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Wilsdruff hält am Investitionsplan fest

Die Stadt tritt nicht auf die Notbremse. Man handle stattdessen im Sinne der örtlichen Wirtschaft, versichert der Bürgermeister.

Auf Abstand: Der Wilsdruffer Stadtrat tagte unter besonderen Corona-Schutzmaßnahmen im Vereinshaus Kleinbahnhof.
Auf Abstand: Der Wilsdruffer Stadtrat tagte unter besonderen Corona-Schutzmaßnahmen im Vereinshaus Kleinbahnhof. © Karl-Ludwig Oberthür

Diese Stadtratssitzung wird in die Geschichte der Stadt Wilsdruff eingehen. Erstmals tagten die Abgeordneten im Vereinshaus Kleinbahnhof. Damit sich niemand mit dem Coronavirus ansteckt, waren Vorsichtsmaßnahmen ergriffen worden. Alle Türen, die in den Saal führen, standen an diesem Abend offen, sodass kein Rat, kein Gast und kein Verwaltungsmitarbeiter Türklinken anfassen musste. Jeder Stadtrat und jeder Verwaltungsmitarbeiter bekam einen eigenen Tisch, der jeweils ein paar Zentimeter entfernt von dem des anderen stand. Wer wollte, konnte sich die Hände desinfizieren. Ein Desinfektionsmittelspender hing an der Wand. 

Damit sich die Sitzung nicht in die Länge ziehen konnte, hatte Bürgermeister Ralf Rother (CDU) gleich zu Beginn mehr als die Hälfte der Themen von der Tagesordnung genommen. Neben den formell notwendigen Punkten gab es nur zwei Themen: Rother informierte über den Umgang der Stadt mit der Corona-Krise. Danach sollte der im Februar vorgestellte Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dieser Beschluss sei dringend notwendig, erklärte Rother. Denn so verliere man keine Zeit. Schließlich müsse auch ein Nachtragshaushalt genehmigt werden.

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Die Stadt ist verpflichtet, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, weil sich im 2019 beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 Einnahmen und Ausgaben erheblich verändert haben. Zudem muss der Stadtrat über Kreditverpflichtungen befinden, damit der Gymnasiumsbau weitergeführt werden kann. Ohne Nachtragshaushalt drohe der Stadt eine Haushaltssperre. "Ich bin der Überzeugung, dass gerade in der Krisenzeit, eine Einstellung der Baumaßnahmen mit einer umfassenden Haushaltssperre und einer erheblichen Handlungseinschränkung das völlig falsche Signal an unsere örtliche Wirtschaft wäre", so der Rathauschef.

Für die örtliche Wirtschaft existenziell

Er erinnerte daran, dass die Stadt auch umfangreiche Maßnahmen zur Werterhaltung geplant hat und dafür 1,4 Millionen Euro vorgesehen hat. Diese Maßnahmen könnten in diesem Jahr für die örtliche Wirtschaft existenziell sein. Denn letztlich gehen viele der Aufträge an die heimischen Gewerbetreibenden.

Die Mehrzahl der Stadträte äußerte sich nicht zu den Plänen. Es gab nur zwei Wortmeldungen: Tobias Fuchs (AfD) wollte wissen, ob zwei Vorhaben für Kesselsdorf mit berücksichtigt wurden, zum einen die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie und zum anderen die Sanierung des Kriegerdenkmals. Konkret habe man diese Vorhaben nicht aufgenommen, so Rother. Beides wolle man aber im zweiten Halbjahr in ein Maßnahmenpaket aufnehmen. Mit diesem sollen all jene Vorhaben in Angriff genommen werden, die sich im Laufe des Jahres ansammelten und die bei der Planung des Haushalts nicht berücksichtigt wurden.

Stadtrat Mario Gnannt (CDU) machte sich Sorgen um die finanziellen Konsequenzen für die Stadt. Denn ein Großteil der städtischen Einnahmen soll über Gewerbesteuern und die Einkommenssteuer kommen. Diese werden aber wegen der sich anbahnenden Wirtschaftskrise sicher geringer ausfallen als geplant. Wird es auch Hilfsprogramme für die Kommunen geben, wollte Gnannt wissen. Davon gehe er aus, sagte Bürgermeister Rother. Er rechnet damit, dass nach dem Ende der Krise finanzielle Unterstützung vom Bund oder vom Freistaat Sachsen kommen werden. Die erlassenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Monat April bekommt die Stadt vom Freistaat erstattet. 

Auch Rother rechnet mit Einnahmeausfällen. Bisher gebe es von den Steuerzahlern aber nur vereinzelte Signale. Deshalb sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, wie groß die Ausfälle sein werden. Sollte es diese in Größenordnungen geben, werde die Stadt zu gegebener Zeit mit den Instrumenten des Haushaltsrechts reagieren. 

Trotz Corona-Krise hält Wilsdruff an seinen Investitionspläne für das laufende Jahr fest. Unter anderem soll das historische Windrad in Ordnung gebracht werden.
Trotz Corona-Krise hält Wilsdruff an seinen Investitionspläne für das laufende Jahr fest. Unter anderem soll das historische Windrad in Ordnung gebracht werden. © Karl-Ludwig Oberthuer

Wilsdruff plant auch für dieses Jahr zahlreiche Investitionen und Werterhaltungen. Unter anderem sollen die Arbeiten am Gymnasiumsneubau und an der Stadtverwaltung weitergeführt werden. Auch eine Sanierung des historischen Windrades in Grumbach ist vorgesehen. An den Gemeindestraßen sind ebenfalls Investitionen geplant. So soll Geld für die Planung und Weiterführung eines Radweges von Mohorn nach Herzogswalde entlang der Bundesstraße 173 bereitgestellt werden. Das Dorfgemeinschaftshaus in Kaufbach bekommt einen barrierefreien Zugang, zudem soll die Fassade saniert werden.

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