merken
PLUS Görlitz

Wie mit Wahlplakaten umgegangen wird

In Reichenbach wurde das Plakat der Satirepartei "Die Partei" abgenommen. Dabei hätte ihre umstrittene Werbung hängen bleiben dürfen.

Insgesamt 38 Wahlplakate hat die Polizeidirektion Görlitz nach eigenen Angaben in ihrem Bereich von der Satirepartei abgenommen. Vor allem wegen diesem Motiv.
Insgesamt 38 Wahlplakate hat die Polizeidirektion Görlitz nach eigenen Angaben in ihrem Bereich von der Satirepartei abgenommen. Vor allem wegen diesem Motiv. © dpa/Robert Michael

Der Mengelsdorfer Hans-Jürgen Zimmer hat eines der umstritten Wahlplakate der Satirepartei „Die Partei“ mit dem Spruch „Mehr Fotzen in die Politik“ an der Dorfstraße nahe der Bushaltestelle eigenhändig entfernt. „Beim Abhängen dabei war der Mitarbeiter vom Ordnungsamt Reichenbach“, sagt er. Dass das Plakat entfernt werden durfte, sei mit Michael Krause, dem Landtagsdirektkandidaten der Satirepartei „Die Partei“, so abgesprochen gewesen.

Krause, der im Reichenbacher Einwohnermeldeamt arbeitet, schrieb auf seiner Facebookseite: Die Plakate seien abgenommen worden, „aber nicht, weil wir nicht zu dieser These stehen“. Dabei hätte er nicht einmal die Abnahme dulden müssen. Trotz der Unruhe, die das Plakat mit dem obszönen Spruch in Reichenbach und Umgebung ausgelöst hat, sei „ersichtlich, dass der Ausdruck keinesfalls beleidigend und abwertend verstanden werden muss“, schreibt Kommunalamtsleiter Karl Ilg an den Mengelsdorfer Beschwerdeführer: Vielmehr sei der Begriff mit der Forderung nach stärkerer Vertretung von Frauen in der Politik verbunden.

Anzeige
Wie leben Familien in Sachsen?
Wie leben Familien in Sachsen?

Die große Umfrage zur Familienzufriedenheit geht in eine neue Runde. Jede Antwort zählt!

In dem Schreiben des Amtes heißt es weiter, dass „einer Entscheidung für oder gegen die Abnahme von fraglichen Wahlplakaten, sorgfältige Überlegungen und Abwägungen voraus“ gehen. Im Fall des Plakates „Mehr Fotzen in die Politik“ sei laut Kommunalaufsicht davon auszugehen, dass das Verbot der Plakate unzulässig wäre: „Es wird keine einzelne Person mit diesem Schimpfwort beleidigt, sondern als Kollektivbezeichnung verwendet.“ Eine Beurteilung nach Sitte und Anstand stünde der Kommunalaufsicht im Rahmen des amtlichen Handelns nicht zu.

Mehr Lokales unter:

www.sächsische.de/goerlitz

www.sächsische.de/loebau

www.sächsische.de/niesky

www.sächsische.de/zittau

Mehr zum Thema Görlitz