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Bautzen

Wie wird der Landkreis  fit für die Zukunft?

Die Fraktionsvorsitzenden des Bautzener Kreistages halten Rückschau und nennen Herausforderungen.

Das Wappen des Landkreises am Bautzener Landratsamt.
Das Wappen des Landkreises am Bautzener Landratsamt. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Am kommenden Montag tritt der Bautzener Kreistag zu seiner 25. und letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Zuvor fragte die SZ die Vorsitzenden der Fraktionen: Was ist Ihnen aus den vergangenen fünf Jahren besonders im Gedächtnis geblieben? Und welche größten Herausforderungen sehen Sie für den Landkreis Bautzen in Zukunft? Am 26. Mai wird das Kreisparlament neu gewählt. Um die 100 Sitze bewerben sich 387 Kandidatinnen und Kandidaten von neun Parteien oder Wählervereinigungen.

Die Kosten stets im Blick behalten

Matthias Grahl,
CDU-Fraktion
Matthias Grahl, CDU-Fraktion © privat

In Erinnerung sind mir vor allem die Entscheidung zum Breitbandausbau – größtes Vorhaben bundesweit – und die lange strittig und intensiv diskutierte Entscheidung zum Schulstandort Kamenz geblieben. Hier wurden letztlich Entscheidungen getroffen, die weit in die Zukunft des Landkreises reichen.

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Für den neuen Kreistag sehe ich vor allem die Fortführung unserer ehrgeizigen Investitionsvorhaben als große Aufgabe. Hier ist insbesondere das Thema Schwimmhalle(n), Schulen, aber auch eine Intensivierung des Kreisstraßen- und Radwegebaus zu nennen. Da kommt auf das Kreisparlament und die Verwaltung viel Arbeit zu.

Außerdem ist mir wichtig, die Abfallentsorgung im Landkreis Bautzen auch künftig gut und preiswert zu organisieren. Die Bereiche Jugendhilfe und Integration/Betreuung der Asylbewerber sind enorm große Kostenblöcke. Hier kommt es darauf an, bei weiterhin hoher Qualität der Aufgabenerfüllung den Kostenaufwuchs zu vermeiden. Das ist in der Vergangenheit schon gut gelungen.

Ländlicher Raum muss attraktiver werden

Dirk Nasdala,
Fraktion
Freie Wähler
Dirk Nasdala, Fraktion Freie Wähler © privat

Mir sind aus Sicht der Fraktion Freie Wähler viele Entscheidungen des Bautzener Kreistages aus den vergangenen fünf Jahren in guter Erinnerung geblieben, besonders hervorheben möchte ich aber diese zwei: die Entscheidungen zur Anmietung des Bahnhofs Bautzen und zum Hallenbad in Kamenz. Und zwar, weil diese eine Konzeption des Landkreises zur Übernahme freiwilliger Aufgaben und zur entsprechenden Liegenschafts- und Personalentwicklung erfordern, die längst überfällig ist.

Hier sehe ich auch eine der wichtigsten Aufgaben für das neue Kreisparlament, das am 26. Mai gewählt wird: die umgehende Erarbeitung eines Konzepts zur Übernahme freiwilliger Aufgaben durch den Landkreis und zur entsprechenden Liegenschafts- und Personalentwicklung des Bautzener Landratsamtes.

Das alles muss mit dem Ziel geschehen, die Attraktivität der ländlichen Räume für das Leben der Bürger zu erhöhen und die Gemeinden dabei nicht zu überfordern.

Besserer Nahverkehr auf Straße und Schiene

Ralph Büchner,
Fraktion Die Linke
Ralph Büchner, Fraktion Die Linke © privat

Es gab im Laufe der letzten Jahre einige wichtige Entscheidungen. Aber ich denke, die Beschlüsse zur Modernisierung der Schullandschaft in Kamenz und des kreisweiten Breitbandausbaus waren die wichtigsten Entscheidungen im Kreistag. Beide Entscheidungen sind mit einem großen Investitionsvolumen versehen, aber wichtig für die Bildungszukunft der Stadt und der Region Kamenz und für den ganzen Landkreis beim schnellen Internet.

Zu den wichtigsten Aufgaben für den neuen Kreistag gehören aus meiner Sicht die Fertigstellung des Umbaus der Schulen im Kreisgebiet, der Umbau der Energiefabrik Knappenrode und der Breitbandausbau im investiven Bereich. Außerdem die Sicherstellung und Verbesserung des Personennahverkehrs auf Straße und Schiene im ländlichen Raum, die Unterstützung der Maßnahmen beim Strukturwandel in der Lausitz, insbesondere im Norden des Landkreises, und die Sicherung des sozialen Friedens für jung und alt im ganzen Landkreis Bautzen.

Klare Kante gegen Rechtsextremismus

Gerhard Lemm,
Fraktion
SPD/Grüne
Gerhard Lemm, Fraktion SPD/Grüne © Thorsten Eckert

Positiv ist mir in Erinnerung, dass wir uns in den vergangenen fünf Jahren parteiübergreifend auf investive Schwerpunkte wie Breitband, Bildung und Rettungsdienste verständigen konnten. Wenn ich daran zurückdenke, dass der Kreistag den Haushalt für die Jahre 2019/20 einstimmig beschlossen hat, also alle Abgeordneten ihm zugestimmt haben, dann macht mir das Mut für die Zukunft. Weil es gezeigt hat, dass wir wichtige Projekte gemeinsam angehen können, dabei unsere durchaus unterschiedlichen Ansichten dem Gemeinwohl unterordnen.

Negativ ist mir aber erinnerlich, dass wir keine gemeinsame klare Kante gegen Rechtsextremismus finden konnten. Dies müssen wir in der nächsten Periode besser machen, schon um unser inzwischen recht negatives Image nicht weiter zu verschlechtern.

Weiterhin steht die Aufgabe, unsere Infrastruktur erstens auf hohem Niveau zu halten, zweitens – wo möglich – auszubauen und drittens regional gerecht vorzuhalten.

Keine Ecke des Landkreises vergessen

Sven Gabriel,
Fraktion FDP
Sven Gabriel, Fraktion FDP © SZ/Uwe Soeder

Aus den vergangenen Jahren bleibt mir in positiver Erinnerung, wie viel Geld der Kreistag für Investitionen in die Bildung bewilligt hat. Das sind mehrere Millionen, die in die Schulinfrastruktur gesteckt werden – in unseren Augen gut angelegtes Geld, denn es geht um die Bildung der jungen Menschen, die in Zukunft die Geschicke unseres Landkreises mitbestimmen werden. Ich möchte da besonders auch die Investitionen in die Berufsschulen hervorheben. Und natürlich hat der Kreistag die Versorgung des gesamten Landkreises mit Breitband-Internet auf den Weg gebracht. Hier ist der Landkreis Bautzen Vorreiter in Deutschland.

Neben weiteren Investitionen in die Zukunft des Landkreises sollte der neue Kreistag ein Auge darauf haben, dass keine Ecke zu kurz kommt. In jüngster Zeit drehte sich viel um den wirtschaftsstarken Raum Radeberg und das Lausitzer Seenland im Norden, da geriet der Süden etwas ins Hintertreffen der Aufmerksamkeit – aber das hat er nicht verdient.