionsausschuss geschrieben, um sich für die Sanierung der Hirschwinkelturnhalle einzusetzen. Eigentlich findet es Stadtrat Harald Twupack (Bürger für Görlitz) großartig und ist hochzufrieden damit, dass sich so viele Leute für ein Anliegen engagieren, das ihre Heimatstadt betrifft. Doch tausend nicht extra als Sammelpetition deklarierte E-Mails, das würde eigentlich tausendmal Antworten bedeuten. „Denn jeder Petent hat ein Recht darauf“, sagt Twupack, der sich vor knapp einem Jahr dafür einsetzte, einen Petitionsausschuss zu gründen und seit dessen Konstitution im Juli Vorsitzender ist.

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„Denn Mitspracherecht ist ein hohes demokratisches Gut“, sagt er. Mit Petitionen könne man Vorschläge, Bitten und Beschwerden an die Stadt herantragen. Sie seien eine Möglichkeit, sich zu wehren, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt oder sieht, dass jemandem Unrecht geschieht. Genau das war der Anlass für die Gründung des Ausschusses: Der Görlitzer Ex-OB Matthias Lechner hatte im Frühjahr 2013 eine Petition eingereicht mit dem Wunsch, die ehemaligen Aufsichtsräte und der frühere Geschäftsführer der Stadtreinigung mögen von der hohen Rückzahlungsforderung freigestellt werden, die infolge des Verkaufs der Mülldeponie 1998 entstanden war. Das Gericht hatte bereits einen Vergleich entschieden und damit die sechs Männer zu Zahlungen verpflichtet. Matthias Lechner sah seine Petition als letzte Möglichkeit, noch einmal dagegen vorzugehen. Da es in Görlitz aber kein Gremium gab, das sich mit eingehenden Petitionen befasste, regte Twupack die Gründung eines entsprechenden Ausschusses an.

Doch nachdem sich dieser nun seit einigen Monaten um Bürgerwünsche kümmert, spürt Harald Twupack, dass die damit verbundene Arbeit ziemlich viel ist für die fünf Görlitzer Stadträte und deren Stellvertreter, die den Ausschuss bilden. Und dass der Aufwand manchmal fast den Rahmen des ehrenamtlich Leistbaren sprengt. Bei den tausend E-Mails zur Hirschwinkelturnhalle haben sie sich zwar darauf geeinigt, nur dem Haupteinreicher der als Sammelwerk gemeinten Petition zu antworten und ihn zu bitten, die Mitunterzeichner zu informieren.

In anderen Fällen lässt sich der Aufwand aber nicht so leicht abwenden. Zahlreiche Einreichungen sind reine Anfragen, Meinungsäußerungen und Vorschläge, die entweder keine Petitionen sind oder Themen betreffen, die gar nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Görlitz liegen, schon in Arbeit sind oder längst entschieden wurden. „Hier bitten wir die Görlitzer einfach darum, sich vorher ein wenig zu informieren und zu überlegen, ob ihr Anliegen eine Chance auf Umsetzung hat“, sagt Twupack. Natürlich werde jedes Bürgerbegehren ernst genommen und bearbeitet. Aber manchmal genüge auch ein Blick ins Internet oder ein Anruf im Rathaus, um zu erfahren, wohin man sich am besten mit seinem Anliegen wenden kann. Dann sei ein Schreiben an den Petitionsausschuss vielleicht gar nicht mehr nötig.

Denn sobald dieser Post bekommt, geht eine ganze Reihe bürokratischer Vorgänge los. Eingehende Petitionen erhalten unverzüglich eine Eingangsbestätigung aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Über jede Zuschrift wird beraten, ob es sich um eine echte Petition handelt oder nicht. Anliegen, für die andere Stellen als die Stadtverwaltung zuständig sind, werden weitergeleitet. Und jene mit „Petition“ überschriebene Vorschläge, Bitten und Beschwerden, die in den Bereich der Stadtverwaltung fallen, bereiten Twupack und seine Kollegen so vor, dass der Stadtrat darüber verhandeln kann. Sechs solcher Petitionen hat der Ausschuss seit Oktober bearbeitet, darunter zur Hirschwinkelturnhalle, zum Kachelwandmosaik der alten Schwimmhalle und zum Schülerwohnprojekt Konsulstraße. Doch die Fülle der verschiedenen Zuschriften binde sehr viel Arbeitskraft im Ausschuss und in der Verwaltung, sagt Twupack, „die oft für wichtigere Anliegen, zielführender eingesetzt werden könnte.“

Beschweren will er sich aber keinesfalls. „Wir machen unsere Arbeit gern!“, sagt er. Der Ausschuss sei als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung unbedingt dazu da, Anliegen aus der Bevölkerung aufzufangen. Nur bittet er um Nachsicht: „Wir sind ein junges Gremium“, sagt er, „Petitionen sind immer noch Neuland für uns, und viele Erfahrungen müssen wir erst noch machen.“

Ideen, um in Zukunft manches leichter kanalisieren zu können, gibt es schon. Der Bund oder auch petitionserfahrenere Gemeinden geben die Möglichkeit, E-Mails sparende Onlinesammelpetitionen einzureichen und zu unterzeichnen. „Wir prüfen gerade, ob das auch für Görlitz ein Weg sein könnte“, sagt Twupack. „Doch bis dahin freuen wir uns darüber, wenn die Bürger uns auf dem traditionellen Postweg ihre Anliegen schreiben.“

Petitionen sind Vorschläge, Bitten oder Beschwerden, mit denen sich Bürger an die Stadt Görlitz wenden können. Sie sollten als „Petition“ deklariert sein und am besten an folgende Adresse gerichtet werden: Stadtverwaltung Görlitz, Petitionsausschuss, Untermarkt 6-7, Görlitz 02826.