Von Tobias Winzer und Annett Heyse
Der Wilsdruffer Stadtrat treibt die Pläne für ein neues Gymnasium weiter voran. Die Volksvertreter stimmten am Freitagabend einstimmig für die Einrichtung des Hauses zum Schuljahr 2016/2017. Zugleich hoben die Wilsdruffer einen alten Beschluss auf, wonach die Schule schon zum kommenden Schuljahr eingerichtet werden sollte. Dieser Zeitplan ist mittlerweile überholt.
Bürgermeister Ralf Rother (CDU) hatte für die Abstimmung extra eine Sondersitzung kurz vor der Sommerpause einberufen. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, sagte er in der Sitzung. Der Beschluss ist nötig, weil Wilsdruff der künftige Träger der Schule ist. Der Beschluss geht nun an das zuständige sächsische Kultusministerium, das wiederum über die Einrichtung des Gymnasiums entscheidet.
Notwendig ist das neue Gymnasium, weil der Platz am Freitaler Weißeritzgymnasium eng wird. 168 Mädchen und Jungen können hier jährlich aufgenommen werden. Die Prognosen gehen aber von einem höheren Bedarf aus.
Hinweis an die Rechtsaufsicht
Das sah auch das Verwaltungsgericht in einem Eilentscheid Anfang Juli so. „Die Aufnahmekapazität wird von den prognostizierten Schülerzahlen erheblich überschritten“, heißt es in der Urteilsbegründung. Dies sei zwar voraussichtlich erst ab 2018/19 der Fall, aber der Landkreis brauche auch Vorlauf, zumal das Hauptgebäude des Weißeritzgymnasiums bald saniert werde. Das Verwaltungsgericht hatte in dem Rechtsstreit vorläufig entschieden, dass der Plan, in Wilsdruff ein dreizügiges Gymnasium zu errichten, sofort vollzogen werden kann.
Der Landkreis Meißen hatte geklagt, weil er befürchtet, eine Wilsdruffer Schule könnte die Schülerzahlen im Nossener Gymnasium gefährden. Der Meißner Kreistag hatte die Verwaltung bereits im März 2014 beauftragt, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, falls der Bau eines zusätzlichen Gymnasiums in Wilsdruff genehmigt wird. Das Gericht urteilte im Juli jedoch noch nicht in der Hauptsache, nämlich einer Klage des Landkreises Meißen vom August 2014. Mittlerweile hat der Landkreis Meißen Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt.
Das neue Gymnasium soll auf der Grünfläche hinter dem Komplex Wilsdruffer Grundschule/Saubachtalhalle entstehen. Geplant ist, dass zunächst ein Gebäude für die fünften Klassen entsteht und anschließend nach und nach angebaut wird. Das komplette Gymnasium wäre demnach zwei bis drei Jahre nach dem Baustart fertig. 18 Millionen Euro soll der Neubau kosten. Weil immer nur fünfte Klassen eingeschult würden, wäre die Schule erst sieben Jahre nach ihrer Eröffnung voll belegt. Die Stadt Wilsdruff hat bislang rund 250 000 Euro für Vorleistungen, wie zum Beispiel Planungen, ausgegeben.
Der Landkreis Meißen äußerte vor der Stadtratssitzung Bedenken. Wie Rother am Freitagabend mitteilte, habe es vom Landratsamt Meißen einen Hinweis an das Landratsamt in Pirna gegeben. Unter anderem wegen des laufenden Gerichtsverfahrens sei ein Beschluss des Stadtrates nicht möglich und rechtswidrig.
„Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat das geprüft und uns aber mitgeteilt, dass der Beschluss vollziehbar ist“, so Rother. Sein Ziel ist es, das offizielle Genehmigungsverfahren für das Gymnasium unabhängig vom Gerichtsverfahren weiter voranzutreiben. „Wir wollen beiden Dinge parallel fahren.“
Ob die neue Schule in Wilsdruff tatsächlich, wie geplant, zum übernächsten Schuljahr eingerichtet werden kann, ist weiter offen. Rother geht davon aus, dass der Landkreis Meißen auch gegen den Einrichtungsbeschluss des Kultusministeriums klagen wird.