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„Wir brauchen Arbeitsplätze in der Produktion“

Der Chef des Industrieparks Oberelbe, Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU), zu Bürgerbeteiligung, Populismus und zu Geld, das man nicht essen kann.

Am Pirnaer Autobahnzubringer soll der Industriepark Oberelbe entstehen. Das geht zulasten der Landwirtschaft, wird kritisiert. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit.
Am Pirnaer Autobahnzubringer soll der Industriepark Oberelbe entstehen. Das geht zulasten der Landwirtschaft, wird kritisiert. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. © Marko Förster

Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna wollen gemeinsam ein 140 Hektar großes Gewerbegebiet zwischen der A 17 und dem Elbtal bei Pirna erschließen. Das soll Industriepark Oberelbe, kurz IPO, heißen. Um das Vorhaben zu planen und umzusetzen, bildeten die drei Städte den Zweckverband Industriepark Oberelbe. Im Raum steht eine Zahl von rund 3 000 neuen Arbeitsplätzen, die im Industriepark entstehen könnten. Mit der Stadt Dresden hat der Zweckverband für den IPO ein weiteres Mitglied gefunden. Die Entwicklung des Gewerbegebietes soll nach jetziger Schätzung zwischen 80 und 130 Millionen Euro kosten. Wenn alles schnell vorangeht, dann können die Städte allerdings mit einer Förderung von etwa 80 Prozent rechnen. Der Zeitrahmen dafür ist aber eng. Bis 2020 müsse das Projekt auf den Weg gebracht sein, heißt es.

Jürgen Opitz (62) ist Chef des Zweckverbandes Industriepark Oberelbe und Bürgermeister von Heidenau.
Jürgen Opitz (62) ist Chef des Zweckverbandes Industriepark Oberelbe und Bürgermeister von Heidenau. © Thomas Kretschel

Nach wie vor ist dieses Großprojekt umstritten und wird heiß diskutiert. Die SZ sprach dazu mit Jürgen Opitz (62), Chef des Zweckverbandes Industriepark Oberelbe und Bürgermeister von Heidenau.

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Das Thema Bürgerbeteiligung an der Planung des Industrieparks Oberelbe wird heiß diskutiert. Welche Informationsveranstaltungen gab es bisher und mit welcher Resonanz, Herr Opitz?

Allein in Heidenau haben wir zwei Bürgerveranstaltung gemacht, zuletzt in der Aula des Pestalozzi-Gymnasiums. Die Resonanz war sehr groß. Wir konnten Einige mit Wissen und Fakten versorgen. Aber die Leute, die bereits mit Ressentiments und auch deutlich signalisierter Gegnerschaft da waren, die haben wir sicherlich nicht erreicht. Mitunter ist auch die Verlockung zu groß, populistischen Urteilen oder Vorverurteilungen zu folgen.

Auch in Pirna, Dohna und Großsedlitz fanden Informationsveranstaltungen statt. Ein ähnliches Stimmungsbild?

Das Stimmungsbild ist nach wie vor sehr heterogen. Es gibt ja auch Leute, die sich nicht äußern, obwohl sie positive Effekte für sich und Argumente für den IPO wahrnehmen. Andere verstecken sich hinter Stereotypen und sagen, der IPO geht gegen die Ernährung, gegen die Natur, gegen die Artenvielfalt und gegen den Schutz der umliegenden Orte vor Niederschlagswasser. All diese Dinge werden gebetsmühlenartig vorgetragen.

Das bedeutet aber noch nicht, dass sie grundsätzlich falsch sind…

Für jedes dieser Dinge haben wir eine Antwort. Auch wenn es vielleicht noch nicht die endgültige Antwort ist, weil wir noch verschiedene Auswirkungen untersuchen müssen. Stattdessen unterstellt man uns, dass wir fahrlässig über diese Dinge hinweggehen.

Wie etwa bei der Kritik, landwirtschaftliche Flächen zu versiegeln?

Beim Thema Landwirtschaft wird es am deutlichsten. Es wird gesagt, die Nutzung dieser Flächen für die Landwirtschaft sei sakrosankt. Da wird noch das alte indianische Sprichwort verwendet, wonach man Geld nicht essen kann. Es wird aber komplett ausgeblendet, dass das, was auf diesen Feldern wächst, höchstens zu einem Drittel zur Herstellung von Nahrung angebaut ist, zumindest statistisch. Ein Drittel wird zu Sprit und ein Drittel zu Tierfutter.

Wo ist denn die Grenze zwischen Sorgen, die berechtigt sind, und zwischen Populismus?

Populismus ist, wenn man den Leuten vorgegaukelt, dass es keine Veränderung geben wird. Das ist momentan bei allen Formen von Populismus so, ob es um Migration, Globalisierung oder Freihandel geht. Man gaukelt den Leuten vor, man müsste nur zusammenstehen, dann schaffen wir es, dass sich in unserer Gesellschaft nichts mehr verändert.

Aber gerade hier im Osten haben die Menschen viel Veränderung erlebt.

Ja, das spricht vollkommen gerade dagegen, was wir hier in Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren ganz hervorragend gemeistert haben. Ganz viele Leute haben sich auf Veränderung eingestellt und sind mit diesen neuen Anforderungen sehr kreativ umgegangen. Es gibt sehr viele Erfolgsgeschichten im Osten. Momentan wird der Fokus eher auf die Misserfolgsgeschichten im Osten gelegt, was wiederum sehr einseitig ist.

Die Frage ist nur, was die richtige Veränderung ist.

Ich habe heute ein Schreiben gekriegt, in dem die Leute fragen, warum wir nicht den Tourismus in der Region stärken, anstatt auf den Industriepark zu setzen. Sicherlich kann man das eine tun, ohne das andere zu lassen. Aber wenn wir an die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte von Sachsen, Pirna, Heidenau und auch Dohna andocken wollen, dann müssen wir wieder das machen, was Leute vor 100 Jahren gemacht haben. Nämlich zu sagen: Wir brauchen Arbeitsplätze, wo etwas produziert wird, wo sich auch eine Gehaltsschraube nach oben entwickeln kann, weil die Wertschöpfung eine andere ist. Die Leute verdienen mehr, sie können mehr ausgeben, sie können kleinere Unternehmen beauftragen, was wiederum zu einem höheren Standard führt.

Viele sind aber schon zufrieden mit dem Erreichten. Sie sagen doch selbst, was für ein Erfolg die letzten 25 Jahre waren.

Mich schockiert die Angst vor Weiterentwicklung gerade auch bei älteren Leuten, quasi bei meiner Generation, die Kinder und Enkelkinder haben. Für die ist selbstverständlich, dass ihre Kinder oder Enkel in Gegenden abwandern, in denen die industrielle Struktur hervorragend funktioniert. Es wird als gottgegeben hingenommen und gesagt: Ja, mein Enkelkind hat jetzt studiert und einen tollen Abschluss in BWL hingelegt. Natürlich geht er jetzt nach Stuttgart. Ich finde es so schlimm, dass die Leute das so verinnerlicht haben.

Auch Einwohner, die dem IPO positiv gegenüberstehen, wollen mehr Bürgerbeteiligung. Wo sehen Sie dafür Möglichkeiten außer bei Informationsveranstaltungen?

Als Beispiel kann ich den Flächennutzungsplan nennen, wo jetzt zum Beispiel die Bedenken einer Bürgerinitiative aus Großsedlitz in das Verfahren eingegangen sind. Entweder im Dezember oder Anfang nächsten Jahres werden diese Argumente abgewogen, das passiert öffentlich im Stadtrat. Nach dieser Abwägung werden bestimmte Dinge berücksichtigt oder nicht. Das ist ein sehr transparenter Prozess.

Wesentliche Weichenstellungen für den Industriepark erfolgen aber auch in den Bebauungsplänen.

Ja, da stellen wir allen voran einen Bebauungsplan für das gesamte Verbandsgebiet auf, also nicht nur für die 140 Hektar, die Gewerbe und Industrie werden sollen, sondern für insgesamt 240 Hektar. Schon jetzt dürfte klar sein, dass die 100 Hektar für die gesetzlich geforderten Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichen werden. Wir sind der Meinung, dass wir einigen Gemeinden und auch Privaten entgegenkommen und sagen können: Wir finanzieren deine Fläche, wo zum Beispiel eine Streuobstwiese eingerichtet wird oder wo auf einer leer stehenden Fläche Trockenrasen angebaut oder wo der Straßenrand begrünt wird. Auch dabei wird Bürgerbeteiligung stattfinden.

Ihr Dohnaer Bürgermeisterkollege Ralf Müller hat bei der letzten Veranstaltung versprochen, sachkundige Bürger in die IPO-Planung einzubeziehen. Was halten Sie davon?

Wir haben uns vorgenommen, diesen Prozess durch die Öffentlichkeit und durch die Bürgerschaft begleiten zu lassen. Wir wollen im kommenden Jahr mindestens vier Informationsveranstaltungen zum IPO anbieten und wir werden uns dabei auf bestimmte Themen konzentrieren. So ist das bereits am 14. November bei der Veranstaltung in Pirna geplant. Nach einem Vortrag können an verschiedenen Tischen Themen wie Landwirtschaft, Niederschlagswasser und Verkehrsplanung diskutiert werden. Wenn sich jemand anbietet und sagt, ich möchte dort gerne mitarbeiten, dann wird niemand sagen, das ist aber nicht zulässig. Es muss natürlich auch dem Bürger etwas bringen und dem Projekt dienen.

Immer wieder wird angesprochen, dass es noch andere für Großansiedlungen geeignete Flächen und Brachen gibt. Wie sieht es zum Beispiel mit den Wismut-Flächen in Königstein aus?

Ein großes Pfund für unseren Industriepark ist die Nähe zur Autobahn. Aber wir sind der Überzeugung, dass aus dieser Geschichte heraus oder parallel dazu sich anderes Gewerbe oder andere Industriegebiete entwickeln können. Wir sehen das eher so, dass wir mit dem IPO die Initialzündung sein können. Die Flächen in Königstein haben wir dabei mit im Blick. Und wenn wir uns unsere Landschaft im Vergleich zu wesentlich dichter bebauten Gebieten anschauen, muss man schon sagen, dass bei uns noch sehr viel Platz auch für die Natur da ist.

Das Gespräch führte Domokos Szabó