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Wie OB Hilbert das Rathaus umkrempeln will

Ein Klima-Bürgermeister, weniger Macht für den Baubürgermeister und vieles mehr. Welche Veränderungen Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) in der Verwaltung plant.

Von Andreas Weller
 5 Min.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert will bei den Bürgermeistern einiges verändern.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert will bei den Bürgermeistern einiges verändern. © René Meinig

Dresden. Vor rund sechs Jahren hat die damalige Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD bereits einige Ämter unter den Bürgermeistern neu verteilt. Die größte Änderung war die Einführung eines Bildungsbürgermeisters. Dafür fiel der Wirtschaftsbürgermeister weg. Da nach dem Weggang von Hartmut Vorjohann (CDU) der Posten des Bildungsbürgermeisters neu besetzt werden muss, sind erneut Veränderungen geplant. 

Derzeit verhandeln Grüne, CDU, Linke und SPD über die Verteilung der Bürgermeisterposten. Das Ressort Bildung soll im Juli besetzt werden. Alle anderen Bürgermeister werden turnusmäßig 2021 gewählt.

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Die Fraktionen haben einige Ideen, was an den Zuschnitten der Ressorts verändert werden sollte und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zu erstellen. Dieser liegt nun inoffiziell vor. Danach soll es beispielsweise einen neuen Bereich Klima geben, der im Umweltressort angesiedelt wird.

Was soll alles zum Klima gehören?

Der Geschäftsbereich von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) wird komplett zum Klima-Ressort umgestrickt. Laut dem Vorschlag von OB Hilbert bleiben von den bisherigen Ämtern nur das Umweltamt und der Bereich Kommunalwirtschaft, also die städtischen Beteiligungen. Der Regiebetrieb Zentrale Technische Dienste, das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft, die Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Friedhofs- und Bestattungswesen werden umverteilt.

Dafür sollen in diesem Bereich der neue Klimaschutzstab, alle Aufgaben zur Mobilität, das Stadtplanungsamt und das Amt für Hochbau und Immobilienaufgaben angesiedelt werden. Damit wären alle Ämter zusammengefasst, die den größten Einfluss auf das Klima haben.  

Entmachtung des Baubürgermeisters?

Deutlich eingedampft wird die Zuständigkeit im Bereich von Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Der ist bisher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zuständig. Davon bleiben das Straßen- und Tiefbauamt, das Bauaufsichtsamt und das Amt für Geodaten und Kataster.

Das bedeutet, die kompletten Bereiche Verkehr/Mobilität und Hochbau fallen weg. Es hieß aber auch immer wieder, dieses Ressort sei überfrachtet. Rot-Grün-Rot hatte es so zugeschnitten, um dort die Macht auch über den Verkehr zu bündeln. Schmidt-Lamontain hätte künftig noch die Ämter, die bauen, aber nicht mehr die, die diese Bauten planen.

Neu kommen allerdings die Stadtentwässerung, Stadtgrün/Abfall, die Technischen Dienste (ohne Hausmeister) und der Bereich Wirtschaft dazu, also das Amt für Wirtschaftsförderung. 

Mehr Einfluss für den Ordnungsbürgermeister?

Passend zur Diskussion über das Coronavirus soll Gesundheit sozusagen auch ein Sicherheitsthema werden. In den Bereich von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) sollen das Gesundheitsamt und die städtischen Kliniken von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) wechseln. Die finanziell angeschlagen Häuser in Friedrichstadt und Neustadt waren schon mal bei Sittel angesiedelt. Das liegt aber viele Jahre zurück. Ein Vorteil wäre, dass Sittel durch die Zuständigkeit für Feuerwehr und Rettungsdienst bereits die Ansprechpartner für Gesundheitsthemen in Landesbehörden und bei den Krankenkassen kennt.

Dafür soll das Bürgeramt zu Kaufmann wechseln. Damit wäre sie künftig für Wahlen, Statistiken, das Standesamt, Bürgerservice und das Ausländeramt zuständig. Der Bereich umfasst dann Arbeit, Soziales, Wohnen und Bürgerangelegenheiten. 

Wohin gehört der Sport?

Das war schon lange eine heiß diskutierte Frage in Dresden. Als Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) 2009 Riesas Ex-OB Wolfram Köhler als Eventmanager holen wollte, gab es bereits Streit um den Sport. Denn den wollte unbedingt Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) behalten. Aktuell ist das Thema auch bei dem für Verwaltung zuständigen Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) angesiedelt.

OB Hilbert sieht Sport aber eher als einen Fall für den Bereich Bildung und Jugend. Denn dabei geht es auch viel um Vereinsförderung und da Sportvereine häufig in Schulturnhallen trainieren, könnten die Zeiten besser koordiniert werden. Außerdem sollen dem Ressort Bildung auch die Hausmeister angegliedert werden, die bisher beim Umweltbereich waren. 

Ändert sich für alle etwas?

Nein. Ein Geschäftsbereich bleibt unangetastet. Dabei handelt es sich um den von Annekatrin Klepsch (Linke), Kultur und Tourismus. Dort plant OB Hilbert keine Anpassungen. 

Kann OB Hilbert das einfach anordnen?

Nein. Alle aktuellen Bürgermeister haben sich auf ihre jeweilige Stelle beworben und in den Ausschreibungen waren die Bereiche klar definiert. Es wäre ihr Einvernehmen notwendig, um Ämter umzuverteilen. Wenn nicht, könnten sie sogar dagegen klagen.

Der Vorschlag von Hilbert soll zunächst Diskussionsgrundlage für den Stadtrat sein. Die Räte entscheiden dann, wie die Ressorts künftig zugeschnitten werden. Gut möglich, dass zunächst alles so bleibt wie bisher und Veränderungen erst mit der Ausschreibung und Wahl der Bürgermeister 2021 wirksam werden.

Eine Ausnahme gibt es allerdings. Der Bereich Sport war bisher kein Bestandteil einer Ausschreibung. Dieser könnte auch einfach durch den Oberbürgermeister verschoben werden. Die Ausschreibung für den neuen Bildungsbürgermeister soll übrigens ausdrücklich mögliche Veränderungen beinhalten, um bei künftigen Ämterverteilungen flexibler zu sein.  

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