merken
PLUS Großenhain

Windkraft-Lobby gibt nicht auf

Der Windpark Großenhain-Nord ist nicht vom Tisch – sagt der Windkraftbetreiber Teut GmbH.

„Isser schon durch?“ Windkraftgegner der BI Strauch und Rödern warteten im April 2012 auf Minister Thomas de Maizière, der zu den Feierlichkeiten der Wacker-Chemie erwartet wurde.
„Isser schon durch?“ Windkraftgegner der BI Strauch und Rödern warteten im April 2012 auf Minister Thomas de Maizière, der zu den Feierlichkeiten der Wacker-Chemie erwartet wurde. ©  Klaus-Dieter Brühl

Großenhain. Am 30. August findet am Bautzner Oberverwaltungsgericht ein Prozess zu einem Thema statt, das viele als erledigt betrachten dürften: der Bau von Windrädern in Strauch. Die Teut Windprojekte GmbH will erreichen, dass die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes „Strauch-Ponickauer Höhenrücken“ vom 20. Februar 2015 durch den Landkreis Meißen von den Richtern für unwirksam erklärt wird. Denn aufgrund dieses Schrittes konnte der Planungsverband der Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge das Gebiet von Strauch berechtigt als mögliches Windkraftpark herausnehmen. 

Diesen monatelangen, heftig umstrittenen Prozess, den die Bürgerinitiative Strauch mit riesen Engagement und Sachkenntnis schließlich für sich entscheiden konnte, will Teut jetzt rückabwickeln. Denn sollte der Landkreis Meißen unterliegen, hätte als nächster der Planungsverband eine Klage auf dem Tisch – um Strauch wieder zum Vorrangsgebiet für Windkraft zu erklären. Ob diese Rechnung aufgeht, wissen vielleicht nicht einmal die Windkraftbetreiber selbst. 

City-Apotheken Dresden
365 Tage für Patienten da
365 Tage für Patienten da

Die Dresdner City-Apotheken bieten mehr, als nur Medikamente zu verkaufen. Das hat auch mit besonderen Erfahrungen zu tun. Was, wenn Sonntagmorgen plötzlich der Kopf dröhnt oder die Jüngste Läuse mit nach Hause gebracht hat?

Allerdings stecken sie viel Geld in solche Prozesse. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte am 2. Juni 2017 den Weg dafür freigemacht. Teut wurde zugestanden, gerichtlich prüfen zu lassen, ob der Landkreis Meißen das Landschaftsschutzgebiet Strauch-Ponicker Höhenrücken 2013 erweitern durfte. Aus Sicht des Landkreises war dieser Schritt das Ergebnis eines regulär laufenden Verfahrens. Aus Sicht der Windkraftbetreiber dagegen eine klare Verhinderungsplanung.

Teut sei weiterhin bereit, das vom Gericht vorgeschlagene Mediationsverfahren mit dem Landkreis durchzuführen, so Teut-Chef Andreas Ehrenhofer beim letzten Termin. „Vielleicht gibt der Landkreis Meißen die ablehnende Haltung aus der Gerichtsverhandlung auf“, so Ehrenhofer, „die dann sicher auf der Ebene der Regionalplanung Eingang findet.“

Die Windkraftplaner fordern vom Planungsverband, jeden Standort einzeln zu prüfen und keine Gebiete durch harte Kriterien auszuschließen. Tabuzonen soll es nach ihrer Lesart keine geben. Verbandsgeschäftsführerin Heidemarie Russig lehnt diese Forderung der Windrad-Investoren ab – denn dann hätte der Verband überhaupt kein Instrument mehr zur Planung in der Hand. Der Verband fürchtet, in eine unüberschaubare Zahl von Einzelprüfungen und Rechtsstreitigkeiten verwickelt zu werden, die er verliert. Der Planungsverband ist ein Interessengremium der Landkreise Meißen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und der Stadt Dresden – und auch dieses Konglomerat birgt Spannungen. 

So merkte selbst Geschäftsführerin Russig damals schließlich kritisch an, dass der ländliche Raum beim Windrad-Bau die Hauptlast tragen solle und hier wiederum das Großenhainer Land: die Großenhainer mit einem Windpark von 366 Hektar und die Röderner mit 149 Hektar. Bezeichnend war, dass Großenhain-Nord 2009 plötzlich nachträglich für andere Gebiete ins Blickfeld der Planer geraten war, was niemand wusste. Über Nacht wurde das bekannt und sorgte für einen tiefen Riss zwischen Bürgern und Behörden, aus dem eine starke Bürgerbewegung hervorging, die sich fachlich immer mehr in das Thema vertiefte. 

Zuerst schwenkte die Stadt Großenhain um, OB Burkhard Müller wollte das Projekt zunächst, und später änderte auch der Planungsverband sein Herangehen an das Problem. Eskaliert war der Streit im ländlichen Raum zuletzt gehörig, als an den Abständen zu Wohnhäusern gekrittelt wurde. Die Initiative, das Zehnfache der Windradhöhe als Mindestabstand festzusetzen, scheiterte schließlich sachsenweit.

Mehr zum Thema Großenhain