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Wie weiter beim Steinbruch?

Der Malschwitzer Gemeinderat, Bürgermeister und Bürgerinitiative wollen jetzt zusammenarbeiten. Und viele Forderungen stellen.

Von Kerstin Fiedler

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Malschwitz. Die Bürgerinitiative (BI) Steinbruch Pließkowitz und der Gemeinderat trafen sich jetzt erstmals, um ihre Positionen zu den Problemen, die sich in der vergangenen Zeit durch den Steinbruch in Pließkowitz nicht nur ergeben, sondern verstärkt haben, auszutauschen. Darüber wurde viel diskutiert und Gemeinsamkeiten erkannt. Die SZ fasst den Abend zusammen.

Ausgangsposition: Bürgerinitiative holt Petitionsausschuss des Landtags
Es brodelt seit Jahren in den Dörfern rund um den Steinbruch. Sprengungen, Lärm, Staub sind die Hauptthemen, über die gesprochen wird. Betroffen sind aus Sicht der Bürgerinitiative nicht nur Pließkowitz und Doberschütz, sondern auch Kleinbautzen, Niedergurig und Malschwitz. Da sich Bürgerinitiative und Steinbruchbetreiber Pro Stein nicht annäherten, hat die BI Unterschriften gesammelt und eine Petition an den sächsischen Landtag geschickt. Mit dem Ergebnis, dass Mitglieder des Petitionsausschusses gemeinsam mit Vertretern von Oberbergamt, Ministerium, Ämtern und Behörden des Landkreises am 15. Januar Malschwitz besuchten. Jetzt hat die BI noch einmal alle Probleme zusammen- und an diesem Abend vorgestellt.

Grundaussage: Wir brauchen den Steinbruch nicht
Die erste Frage, die Bürgermeister Matthias Seidel (CDU) beantworten sollte, ist die, was die Gemeinde eigentlich vom Steinbruch hat. Im positiven Sinne ist das nicht viel, stellte sich heraus. Anteilig bekommt die Gemeinde Lohnsteuer, Gewerbesteuer wurde im vergangenen Jahr erstmals gezahlt, aber auch nicht viel. Seidel sprach an, dass der Betrieb Rechnungen zur Instandsetzung der Straße schon bezahlt hat. Überzeugend wirkte das bei den Bürgern nicht, auch wenn noch ein Sponsoring beim Sportverein Kleinbautzen erwähnt wurde. Der Ärger über den Steinbruch überwiegt. Und vor allem der Ärger über die Antworten von Ämtern und Behörden.

Forderung 1: Wahre Antworten auf alle Fragen
Es gibt vielfältige Vorwürfe. Die Unterlagen sind auf der facebookseite der Bürgerinitiative nachzulesen. Die Haldenerhöhung, die Staubbelastung, die Sprengintensität, Sondermüll in den Halden, die Naturdenkmale und der touristische Punkt Teufelsstein. Die Antworten der Ämter waren immer gleich: Es sei alles im gesetzlichen Rahmen. Doch die Bürgerinitiative wurde durch den Petitionsausschuss bestärkt: „Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen“, sagte Jörg Vieweg, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Petitionsausschusses. Irgendwann ging es bei der gemeinsamen Diskussion vor allem um die Straße. Mit 3,80 Meter Breite ist sie nicht geeignet, dass sich hier zwei Lkw begegnen. Auch ist sie nicht für den Schwerlastverkehr zugelassen, der sich dann noch durch die Dörfer quält. Ganz zu schweigen vom aufgewirbelten Staub oder dem Matsch. Beim Staub sind sich alle einig: Die Art der Messung ist zum Lachen. Es werde nur der Niederschlagsstaub im Jahresmittel gemessen. Aber im Sommer, wo man gern draußen sitzt, ist es viel schlimmer als im Winter, bestätigen die Bürger. Auch die Frage, warum die Anlagen Tag und Nacht laufen dürfen, wurde gestellt. „Wir müssen den Rasenmäher abends ausmachen“, wirft ein Bürger ein.

Forderung 2: Die Straße am Steinbruch einfach zumachen
Gemeinderat Sebastian Fritze kam bei der Bürgerinitiative nicht gut weg. „Sie sind uns in den Rücken gefallen“, sagte Luise Dutschmann. Dabei ist Fritze einer derjenigen Gemeinderäte, der schon seit Monaten darauf aufmerksam macht, dass der Staub aus dem Steinbruch nicht nur durch Pließkowitz und Doberschütz gefahren wird. „Die Autos fahren nicht auf die Autobahn, sie nutzen die Schleichwege“, weiß er. Dass er dennoch um Verständnis gebeten hat, nicht alles Wissen auf einmal in eine Dokumentation zu packen, liegt daran, „dass ich weiß, dass Ämter bei solch einem Vorgehen dichtmachen.“ Er habe versucht, wenigstens Fördermittel für die Straße zu holen. „Das ist doch vorauseilender Gehorsam der Gemeinde. Hier zeigt sich ganz klar die Arroganz der Macht“, findet Gemeinderat Jürgen Wengler. „Wir wollen aber keine erweiterte Straße“, hieß es mehrfach. „Machen wir sie doch einfach dicht“, kam die Forderung.

Forderung 3: Der Geschäftsführer muss mit an den Tisch
Gemeinderat Hagen Jurack unterstützt das Ansinnen der Bürgerinitiative. „Da sind wir nicht allein in Deutschland“, sagt er. Es kann nicht sein, dass ein Betrieb alle Privilegien bekommt. Wo ist die Motivation des Freistaats dafür“, fragt Jurack. Wenigstens die Forderung nach Renaturierung muss gelten. Und er sagt den Satz, den alle verstanden haben: „Wir müssen uns zusammenschließen und alle Fakten betrachten.“ Das wollen nun Gemeinderäte und Bürgerinitiative tun. Erst im kleinen Kreis. Dann soll auch der Geschäftsführer von Pro Stein mit an den Tisch. „Dann werden wir sehen, wie weit wir aufeinander zugehen können“, sagt Fritze. Luise Dutschmann ist derweil schon dabei, eine gemeinsame Erklärung aufzustellen, informierte sie die SZ.