Beim Gang in den Supermarkt, zum Bäcker an der Ecke - man hat sich fast schon dran gewöhnt: Maske auf. Ähnlich sieht es bei Pendlern in Bus und Bahn aus. Ohne Mundschutz geht es in diesen Tagen nicht. Aber wie sieht es im eigenen Auto aus? Darf man dort einen Mundschutz tragen oder macht man sich damit vielleicht sogar strafbar?
Fahrer muss noch eindeutig erkennbar sein
Eindeutig ist diese Frage bisher nicht entschieden, sagt der Görlitzer Anwalt Robby Marek. Er ist Experte für Verkehrsrecht. Die Notwendigkeit, sich mit dem Thema eingehender zu befassen, habe vor Corona nicht bestanden. "Überdies gibt es das ,Vermummungsverbot' im Straßenverkehr in dieser Form erst seit Ende 2017", so Robby Marek.
In der Straßenverkehrsordnung heißt es, dass ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht derart verdecken oder verhüllen darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. "Es kommt deshalb wohl darauf an, in welchem Ausmaß das Gesicht verdeckt ist und nicht, womit es verdeckt wird. Ein nur einmal verwendbarer Mund-Nasenschutz kann, wenn er bis unter die Augen hochgezogen wird, das Gesicht unzulässig verdecken", schildert Robby Marek. Ein hochgezogenes Halstuch hingegen könne noch so viel vom Gesicht erkennen lassen, dass es nicht verboten ist.
"Schaut man sich eine Vielzahl von Blitzerfotos in der Praxis an, stellt man fest, dass die Gesichter der Fahrzeugführer häufig durch den Innenspiegel oder die obere Dachkante im Stirn-Haaransatzbereich abgeschnitten sind. Werden nun durch Masken, Tücher oder Schals Mund und Nase sowie unter Umständen Teile des Ohrs abgedeckt, verbliebe lediglich die Augenpartie zur Identifizierung. Dies ist mit Sicherheit nicht mehr erlaubt", so der Anwalt. Sinnvoll könne das Tragen eines Schutzes einer Bedeckung von Mund und Nase im Fahrzeug allerdings nur dann sein, wenn andere Personen mitfahren, die nicht zur häuslichen Gemeinschaft gehören, und deshalb deren Ansteckung vermieden werden sollte.
Verstoß bringt keine Punkte in Flensburg
Teuer kann es für Autofahrer so oder so werden: Ein
entsprechender Verstoß ist mit 60 Euro Bußgeld belegt. "Ein Punkteeintrag folgt
daraus nicht", sagt Robby Marek.
Zweiradfahrer sind von der Regelung ausgenommen
Das Verbot, sein Gesicht nicht zu verhüllen oder zu verdecken, sodass man nicht mehr erkennbar ist, bezieht sich nur auf Kraftfahrzeuge. Radfahrer sind davon ausgenommen, ebenso Motorradfahrer . Grund: Sie müssen einen Schutzhelm tragen, unter Umständen ergänzt durch einen Kälteschutz. "Wird ein zusätzlicher Schutz vor Mund und Nase angelegt, verhalten sie sich nicht ordnungswidrig", so Robby Marek.
Fahrzeuge anhalten darf nur die Polizei
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Auf
Autobahnen dürfen ausschließlich Polizeibehörden kontrollieren. Auf allen
anderen Straßen dürfen in Sachsen auch die Bußgeldstellen den fließenden
Verkehr überwachen und Verstöße ahnden. Ein Anhalterecht steht allerdings nur
den Polizeibehörden zu. "In der Praxis dürften die Ahndungsmöglichkeiten der
Verwaltungsbehörden deshalb eher gering sein: Wird ein Verstoß gegen das
Verbot, sich zu verhüllen, erst anhand eines Blitzerfotos festgestellt, dann
wird der verantwortliche Fahrzeugführer nicht belangt werden können", sagt Robby Marek. Anderenfalls habe er sich nicht wirksam genug verhüllt.
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