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Wie Politiker auf den Rentenklau reagieren

Besitzer von Direktversicherungen zur Altersvorsorge fühlen sich verschaukelt. Aber auch Abgeordnete sind frustriert.

Frustrierte Rentner hörten sich in Limbach an, was ihnen die Politiker zu sagen hatten.
Frustrierte Rentner hörten sich in Limbach an, was ihnen die Politiker zu sagen hatten. © Andreas Weihs

Dass dieser Gang für Politiker von CDU, SPD und Grünen nicht leicht sein würde, das war klar. In den Saal des Ritterguts Limbach bei Wilsdruff hatte der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) auch Vertreter von Parteien eingeladen. Parteien, von denen sich die Versicherten betrogen fühlen.

Bei der DVG geht es um ein ganz konkretes Gesetz. Auf Bezüge aus Direktversicherungen zur Altersvorsorge müssen Betroffene den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Von jedem angesparten Euro sind so fast 20 Cent wieder weg – und das meist überraschend, weil beim Abschluss der Verträge vor vielen Jahren von solch einer Abgabe keine Rede war. Verträge rückwirkend einseitig zu ändern, ist gemeinhin Betrug. In diesem Fall ist es jedoch Gesetz. Von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

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Das Thema waberte lange von der Öffentlichkeit fast unbemerkt vor sich hin. Ein paar Einzelfälle wurden bis vors Verfassungsgericht gebracht und gingen gegen die Rentner aus. Doch seit der Verein DVG die Betroffenen auf die Beine bringt, hören die Politiker wieder etwas genauer hin. „Man kann davon ausgehen, dass dafür auch die schlechten Wahlergebnisse gesorgt haben“, sagt Jürgen Heinzmann. Der Wilsdruffer Rentner ist der Vorsitzende des sächsischen Stammtischs, wie sich die Gliederungen des Vereins nennen. Inzwischen sei man aber so stark, dass nun regionale Einheiten gebildet werden sollen.

Zwei Minister im Klinch

Die Rentner fordern eigentlich nur eines: Die Rücknahme dieses vermaledeiten Gesetzes, das 2004 unter der SPD-Grüne-Bundesregierung und mit Zustimmung der Union im Bundesrat in Kraft trat.

„Geben Sie mir mein Geld zurück“, rief einer der rund 70 Besucher in Limbach in Richtung der Politiker. Der Wut über den „Rentenklau“ stellte sich tapfer die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese. Geld hatte sie natürlich nicht dabei und kann als Landtagsabgeordnete auch nichts im Bundestag entscheiden. Aus ihrer Sicht stelle sich die aktuelle Situation so dar, dass inzwischen zwar ein Kompromiss gefunden worden sei, wie ein Teil der Betroffenen einen Ausgleich erhalten kann. Doch CDU und SPD könnten sich nicht einigen, wer das Geld zahlen soll. Die SPD ist der Auffassung, dass es die gesetzlichen Krankenkassen sein müssten, weil die ja das Geld der Rentner aus den ausgezahlten Versicherungen erhalten haben. Die CDU will dafür aber auch Steuergelder nutzen. Die SPD stellt den Finanzminister, die CDU den für Gesundheit. Die Fronten sind deutlich. Kliese erklärte, das Thema in ihrer Partei noch mal auf die Tagesordnung bringen zu wollen und auch die CDU anzusprechen. Von der Partei war niemand in Limbach.


Antje Hermenau (Bildmitte) und Hanka Kliese  während der Versammlung im Rittergut Limbach.
Antje Hermenau (Bildmitte) und Hanka Kliese  während der Versammlung im Rittergut Limbach. © Andreas Weihs

Mit im Bundestag war, als das Gesetz beschlossen wurde, auch Antje Hermenau für Bündnis 90/ Die Grünen. Die Partei hätte damals andere Prioritäten als den Gesundheitsbereich gehabt. „Es ist auch verdammt schwer, sich mit der Pharma-Lobby oder Krankenkassen anzulegen“, sagt sie. Den Kampf will sie jetzt aber mitausfechten. Die Grünen hat sie verlassen und arbeitet nun bei den Freien Wählern mit. Die sind sich besonders bewusst, dass das Thema für Betroffene wahlentscheidend ist. In Bayern ließen die Freien Wähler sogar einen Passus, dieses Gesetz mit Bundesratsinitiative zu ändern, in den Koalitionsvertrag mit der CSU schreiben.

Viele der Betroffenen hatten auf ausdrücklichen Rat der Politik fleißig und ausdauernd fürs Alter gespart und jeden Monat in eine private Rentenversicherung eingezahlt. Beim Eintritt in den Ruhestand melden sich dann die gesetzlichen Krankenkassen und wollen von diesen Direktversicherungen mit Betriebsrenten-Charakter – auch rückwirkend – den vollen Beitrag für Krankenkasse und Pflegeversicherung von derzeit je nach Kasse um die 18 bis 19 Prozent. 

Die Linke-Bundestagsfraktion hatte zwar den Antrag gestellt, diese gesetzliche Regelung abzuschaffen. „Wir wurden aber überstimmt“, sagt der Landtagsabgeordnete Nico Brünler. Seine Partei setzt sich am konsequentesten für die Nöte der Geschädigten ein. Anders als die Freien Wähler, scheinen die Linken aber nicht dafür belohnt zu werden. Auch in Limbach ist der Beifall für seine Ausführungen eher mäßig. „Das frustriert schon etwas“, sagt Brünler. Bei der FDP sieht das besser aus. Die Partei gewann zuletzt in der Wählergunst. Der junge Landtagskandidat Philipp Hartewig erinnerte in Limbach daran, dass die FDP von Anfang an gegen dieses Gesetz gewesen sei.

Offenlegung der Zahlen gefordert

Das konnte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke nicht behaupten. Seine Partei unterstütze jedoch den Vorschlag der CDU. Die hatte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember vorigen Jahres die Halbierung des Beitrags beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf an Kanzleramt und Ministerien verschickt. Demnach sollen aber nur bei künftigen Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen oder berufsständischen Versorgungswerken die Krankenkassenbeiträge ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Davon haben die bisherigen Empfänger nichts.

„Wie wollen die sogenannten Volksparteien so Vertrauen zurückgewinnen?“, rief Winfried Lachnit vom DVG-Vorstand in den Saal. Für seine Begriffe arbeitet die Krankenkassen-Lobby mit fiktiv hohen Zahlen. Die Kosten einer rückwirkenden Entschädigung werden auf um die 40 Milliarden Euro beziffert. „Bis heute hat dazu aber niemand eine konkrete Aufstellung vorgelegt. Warum nicht?“, fragt Lachnit und vermutet eine Verschleierungstaktik der Kassen. Darauf zog sich auch Zschocke zurück: Wie solle seine Partei etwas entscheiden, ohne die Zahlen zu kennen?


Die Ursache des Übels

2004 fehlte den gesetzlichen Krankenkassen Geld. Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ wurden Beiträge auf Auszahlungen auf Direktversicherungen eingeführt. Das gilt übrigens rückwirkend auch für Verträge, die vor 2004 unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen wurden. Weil vom Netto eingezahlt wurde, haben die Versicherten schon einmal Kassenbeiträge gezahlt, deshalb spricht man von Doppelverbeitragung, die nicht hinnehmbar sei.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind zu entrichten, wenn die monatlichen Einnahmen aus Versorgungsbezügen eine Freigrenze übersteigen. Das waren zuletzt 152,25 Euro. Erhält ein Versicherter mehrere Versorgungsbezüge, sind sie zu addieren. Liegt der Betrag über der Freigrenze, muss für den gesamten Betrag Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden, nicht nur für den darüber liegenden Wert.

Deshalb fordert der Verein der Direktversicherungsgeschädigten unter anderem, dass die Freigrenze ein Freibetrag wird. Wer knapp drüber liegt, bräuchte dann nur den Differenzbetrag zu zahlen.

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Den Betroffenen ist das egal. Sie wollen ihr Geld zurück, solange sie es noch erleben können und prangerten das Aussitzen politischer Probleme an. Das wollen sie nicht mehr hinnehmen. Die nächsten Stammtische werden nun gegründet und Aktionen gestartet. Den Kontakt zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten sie schon aufgenommen. „Die langsam abdankende Frau Merkel ist nicht mehr unser Ansprechpartner“, sagt Jürgen Heinzmann. Die erste Antwort von „AKK“ war allerdings mehr als enttäuschend. „Dann bekommt sie eben eine noch schärfere Antwort von uns“, sagt Heinzmann.

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Auch wenn es immer noch keine Lösung gab, bedankten sich die meisten Besucher bei den fünf Politikern, dass sie endlich gehört und ernst genommen werden. Gleichzeitig gaben sie ihnen mit auf den Weg, dass eine Lösung wahlentscheidend sein kann. Schließlich gäbe es auch in Sachsen Hunderttausende Betroffene. „Die genaue Zahl sagt ja keiner“, sagt Lachnit.

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