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Wie Weißwasser die Wirtschaft fördern will

Der Stadtrat befasst sich heute damit. Man habe keine Zeit mehr, das Thema noch länger vor sich herzuschieben, heißt es.

Wie die Wirtschaft in Weißwasser tickt und wie sie sich den Strukturwandel vorstellt, das war unlängst Thema eines Unternehmertreffs mit 30 regionalen Firmenchefs in der Telux. Im Gespräch: René Reinert, Ministerpräsident Michael Kretschmer, OB Torsten Pö
Wie die Wirtschaft in Weißwasser tickt und wie sie sich den Strukturwandel vorstellt, das war unlängst Thema eines Unternehmertreffs mit 30 regionalen Firmenchefs in der Telux. Im Gespräch: René Reinert, Ministerpräsident Michael Kretschmer, OB Torsten Pö © Joachim Rehle

Wie stellt sich Weißwasser für den Strukturwandel auf? Diese Frage treibt nicht nur Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) seit geraumer Zeit um. Um gewappnet zu sein, braucht die Stadt ein (neues) Wirtschaftsförderkonzept. Mit dem Thema befasst sich heute der Stadtrat. Genauer gesagt, mit dem Antrag der Linken, das Konzept fortzuschreiben.

Eingereicht hatte Hans-Eckhard Rudoba den Antrag bereits in der Sitzung Ende Januar. Zwar kam Corona dazwischen und damit die Stadtratsarbeit zu einem großen Teil zum Erliegen; als Entschuldigung will Rudoba das aber nicht länger gelten lassen. In der Sitzung Anfang Juni erklärte er: „Wir haben keine Zeit, uns um das Thema zu drücken.“ Das habe das Treffen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und 30 Unternehmern wenige Tage zuvor in der Telux deutlich gemacht.

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Mit der Vision Weißwasser 2035

Nach Aussage des Regierungschefs sei die Stadt Weißwasser dort angekommen, wo sich der Durchschnitt der sächsischen Kommunen befindet. „Für mich ist das eine Bankrotterklärung“, so der Stadtrat der Linken. Man müsse endlich selber anfangen, weil kaum Hilfe von irgendwoher zu erwarten sei, sagte Rudoba. Es würden Leitlinien gebraucht, um „Hilfe sinnvoll zu kanalisieren, damit sie wirklich sinnvoll ist.“

Die Stadt sei nach Auffassung der Linken in Weißwasser „immer noch im Umbruch“. Der seit 1990 anhaltende und sich weiter vollziehende Strukturwandel erfordere eine konzeptionelle Anpassung der städtischen Entwicklung. Die beiden Stadträte der Linken beantragen, das vorhandene strategische Wirtschaftsförderkonzept der Stadt Weißwasser unter der Leitung des OB und unter Einbeziehung von Stadträten sowie der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH (Eno) fortzuschreiben. Dabei sollen die Handlungsempfehlungen aus „Vision Weißwasser/O.L. 2035“ berücksichtigt werden. Es gelte, das klein- und mittelständische wie überhaupt das vorhandene Gewerbe zu stärken sowie Industriebrachen wiederzubeleben, was die Neu-Erschließung anderer Industrieflächen aber nicht ausschließt.

Region braucht mehr Schlagkraft

Die AfD hatte ebenfalls Ende Januar Anträge zur Wirtschaftsförderung eingebracht. Zum einen den, ein grundsätzlich neues Konzept zu erstellen, um so im Strukturwandel überhaupt handlungsfähig zu sein. Zum anderen schlug die Fraktion vor, mit Mitteln aus dem Verkauf eines Grundstücks an der Berliner Straße die Erstellung eines Wirtschaftsförderkonzepts und eines Flächennutzungskonzepts zu finanzieren.

Wie der Antrag der Linken waren die der AfD corona-bedingt liegengeblieben. Auch auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung sucht man sie vergebens. Auf Nachfrage von Tageblatt erklärt Fraktionsvorsitzender Jens Glasewald, dass man die Anträge bis September zurückgestellt habe. Der hinzugezogene Partner, dessen Namen er vorerst nicht nennen möchte, habe es wegen Corona nicht geschafft, das fertige Konzept vorzulegen. Man wolle über den Tellerrand schauen, sei die Maßgabe.

Er selber schaue gerne vom Kraftwerk Boxberg nach Schwarze Pumpe, so Jens Glasewald. Dann zählt er auf, was ihn dort beeindruckt: die andere verkehrliche Erschließung innerhalb von zehn Jahren, die schnelle Einbindung des Industrieparks, Elektro-Mobilität und Wasserstoff-Technologie. „Leider sehe ich all das nicht bei uns“, fügt er hinzu. Dabei seien diese Themen vielen Menschen wichtig. Am liebsten würde er „beide Regionen zusammenpacken, um eine größere Schlagkraft zu erzielen“, wie er sagt. Schließlich gehe es ja im Strukturwandel um die ganze Lausitz.

„Selber ewig lange in Spremberg gelebt“, verhehlt er nicht, dass er auch deshalb immer wieder in diese Richtung schaut. Etwa wegen der Ortsumfahrung von Spremberg oder der Autoanbindung, wegen der Entwicklung von Schwarze Pumpe oder eben auch, was beispielsweise um Hoyerswerda herum passiert. „Und eine schnelle Schienenanbindung ist bestimmt interessant, aber ob es ein ICE sein muss, darüber lässt sich streiten. Viel wichtiger wäre die schnelle Anbindung der Industriegebiete“, so Jens Glasewald.

Kein Konzept aus der Schublade

Interessenkonflikte sieht er bei seinem Blick nach Spremberg nicht. Die Städte würden ja schon eng in der Lausitzrunde zusammenarbeiten, auch habe OB Torsten Pötzsch sehr gute Kontakte zur Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier. Bei der Forderung von Hans-Eckhard Rudoba, dass Weißwasser sofort ein Wirtschaftsförderkonzept braucht, geht die AfD-Fraktion mit. Schließlich beschäftige man sich ja selber schon seit längerem damit. Doch im Gegensatz zu den Linken besteht die AfD auf einem ganz neuen Ansatz. „Wir schaffen den Strukturwandel nicht mit der Fortschreibung eines 15 Jahre alten Konzepts, das uns null Erfolg gebracht hat“, erklärt Jens Glasewald. Sein Wunsch für Weißwasser sei, „parteiübergreifend etwas Größeres hinzukriegen“. Doch dazu müssten auch neue Partner mit frischen Ideen an den Tisch. „Wir wollen nicht von hinten Druck ausüben, sondern mit einem Konzept überzeugen“, sagt er. Das dauere etwas länger, deshalb habe die AfD die eigenen Anträge zurückgestellt.

Stadt fehlt das Personal dafür

„Die Linke will das, was da ist, fortschreiben, die AfD was Neues haben“, fasst der Oberbürgermeister zusammen. „Aber wir können Konzepte machen, wie wir wollen, ohne Personal geht es nicht“, verweist Torsten Pötzsch auf den aus seiner Sicht springenden Punkt. Die Stadt Cottbus will 20 Leute mit den Aufgaben des Strukturwandels betrauen – bei 100.000 Einwohnern. Vergleichsweise müssten es dann bei 17.000 in Weißwasser drei Leute für die Wirtschaftsförderung sein. „Aktuell ist nichts davon in Aussicht. Im Haushalt ist eine zeitlich befristete Stelle eingeplant mit einer 80-prozentigen Förderung, die wir noch nicht mal haben“, erklärt er. 

Vieles lande deshalb direkt auf seinem Tisch – sehr zur Freude von Unternehmern, „die gleich mit dem Oberbürgermeister sprechen können“, so Pötzsch weiter. Dabei gebe es schon jetzt sehr viel mehr zu tun – wie die Erweiterung des Industriegebiets, aber auch in der Telux müsse was passieren. Wie das künftig zu bewerkstelligen ist, sei nicht nur eine Frage der Konzepte.

Stadtrat Weißwasser: Öffentliche Sitzung heute ab 16 Uhr in der Sporthalle der Bruno-Bürgel-Oberschule Weißwasser (Lutherstraße 22)

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