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Wie Sachsen Müll verfeuert - und andere daran verdienen

Sachsens einzige Müllverbrennungsanlage wird mehr Abfall aus dem Freistaat bekommen. Doch die Gewinne daraus wandern ins Ruhrgebiet.

Von Ulrich Wolf
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Ein Mitarbeiter der Müllverbrennungsanlage in Lauta bedient den Greifarm im Abfallbunker.
Ein Mitarbeiter der Müllverbrennungsanlage in Lauta bedient den Greifarm im Abfallbunker. © PR

Sogar an diesem trist-grauen Februartag strahlen die farbigen Fassaden etwas Heiteres aus. Vor etwas mehr als 100 Jahren entstand die Werkssiedlung Lauta-Nord. Sie zählt zu den schönsten Gartenstädten in der Lausitz und steht auf der Liste der sächsischen Kulturdenkmäler. Ihre Bewohner arbeiteten einst im Aluminiumwerk, doch das ist längst Geschichte. Auf dem Fabrikareal, nur ein paar Kilometer entfernt von der Grenze zu Brandenburg, ist etwas Neues entstanden.

Als habe ein Riese dort gespielt, ragen zwei überdimensionierte Bauklötze aus der Landschaft: einer in Schwimmbadgrün, der andere in Weiß. Drum herum sind silberfarbene Zylinder postiert. Ein Sammelsurium an Formen, das Ende 1993 erstmals als Hirngespinst aufgetaucht war. Beim regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien, dem Ravon.

Ein mit Hausmüll beladener Lastwagen des regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon) verlässt die Waage an der Thermischen Abfallbehandlungsanlage in Lauta.
Ein mit Hausmüll beladener Lastwagen des regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon) verlässt die Waage an der Thermischen Abfallbehandlungsanlage in Lauta. © Ulrich Wolf

Die Rede ist von der thermischen Abfallbehandlungsanlage Lauta. Eine rund 130 Millionen Euro teure Anlage, die jährlich 225.000 Tonnen Müll in Asche, Schlacke, Strom und Wärme verwandelt. Konzipiert in einer Zeit, die geprägt war vom Glauben an blühende Landschaften und immerwährenden Aufschwung. Eine Anlage, die den öffentlich-rechtlichen Abfallbetrieb der Landkreise Bautzen und Görlitz zwingt, mehr Abfall zu liefern, als im Verbandsgebiet entsteht. Eine Anlage, die zwar hochprofitabel ist, den Ravon bis heute aber viel Geld gekostet hat – und weiter kostet. Zumindest bis 2028.

Warnende Stimmen gab es früh. Eine Bürgerinitiative hielt schon 1995 die Prognosen des Ravon zum Müllaufkommen für viel zu hoch. Sie sammelte fast 2.500 Unterschriften, organisierte Sternmärsche und einen Bürgerentscheid, bei dem 88,5 Prozent gegen den Müllofen stimmten. Aufseiten der Anlagen-Gegner stand eine junge Frau, die riet, auf bereits existierende Verbrennungsanlagen auszuweichen und keine neuen zu bauen: Angela Merkel, damalige Bundesumweltministerin.

Doch alle Proteste verpufften, Zivilklagen scheiterten. Insbesondere bei der früheren Landrätin des Altkreises Kamenz, Andrea Fischer, biss die Initiative auf Granit. Die in der Ruhrmetropole Essen aufgewachsene Christdemokratin war damals Verbandsvorsitzende des Ravon, später sollte sie zur Staatssekretärin aufsteigen.

Ein kontinuierlicher Schichtbetrieb rund um die Uhr an sieben Wochentagen ermöglicht einen optimalen Betrieb der Anlage.
Ein kontinuierlicher Schichtbetrieb rund um die Uhr an sieben Wochentagen ermöglicht einen optimalen Betrieb der Anlage. © PR

Beim damaligen sächsischen Umweltminister und heutigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, ebenfalls CDU, kamen die Gegner des Müllofens auch nicht weiter. Als Verfechter der Anlage entpuppte sich zudem der frühere Lautaer Bürgermeister; er saß noch bis ins Frühjahr 2019 hinein in der Verbandsversammlung des Ravon. Und für den 2007 verstorbenen sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer war die Müllverbrennungsanlage Lauta seinerzeit „ein Leuchtturm des Strukturwandels in der Lausitz“.

Den Bau und das Betreiben der Anlage überließ der Ravon dem schwedischen Staatsunternehmen Vattenfall sowie dem kommunalen Energiekonzern Steag aus Essen. Dem Verband selbst fehlte schlicht das Geld dafür.

Akquise von zusätzlichem Müll

Im Sommer 1997 werden die Verträge unterzeichnet, abgesegnet und geprüft vom Regierungspräsidium Dresden. Dem Ravon gehört nur das Grundstück, dessen Nutzung er als Erbbaurecht den Investoren überlässt. Zudem verpflichtete sich der Verband, nahezu die Hälfte der Jahreskapazität zu liefern: 110.000 Tonnen. Bleibt er darunter, muss der Verband eine Vertragsstrafe zahlen.

Die Verbrennungsanlage ist noch nicht ganz fertig, da ist das Müllaufkommen im Verbandsgebiet bereits von rund 300.000 Tonnen im Jahr 1995 auf 99.000 Tonnen gefallen. 2004 schließlich ist es so weit: Der Ofen brennt, der Ravon muss liefern. Weil er aber die vereinbarte Vertragsmenge nicht schafft, muss er zusätzlichen Müll akquirieren. 2006 etwa sind es 27.000 Tonnen: aus dem Landkreis Meißen, aus dem fränkischen Coburg, von Firmen aus Baden-Württemberg. Der Verband räumt schon damals ein: „Mit dem heutigen Wissen würden wir einen geringeren Anteil an der Gesamtkapazität der Thermischen Verbrennungsanlage in Lauta binden.“

In dem Betrieb werden Restmüll aus Haushalten und hausmüllähnliche Industrie- und Gewerbeabfälle  verbrannt
In dem Betrieb werden Restmüll aus Haushalten und hausmüllähnliche Industrie- und Gewerbeabfälle  verbrannt © PR

Nach zähen Verhandlungen mit Vattenfall und Steag wird die vom Ravon zu liefernde Müllmenge zwischen 2007 und 2011 auf 95.000 Tonnen reduziert. Doch schon 2012 heißt es wieder, diesmal aus dem Landratsamt Bautzen: „Der Ravon ist objektiv nicht mehr in der Lage, die Restabfallmenge aus seinem Verbandsgebiet aufzubringen. Das (...) Ziel einer Verlängerung der Absenkungsvereinbarung auf die Folgejahre konnte nicht erreicht werden.“

Erste Diskussionen über eine Kommunalisierung der Müllverbrennungsanlage beginnen. Das ist nichts Ungewöhnliches: in Rudolstadt ist das so, in Zella-Mehlis, in Berlin und – zumindest teilweise – in Magdeburg. Den Großteil der Anlagen betreiben jedoch Fremdinvestoren. In Ostdeutschland etwa gehören von den derzeit 15 Müllöfen vier einem chinesischen Konzern. Sogar die Familie Schwarz, die unter anderem Lidl und Kaufland besitzt, ist ins Müllverbrennungsgeschäft eingestiegen und hat im Juli 2018 eine Abfallverbrennungsanlage in Bernburg in Sachsen-Anhalt gekauft.

Der Ravon unterbreitet 2013 Vattenfall und Steag ein Übernahmeangebot. Für den Kauf sollen Co-Investoren gefunden werden. Es ist das Jahr, in dem der Ravon einen neuen Geschäftsführer bekommt. Fortan muss der Cottbuser Roman Toedter, ein studierter Umweltingenieur und Verfahrenstechniker, zusehen, woher der Verband den Müll bekommt, den die Anlage benötigt, um ihr Feuer am Brennen zu halten. Der Übernahmeplan scheitert, Toedter zufolge aus „kommunal- und verfahrensrechtlichen Gründen“.

Abfallgebühren im Mittelfeld

Zwei Jahre später bietet sich eine neue Chance. Der Vattenfall-Konzern sucht einen Käufer für seinen 75-Prozent-Anteil am Müllofen in Lauta. Aus Verbandsversammlungsprotokollen, die Sächsische.de vorliegen, geht hervor, wie Bautzens Landrat Michael Harig als Verbandsvorsitzender auf einen Einstieg drängt. Es sei von Vorteil, fände der Ravon einen Partner, mit dem eine Beteiligung an der Anlage in Lauta möglich wäre, sagt er. Doch auch diesmal klappt es nicht. 2016 erwirbt stattdessen der bisherige Minderheitsgesellschafter, die Steag, alle Anteile an dem Müllofen.

Dort ist Rainer Kühne seit vielen Jahren Betriebsleiter. Der Lautaer, der von 2006 bis Anfang vorigen Jahres den Heimatklub leitete, ist ein freundlicher Mann. Ganz spontan ist er zu einem Gespräch in seinem Büro bereit. Zum Ravon habe man „ein sehr konstruktives Verhältnis“, sagt er. Der Verband sei der wichtigste Lieferant.

Wohl wahr. Obwohl die Menge des Mülls, der in Lauta verbrannt wird, im Ravon-Gebiet zuletzt auf rund 80.000 Tonnen gesunken ist, muss der Verband seiner 110.000-Tonnen-Lieferpflicht weiter nachkommen. Was das bedeutet, lässt sich im Protokoll der Verbandsversammlung im Dezember 2014 nachlesen. Der langfristige Vertrag mit der TA Lauta sei „ein wesentlicher Einflussfaktor“ auf die Gebührenkalkulation, heißt es da. Die fällige Vertragsstrafe betrage allein 2015/16 rund 2,5 Millionen Euro und werde von den Bürgern finanziert. Trotz dieser Umlagen liegen die Abfallgebühren im sächsischen Mittelfeld: Der Landkreis Görlitz ist zwar das viertteuerste Gebiet der 14 sächsischen Entsorgungsregionen, der Landkreis Bautzen hingegen das drittgünstigste.

© PR

Weniger erfreulich hingegen sehen die Ravon-Bilanzen aus. Im Abschluss von 2018 steht nach Angaben von Geschäftsführer Toedter ein Minus von 6,33 Millionen Euro. Ursache seien vor allem gesetzlich geänderte bilanzielle Bewertungen für langfristigen Rückstellungen, etwa für die Nachsorge geschlossener Deponien. Auch „unterschiedliche Ansätze in der Kalkulation und im Handelsrecht“ hätten eine Rolle gespielt. Bereits im März 2017 hatte der Ravon bei der Landesdirektion Sachsen beantragt, weiterhin Verluste vortragen zu dürfen. Das alles sei mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt, teilt Toedter mit. Auch Bautzens Landrat Harig betont im Dezember vorigen Jahres: „Es gibt keine finanzielle Schieflage beim Ravon.“

Wie anders fällt im Vergleich dazu das Ergebnis der Betreibergesellschaft der Müllverbrennungsanlage in Lauta aus.

Der freundliche Herr Kühne schaut gar nicht mehr so freundlich, wenn man nach den Finanzen fragt. Er verweist an die Pressestelle des Konzerns in Essen. Die teilt mit, zu betriebswirtschaftlichen Details äußere man sich nicht. Dabei sind die Zahlen im Internet zu finden: Die Gewinne der Anlage in Lauta summieren sich allein von 2016 bis 2018 auf fast 31 Millionen Euro. 2018 betrug die Umsatzrendite gut 42 Prozent. Zum Vergleich: Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte für das Geldhaus einst ein 25-Prozent-Rendite-Ziel vorgegeben – und hat es bekanntlich nicht geschafft.

Müllströme Richtung Sachsen

Ausweislich der Jahresabschlüsse fließen sämtliche Gewinne aus dem Betrieb der Lautaer Müllverbrennungsanlage an die Steag in Essen. Die wiederum gehört einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Städte Duisburg, Dortmund, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken.

Bis zu 60 Lastwagen stehen täglich auf der Waage der Werksanlage in Lauta. Vier davon gehören dem Ravon. Sie transportieren den Abfall von der Umlade-Station Nadelwitz bei Bautzen zu dem Müllofen, das sind rund 100.000 Kilometer im Jahr – trotz ursprünglicher Versprechen, die Mülltransporte mit der Bahn zu organisieren. Seine anderen Müllkunden außer dem Ravon will Betriebsleiter Kühne nicht nennen. Immerhin aber sagt er: „Die Müllströme werden sich bei uns ab 2021 signifikant in Richtung Sachsen verschieben.“

Das deckt sich mit Aussagen, die Ravon-Chef Toedter bereits im vorigen Jahr verbandsintern gemacht hatte. Demnach wolle er mithelfen, zusätzliche Müllmengen nach Lauta zu lotsen. Eine Umfrage der SZ unter den kommunalen Entsorgern ergab, dass das wohl gelungen ist: 75.000 Tonnen Siedlungsabfall kommen weiter aus dem Ravon-Gebiet nach Lauta, 30.000 Tonnen aus Dresden und 40.000 Tonnen aus den Landkreisen Meißen/Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. 

Nicht quantifizierte Tonnagen sind aus dem Vogtlandkreis sowie dem Altkreis Torgau-Oschatz avisiert. Insbesondere die Lieferung aus Nordsachsen erstaunt, heißt es doch im eigenen Abfallwirtschaftskonzept: „In der TA Lauta wird überwiegend Strom und nur wenig Wärme ausgekoppelt. Dadurch verringert sich die Energieeffizienz und die Klimaentlastungen sind vergleichsweise gering.“

© SZ Grafik

Vielleicht hat Lauta einfach nur ein unschlagbares Angebot unterbreitet, man weiß es nicht. Der Wettbewerb jedenfalls wird erbittert geführt. Quasi in Lautas Nachbarschaft steht ein 260.000-Tonnen-Müllofen in Großräschen. Infolge des Kohleausstiegs soll in Jänschwalde bis 2024 eine weitere Müllverbrennungsanlage entstehen. In Sachsen-Anhalt stehen sechs Anlagen, darunter in Zorbau bei Lützen. Dort lassen die Landkreise Zwickau und der Erzgebirgskreis ihren Müll entsorgen, auch der Altkreis Delitzsch.

Der Ravon indes wird sich so schnell nicht nach Entsorgungsalternativen umsehen können. Vertraglich ist der Verband bis mindestens 2028 an die Anlage in Lauta gebunden. Danach hat die Steag eine Verlängerungsoption bis 2033. „Überlegungen für eine vorhergehende Kündigung gibt es aktuell nicht“, teilt der Essener Konzern mit. Warum sollte er auch? Stand jetzt, hat der Ravon für die nächsten 13 Jahre keine Chance, von den Millionengewinnen der Anlage zu profitieren.

Im Gegenteil. Offenbar hat die Steag die Grundschuld auf das Gelände in Lauta neu bewerten lassen und ihre Betreibergesellschaft in laufende Verbindlichkeiten eintreten lassen. Ravon-Chef Toedter jedenfalls stellt im Juli 2019 in einem Brief an die Steag fest: „Mit der Neuvalutierung der Grundschuld und auch mit dem Eintritt der TA Lauta in entsprechende Kreditverträge ist für den Ravon in puncto Entsorgungssicherheit eine erhebliche und gewichtige Risikoerhöhung verbunden.“

Wie auf alle anderen Fragen von Sächsische.de äußert sich Toedter dazu nur schriftlich: Alle Verträge seien durch die Rechtsaufsicht des Landes Sachsen geprüft. „Ein höheres Risiko für den Ravon als künftigen Betreiber und Eigentümer nach Vertragsende besteht aufgrund der Grundschuld nicht.“

Update, 3. März 2020, 12.30 Uhr: In einer früheren Version des Textes hatten wir berichtet, dass der ehemalige Bürgermeister von Lauta noch immer Mitglied der Verbandsversammlung des Ravon ist. Das weist auch die Ravon-Internetseite „Aktuelle Mitglieder der Verbandsversammlung“ so aus (Stand vom 03.03.2020, 12.20 Uhr). Der amtierende Bürgermeister von Lauta weist jedoch darauf hin, dass sein Vorgänger 2019 aus der Verbandsversammlung ausgeschieden ist. Wir haben das im Text korrigiert.

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