Wird Windpark in Oberseifersdorf größer?
Die Gemeinde Mittelherwigsdorf ist in Zugzwang und tut sich schwer damit. Ihr liegt ein Antrag für den Ausbau des Windparkes am Schanzberg in Oberseifersdorf vor. 60 Meter ragen die vier bestehenden Windkraftanlagen dort in die Höhe. Die Einwohner haben sich an das Bild mit den Anlagen auf und an ihrem Hausberg gewöhnt. Seit über 20 Jahren stehen sie hier. Geht es nach den Betreibern, kommen die vier Windkraftanlagen weg und dafür drei neue auf den Berg.
Die sollen aber mit einer Höhe von 200 Metern mehr als drei Mal so hoch sein. Eigentlich müsste noch vor dem 2. Juni hierfür eine Entscheidung fallen. Denn bis dahin sollten die Städte und Gemeinden ihre Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien abgeben. Und da gehören die Standorte für Windparks mit hinein.
Anders, als der ein paar 100 Meter entfernte weit größere Windpark hinter der Miku Agrarprodukte GmbH, ist das Windfeld Schanzberg, wie die Fachleute sagen, dort bisher nicht erfasst. Stimmt die Gemeinde nun der Erweiterung auf dem Schanzberg zu, ist die Fläche dort dann ebenfalls dauerhaft als Windparkfläche vorgesehen.
Der Standort auf dem Schanzberg ist ein Novum. "Die vier Anlagen am Schanzberg haben 1995 nach damaliger Rechtslage durch eine so genannte Genehmigungsfiktion Rechtskraft erlangt, da seinerzeit nicht innerhalb der vorgegebenen Frist über den Antrag entschieden worden ist", schildert Sabine Faßl vom Bauamt der Gemeinde. Heute wäre das so nicht mehr möglich. Dadurch hat der Windpark auf dem Schanzberg aber auch keinen Bestandsschutz.
Bürgermeister Markus Hallmann (Freier Wählerverein) setzte das Thema nun auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Er will das Thema in aller Ruhe und umfassend diskutiert wissen. Denn durch Corona haben die Gemeinderäte mehr Zeit für ihre Entscheidung. Das öffentliche Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplanes ist vorerst abgebrochen worden und vor August wird nicht mit einer Fortsetzung gerechnet.
Aber wie entscheidet sich die Gemeinde?
"Um für die Erweiterung des Windfeldes auf dem Schanzberg zu stimmen, sollte die Liste der Plus-Punkte für Gemeinde und Einwohner länger sein, als die der zu erwartenden Nachteile, wie etwa Schattenwurf oder Geräuschemmissionen", sagt Markus Hallmann. Entschieden wird frühestens in einem Monat darüber.
Ein Pluspunkt ist der Betreiber selbst. Boreas ist ein sächsisches Unternehmen mit 30-jähriger Windkrafterfahrung. Speziell für den Standort am Schanzberg gibt es ein regionales Betreiber-Modell. Der Windpark gehört je zur Hälfte Oberseifersdorfer Unternehmern und Boreas. Die Ansprechpartner sind also vor Ort und in Dresden.
Boreas erhielt auf der Ratssitzung Gelegenheit, sich und ihr Konzept für die Schanzberg-Anlage vorzustellen. 487 Windpark-Anlagen betreibt das Unternehmen. Die meisten Standorte sind in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Anlagen liefern grünen Strom für 1,9 Millionen Menschen.
Bei dem Standort auf dem Schanzberg gibt es keine angrenzende Wohnbebauung. Die Schall- und Schattenbeeinträchtigung überschreiten hier nicht die gesetzlichen Vorgaben", berichtet Susann Wickert von Boreas. Die vier dortigen Windkraftanlagen sind auf einer Fläche von etwa 20 Hektar verteilt. Die Erweiterungspläne von Boreas sehen vor, den Windpark auf eine langgestreckte Fläche von 49 Hektar zu erweitern. Darauf sollen die drei weitaus größeren Windräder stehen.
So lange die Anlagen laufen, haben sie Bestandsschutz
Die Zustimmung für diesen Plan würde sich finanziell für die Gemeinde lohnen. Ähnlich wie beim Straßenbau müsste das Unternehmen in diesem Fall 90.000 Euro für Ausgleichsmaßnahmen zahlen. Allerdings gibt es, wie bereits bei der B178n, in der Gemeinde Mittelherwigsdorf keine kommunalen Flächen für mögliche Aufforstungen, Renaturierungen oder Entsiegelungen. So dass von dem Geld andere Orte profitieren würden. 10.000 Euro würden aber bei Inbetriebnahme an die Gemeinde gezahlt und jährlich weitere 3.500 Euro - jeweils pro errichteter Anlage.
Sachlich brachten in einer Diskussionsrunde Befürworter und Gegner ihre Argumente vor. "Bei einem nein würden die bestehenden Anlagen so lange laufen, bis sie unwirtschaftlich sind. So lange haben sie Bestandsschutz", bestätigte Susann Wickert eine Anfrage von Gemeinderat Steffen Halang (Offene Liste). Theoretisch haben solche Windkraftanlagen eine Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren, hieß es.
Jens Gramann (FWV) gab zu bedenken, dass drei derartig große Anlagen das Dorfbild beeinflussen werden. Und er mag sich nur ungern vorstellen, dass unweit des schön gestalteten Aussichtspunktes mit Sitzecke und Grillplatz die großen Flügel rotieren. Er ist ein gebranntes Kind durch den anderen Windpark im Ort, von dessen Nachteilen er als Anwohner betroffen ist.
Auch Thomas Pilz (OL) sagt zu den Plänen: "Schön ist es nicht. Wir haben uns an die schlanken Anlagen gewöhnt." Er hat aber auch den Klimawandel im Blick. "Hier wird Energie ohne CO2-Ausstoß erzeugt. Wenn ich da in Richtung Turow schaue, ist mir das lieber", meint er.
"Der Standort könnte nicht besser sein"
Gemeinderat Axel Schröter (OL) warb für das Projekt. Der Landwirt gehört zu den Oberseifersdorfer Unternehmern, die die Anlagen mit betreiben. "Der Standort könnte nicht besser sein", sagt er und fügt hinzu, "dass von 2009 bis 2017 vom Windpark auf dem Schanzberg allein 86.000 Euro an Gewerbesteuern an die Gemeinde flossen".
Thomas Pilz gab noch zu bedenken, ob man für so eine langlebige Entscheidung einen Bürgerentscheid anstreben sollte. Das ist aber in Corona-Zeiten nicht so einfach, das Verfahren erfordere zudem einen gewissen Zeitrahmen, der möglicherweise gar nicht zur Verfügung steht, entgegnete Markus Hallmann. Die Meinung der Einwohner wird trotzdem ernst genommen. Diese können sich gern an Bürgermeister, Gemeindeverwaltung oder Gemeinderäte wenden, damit alle vorgebrachten Argumente vor der Abstimmung abgewogen werden können.
Auch die Abgeordneten selber sind bis zur Mai-Sitzung angehalten, Für und Wider abzuwägen. Sie müssen eine Entscheidung für die Fläche treffen, nicht für die Firma oder die beteiligten örtlichen Unternehmer. Denn der Betreiber könnte ja wechseln. Aber auch Boreas hat Hausaufgaben bis dahin. Die anvisierte Fläche für die Erweiterung des Windparkes auf dem Schanzberg ist Markus Hallmann zu groß. Ursprünglich waren dafür sogar 105 Hektar vorgesehen mit fünf neuen Anlagen. Er hätte am liebsten auch zukünftig lediglich die derzeitige Fläche von 20 Hektar und wenige Anlagen.
24,4 Prozent müssen die Landkreise Görlitz und Bautzen der Windfelder-Flächen Sachsens bereitstellen. 537 Gigawattstunden (GWh) im Jahr damit mindestens erzeugen. Nach den derzeitig ausgewiesenen Flächen sind es bereits 560 GWh.
Übrigens plant auch Enercon, der Betreiber des anderen Windparkes in der Gemeinde eine Veränderung. Von den acht Windrädern hinter der Miku sollen die drei kleineren abgebaut und durch drei größere ersetzt werden. Die sind dann sogar 230 Meter und damit etwa doppelt so hoch.