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„Wir brauchen finanzielle und politische Unterstützung“

Der Zustrom an Flüchtlingen stellt den Landkreis vor Herausforderungen. Die Spielräume werden kleiner.

Der Landkreis will bei Plätzen für Asylbewerber aufstocken. Über seine Erwartungen an die Politik und den Dialog zum Asylrecht sprach Landrat Volker Uhlig (CDU).

Wer den Pfennig nicht ehrt

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Herr Uhlig, können Sie an Ihrem Ziel festhalten, Flüchtlinge möglichst nicht in Zelten oder Containern unterzubringen?

Selbstverständlich setzen wir alles daran, an unserer bisherigen Strategie festzuhalten. Sollte sich aber der Flüchtlingsstrom über Jahre fortsetzen, werden wir neue Konzepte finden müssen.

Wovon hängen diese Konzepte ab?

Dafür benötigen wir insbesondere finanzielle und politische Unterstützung für Landkreise und Städte, die von Gesetzes wegen für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich sind und immer neue Unterkünfte suchen, betreiben und einrichten. Grundsätzlich hängt die gesamte Entwicklung aber von weltpolitischen Ereignissen ab, die sehr schnelllebig sind. Manche Aussage von gestern taugt daher heute nur noch für den Papierkorb. Entsprechend schnell verändert sich auch die öffentliche Diskussion.

Sie spielen auf die Diskussion an, wonach Asylrecht konsequenter durchgesetzt werden muss. Mit Bundestagsmitglied Veronika Bellmann hat ein prominentes Mitglied des Kreisverbandes der Debatte neue Nahrung verschafft. Was erhoffen Sie sich für Ihre Arbeit vor Ort davon?

Man beginnt jetzt, das Thema in allen Gremien offensiv zu diskutieren. Ich halte es für sehr wichtig, dass man in die Diskussion kommt – unabhängig von den Standpunkten. Wichtig ist in einer Demokratie, dass man fähig bleibt, Argumente auszutauschen. Dennoch: Für uns als Verwaltung und unterste Staatsbehörde ist es natürlich nur begrenzt möglich, uns in die politische Diskussion einzubringen, da wir ganz einfach den Auftrag haben, die Flüchtlinge unterzubringen. Dank der Mitarbeit der Städte und Gemeinden, vor allem von Freiberg, Döbeln, Brand-Erbisdorf und Striegistal ist uns das bis jetzt in Mittelsachsen ganz gut gelungen. Nun erwarte ich Antworten - auch von der großen Politik, wie es weitergehen soll, wenn der Flüchtlingsstrom so anhält.

Was genau erwarten Sie?

Die Pauschale, die wir je Flüchtling und Jahr erhalten, ist ab 2015 von 6 000 auf 7 600 Euro erhöht worden. Wir gehen davon aus, dass wir mit der Summe in diesem Jahr die Kosten decken können. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber bei Änderungen schnell und flexibel reagiert.

Gab es bislang Deckungslücken oder erwarten Sie Lücken?

Vor allem geht es um die Kosten, die allein die Landkreise und Kommunen übernehmen. 2014 zum Beispiel haben wir als Landkreis Mittelsachsen Kosten von rund 800 000 Euro nicht refinanziert bekommen. Die Kosten hängen natürlich von der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge und der benötigten Unterkünfte ab.

Wie lange ist die Unterbringung gesichert?

2014 sind etwa 800 Flüchtlinge neu hinzugekommen, das sind doppelt so viele wie 2013, sodass Mittelsachsen zum Jahresende etwa 1200 Asylbewerber zählte. Das sind viermal so viele, wie zu Jahresbeginn. Wir bereiten uns vor, um auch in diesem Jahr Flüchtlinge aufzunehmen – auch deshalb wollen wir die Gemeinschaftsunterkunft in Döbeln erweitern. Doch was danach kommt, stellt uns vor weitere Herausforderungen. Hält der Zustrom unvermindert an, dann lässt uns die Haushaltssituation in Mittelsachsen schon 2016 wenig Spielraum für weiteren Zuwachs. Natürlich werden wir alles tun, damit wir den Flüchtlingen, die oft einen langen Leidensweg hinter sich haben, einen menschenwürdigen Aufenthalt und einen guten Start in ein eigenes Leben ermöglichen.

SPD und Grüne im Kreistag setzen sich für eine personelle Aufstockung der Kreis-Asylbehörde ein, und die Bearbeitung der Asylanträge durch den Bund soll schneller gehen. Was erhoffen Sie sich davon?

Wir haben genügend Personal und damit die Ausländerbehörde den erhöhten Anforderungen angepasst. Unverständlich ist, dass Asylbewerber aus sicheren Drittländern wie dem Balkan mitunter ein halbes Jahr auf eine Entscheidung zu ihrem Antrag warten. Aber um diese Bearbeitungszeit zu verkürzen, will der Bund ja jetzt zusätzliche Mitarbeiter einstellen.

Dennoch wollen Sie sich an der politischen Diskussion, die auch innerhalb Ihrer Partei spätestens durch die Aussagen von Veronika Bellmann offen geführt wird, nicht beteiligen ...

Da halte ich mich zurück. Als Landkreisbehörde erfüllen wir unsere Aufgaben. Allerdings begrüße ich, dass man begonnen hat, auch öffentlich über das Thema Asylpolitik einen Dialog zu führen. Große Sorgen bereitet mir dennoch wegen teils unsachlicher Auseinandersetzungen das Ansehen Sachsens auf nationaler und internationaler Ebene. Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass unser international sehr guter Ruf nicht Schaden nimmt. Deshalb ist der begonnene Dialog ganz wichtig für unser Land.

Es fragte: Grit Baldauf (FP)

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