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Wie ungerecht ist der Pflegebonus?

Nicht alle Pflegeberufe profitieren vom Corona-Zuschuss. Die Lebenshilfe Pirna kämpft dafür, alle gleich zu behandeln - und zeigt eine starke Geste.

Lebenshilfe-Geschäftsführer Burkart Preuss (l.), Vereinschef Ralf Thiele: Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab.
Lebenshilfe-Geschäftsführer Burkart Preuss (l.), Vereinschef Ralf Thiele: Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab. © Norbert Millauer

Mitten in der Corona-Hochzeit machten viele Bilder die Runde, auf denen Menschen vor Krankenhäusern und Altenheimen den Pflegekräften applaudierten. Auf diese Weise zollten die Applaus-Spender Respekt, weil die Pfleger ganz besonders während der Pandemie Unglaubliches leisteten. 

Um diesen Einsatz auch finanziell zu honorieren, beschloss der Bundestag, Beschäftigten in der Altenpflege eine einmalige Sonderprämie zu zahlen. Der Bund finanziert diesen Bonus bis zu 1.000 Euro je Mitarbeiter, die Länder stocken den Betrag nach ihrem Ermessen auf. Die bedachten Berufsgruppen in Sachsen können so eine steuerfreie Einmal-Prämie von bis zu 1.500 Euro bekommen - abhängig von Tätigkeit und Arbeitszeit. 

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"Generell befürworten wir diese Prämie", sagt Ralf Thiele, Vorsitzender des Vereins "Lebenshilfe Pirna-Sebnitz-Freital", der im Landkreis 25 Einrichtungen mit rund 300 Mitarbeiter betreibt. Dazu zählen auch Wohnpflegeheime und Wohnstätten. Allerdings sähe der Bonus auch so aus, als habe die Politik reflexartig etwas Gutes für bestimmte Berufsgruppen tun wollen - statt die generell besser zu bezahlen. 

Bonus-System ist nicht zu Ende gedacht

Vor allem haftet dem Pflegebonus-System ein gravierender Makel an: Aus Sicht der freien Träger der Wohlfahrtshilfe, wie beispielsweise die Lebenshilfe, ist das Konstrukt nicht zu Ende gedacht. Sie befürchten, dass die Prämie eine Zweiklassen-Gesellschaft schafft und einen Keil zwischen die Belegschaft der karitativen Vereine treibt.

Das liegt vor allem daran, dass nicht alle Pflegeberufe von dem steuerfreien Zuschuss profitieren. Bestimmt ist diese Einmal-Zahlung für Beschäftigte in bestimmten Pflegeberufen, wie zum Beispiel in der Alten- oder Behindertenpflege. Keinen Anspruch haben hingegen zum Beispiel Heilerziehungspfleger. Obwohl diese Beschäftigten ganz oft in ein und demselben Haus arbeiten und sich gegenseitig unterstützen. 

Die Lebenshilfe kritisiert heftig, dass sich die Politik damit deutlich vom Solidarprinzip abwende, obwohl dieser Grundsatz stets die Zusammenarbeit im Verein präge. "Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab", sagt Thiele. Schließlich hätten sich alle Mitarbeiter während der Corona-Pandemie stark eingebracht und deutlich mehr geleistet als üblich. "Ausnahmslos alle waren besonders gefordert", sagt der Vereinschef.

Dass nun nicht alle gleichermaßen finanziell bedacht werden, dürfen vor allem die freien Träger ausbaden. "Es wurde einfach zu uns herunterdelegiert. Und wir dürfen nun unserem Personal erklären, wer etwas bekommt und wer nicht", sagt Thiele. Das sei schon ziemlich perfide.

Enttäuscht von der Landesregierung

Angesichts dieser Diskrepanz schrieb die Lebenshilfe schon im April einen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Darin bat der Verein das Land, einmal zu prüfen, wie sich die nur für einen Teil der in der Pflege Beschäftigten angedachte Prämie gesamtgesellschaftlich auswirkt. Zugleich wurde die Landesregierung aufgefordert, das Corona-Bonussystem noch einmal zu überdenken. Ebenso empfahl die Lebenshilfe, Mitarbeiter in Einrichtungen mit vergleichbaren Aufgaben - beispielsweise heilpädagogische Kitas und auch Regel-Kitas - Beschäftigten in der Pflege gleichzustellen. Auf diese Weise könnten dann auch diese Mitarbeiter von der Prämie profitieren. 

Laut Thiele habe Kretschmer das Schreiben ans Sozialministerium weitergeleitet. Lange habe man auf eine Antwort warten müssen, und als sie dann endlich eintraf, sei man sehr enttäuscht gewesen. "Das Ministerium hat sich nicht wirklich inhaltlich mit unserem Anliegen auseinandergesetzt", sagt Thiele. Auch im Nachgang sei der Verein weder gehört noch zu einem Gespräch gebeten worden. "Daher haben wir uns gefragt, welchen Wert die Politik überhaupt in sozialer Arbeit sieht", sagt der Vereinschef. Dabei fange doch Wertschätzung schon damit an, dass man miteinander kommuniziere.

100.000 Euro aus dem laufenden Geschäft

Ungeachtet dessen will die Lebenshilfe selbst ihre Mitarbeiter gleich behandeln - was allerdings die finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Würde der Verein den derzeit vom Bonus ausgeschlossenen Beschäftigten die Prämie in voller Höhe zahlen, würde das einen Mehraufwand von 250.000 Euro bedeuten. Geld, das die Lebenshilfe nicht hat. "Aus dem laufenden Geschäft können wir eine solche Summe nicht aufbringen", sagt Thiele. Zumal es derzeit als ziemlich aussichtslos erscheint, das Geld vom Land erstattet zu bekommen.

Damit aufgrund der Ungleichbehandlung die Stimmung in der Belegschaft nicht kippt, suchte die Lebenshilfe dennoch nach einem Weg, allen eine Prämie zu zahlen. Aus dem eigenen Budget nimmt der Verein jetzt 100.000 Euro in die Hand. Damit zahlt er nun allen Mitarbeitern einen Bonus von bis zu 350 Euro - abhängig von Tätigkeit und Stundenumfang. 

Gleichwohl kämpft die Lebenshilfe weiter, dass sie zumindest dieses Geld vom Land erstattet bekommt und dass doch noch alle Pflegeberufe gleichberechtigt mit einem Bonus aus Bundes- und Landesmitteln bedacht werden. "Denn eigentlich ist es ein Unding", sagt Thiele, "dass wir eine solche Ungerechtigkeitsdebatte überhaupt führen müssen."

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