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Wie radikal ist die AfD im Landkreis?

Der AfD-Kreisverband bringt sich für das Wahljahr 2019 in Stellung. Seine neue Linie könnte extremer sein als bisher.

© kairospress

Von Franz Werfel

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33 Frauen und 242 Männer sind unter den frisch gebackenen Meisterabsolventen der Handwerkskammer Dresden und damit Aushängeschild der „Wirtschaftsmacht von nebenan“.

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Beim politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland (AfD) in Nentmannsdorf fällt der Name Frauke Petry erst spät. Manche der Redner hatten zuvor vor den rund 1 200 Gästen den ein oder anderen Seitenhieb an die „Dame“ geschickt, mit der sie sich eigentlich nicht mehr befassen wollen. Dennoch ist Petry, die sich schon vor der Bundestagswahl mit Teilen des Kreisverbandes überworfen hatte und kurz danach aus der Partei austrat, in der Solarparkhalle präsent. Zuerst bezichtigt Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact-Magazins, Frauke Petry der Spaltung. Und Björn Höcke erklärt, warum die Veranstaltung ausgerechnet im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stattfindet. „Wir wollen ein politisches Zeichen setzen. Euer Kampf war nicht umsonst, auch wenn ihr betrogen ward“, sagt er im Hinblick auf das Bundestagswahlergebnis der AfD. Mit 37,4 Prozent hatte Petry das höchste Erststimmenergebnis in Sachsen erzielt. Seitdem wird darüber gestritten, wie sehr das an ihrer Person lag. Petry selbst sagte noch vor der Wahl in einem SZ-Gespräch: „Mittlerweile werde ich auch unabhängig von der AfD wahrgenommen.“ Es spricht einiges dafür, dass der deutliche Wahlerfolg an der Strahlkraft der damaligen Bundeschefin gelegen hat. In der AfD wird diese Lesart heftig dementiert. „Der AfD hat ihr Austritt überhaupt nicht geschadet, im Gegenteil“, sagt etwa Rolf Süßmann, Sprecher der Kreis-AfD.

Satire oder Rassismus? André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, hat in Nentmannsdorf eine umstrittene Rede gehalten. Darin bezeichnete er in Deutschland lebende Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“.
Satire oder Rassismus? André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, hat in Nentmannsdorf eine umstrittene Rede gehalten. Darin bezeichnete er in Deutschland lebende Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“. © kairospress

Die Debatte ist wichtig, weil auch nach Petrys Austritt der Richtungsstreit in der AfD weiter schwelt. Es gibt die Stimmen, die sich für eine pragmatische, sachorientierte Politik einsetzen. Die meisten Mitglieder der AfD-Kreistagsfraktion unter dem Vorsitzenden Steffen Frost etwa. Sie wollen mit möglichst wenig Populismus konservative Wähler überzeugen und fordern, die AfD müsse sich thematisch dringend breiter aufstellen. Denn das Flüchtlingsthema habe zwar bei der Bundestagswahl gezogen. Ob das für Wahlerfolge bei den Kommunal- und Landtagswahlen in einem Jahr reichen wird, ist fraglich.

Stattdessen heißt es oft, man wolle sich „sein Land zurückholen“. Selten wird genau erklärt, was das heißt. Geschlossene Grenzen auch innerhalb der EU sowie ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge dürften dazugehören. Dafür, kündigte Egbert Ermer, Moderator in Nentmannsdorf an, wolle sich die Partei eigene Medienkanäle aufbauen. „Dort werden wir unsere eigenen Meinungen präsentieren.“ Schon jetzt nutzt kaum eine Partei soziale Netzwerke so intensiv und erfolgreich wie die AfD.

Dass es für die AfD schon bei der Landtagswahl im Herbst 2019 um nichts als den Sieg geht, haben die Parteioberen in Nentmannsdorf erneut deutlich gemacht. Jörg Urban, seit Kurzem sächsischer Landeschef, sagte: „2019 wollen wir die erste Landesregierung mit AfD-Führung stellen.“ Auch bei den Kommunalwahlen im Frühjahr will die Partei zulegen. Kreisrat Ivo Teichmann aus Königstein führt schon jetzt sachsenweit Schulungen dafür durch. Dem hiesigen AfD-Kreisverband kommt eine Schlüsselstellung zu. Er ist der älteste in Sachsen und zählt nach eigener Aussage fast 200 Mitglieder. Mit dem Kreis-Chef Jan Zwerg aus Freital wurde ein wichtiger Parteiarbeiter vor Kurzem zum sächsischen AfD-Generalsekretär gewählt. Beim Kreisparteitag im April will er nicht wieder zum Vorsitzenden kandidieren. Ivo Teichmann schaffte es auch in den Landesvorstand.

Es gibt in der AfD aber auch den rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Björn Höcke und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt. Beide wurden vom AfD-Kreisverband nach Nentmannsdorf eingeladen, um, wie Urban sagte, zu zeigen: „Wir ostdeutschen AfD-Landesverbände halten fest zusammen.“ Während sich Höcke in Nentmannsdorf moderat äußerte, spielte Poggenburg die populistische Klaviatur. Sie gipfelte in der Herabwürdigung von Deutschtürken, die sich kritisch über das geplante Heimatministerium im Bund geäußert hatten. „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören … zu ihren Vielweibern und Lehmhütten.“ Abgesehen davon, dass er damit deutsche Bürger beleidigte, ist diese Äußerung rassistisch. Denn sie verunglimpft eine bestimmte Gruppe nur aufgrund ihrer Herkunft. Für mindestens ein AfD-Mitglied war das zu viel: Der Richter Stefan Dreher ist vorige Woche aus der Partei ausgetreten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft leitete ein Prüfverfahren gegen Poggenburg ein.

Die Reaktionen der AfD liefen wie erwartet ab: Poggenburg bezog sich auf den Aschermittwoch als Rahmen der Rede und nannte sie „Satire“, der AfD-Bundesvorstand mahnte ihn ab – eine parteidisziplinarische Maßnahme ohne Auswirkung. Nur vom AfD-Kreisverband, immerhin Veranstalter der Aschermittwochsfeier, hörte man gar nichts mehr. Auf Nachfrage sagt André Barth, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Kreisvorstand: „Ich hätte es so nicht gesagt.“ Dem Kern der Aussage, also dass sich Deutschtürken nicht zum politischen Geschehen hierzulande äußern sollten, so lange sie den Völkermord an den Armeniern nicht aufgearbeitet hätten, stimme er aber zu.

Und dann ist da noch die Zusammenarbeit mit Pegida. Mit „Freude“ begrüßte Egbert Ermer das Orga-Team von Pegida. Lutz Bachmann saß in der ersten Reihe und filmte. Die anwesenden AfD-Fans begrüßten ihn mit stehenden Ovationen. Schon lange gibt es Treffen und Absprachen hinter den Kulissen. Ermer selbst sprach mehrfach bei Pegida auf großer Bühne. 2016 hatte der Bundesvorstand beschlossen, „dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen.“ Die AfD solle Pegida-Vertretern keine Bühne bieten.

Nun wird an diesem Parteigrundsatz intern geruckelt. Schon seit Längerem wolle die Landespartei sich auch für Pegida-Veranstaltungen öffnen, heißt es . Die Vorteile sind für einige offenkundig. „Als Bürgerbewegung kann Pegida härter auftreten und formulieren als wir in der Partei“, sagt André Barth. Eine Basis auf der Straße zu haben sei wichtig, die Pegida-Bühne könne AfD-Inhalte gut transportieren. Und Rolf Süßmann sagt: „Pegida kann Redner einladen, die das gesamte Spektrum des Rechtskonservatismus abdecken.“ Persönlich finde er den Vorstoß der Bundes-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland gut, die AfD für Pegida zu öffnen, wenn Lutz Bachmann als Pegida-Chef zurücktrete. „Ich als Beamter möchte privat nichts mit einem mehrfach verurteilten Straftäter zu tun haben“, so Süßmann.