Wilsdruff. Der Stadtrat lehnt es ab, sich mit dem Irak-Krieg zu befassen. Eine von Hermann Thomas (PDS) für die Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag vorbereitete Willenserklärung wurde erst in den nichtöffentlichen Teil der Versammlung verwiesen und dort der Beschluss gefasst, sich nicht mit dem Papier zu beschäftigen.

Für Thomas ist das ungeheuerlich. „Wir Stadträte sind Anwälte unserer Bürger und müssen uns in so existenziellen Fragen wie Krieg und Frieden für sie einsetzen“, sagt Thomas. Alle politischen Kräfte müssten sich seiner Ansicht nach zu dieser Frage äußern.

Dem widerspricht insbesondere Stadtrat Thomas Rechentin (CDU). „Eine solche Erklärung ist klar rechtswidrig“, meint der Jurist. Er habe Erfahrungen mit ähnlichen Anträgen gesammelt. Als in früheren Jahren in den alten Bundesländern Gemeindevertretungen beschlossen, die Gemeinden zu atomwaffenfreien Zonen zu erklären, wurden diese Beschlüsse von der Rechtsaufsicht kassiert. Darauf wolle es Rechentin nicht ankommen lassen. Dem folgte der Stadtrat fast einstimmig.

Für den CDU-Stadtrat ist eine Willenserklärung des Gremiums nur dann rechtlich sauber, wenn es eine unmittelbare Auswirkung auf die Gemeinde gebe, beispielsweise wenn es um mehr Tempo beim Bau der Ortsumgehung Kesselsdorf geht. Beim Irak-Krieg sei das aber nicht der Fall.

Damit will sich PDS-Stadtrat Thomas aber nicht zufrieden geben. Er will Rechentins Aussage nochmal rechtlich prüfen lassen. (SZ/gk)