merken
PLUS

Landtagswahl 2019

„Wir haben das in der Hand“

CDU-Parteitag in Chemnitz: Michael Kretschmer gibt seiner Partei eine hohe Schlagzahl in Richtung Landtagswahl vor.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen und Landesvorsitzender der CDU, spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen in Chemnitz.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen und Landesvorsitzender der CDU, spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen in Chemnitz. © dpa-Zentralbild

Mit einer Morgenandacht startet am Sonnabendvormittag der 34. Landesparteitag der sächsischen CDU. In der Chemnitzer „Eventhalle Kraftverkehr“ haben sich rund 400 Delegierte und Gäste, um darüber zu beraten, wie sich die Christdemokraten am 1. September dem Wählervotum zur Landtagswahl stellen. Auf den Tischen liegt dafür der 65-seitige Entwurf für ein „Regierungsprogramm 2024 – Von Sachsen. Für Sachsen.“

 CDU-Generalsekretär Alexander Dierks feiert das Papier gleich zu Beginn als „großartiges Ergebnis“ einer monatelangen Gesprächsreihe, mit der sich die Christdemokraten zuvor den Wünschen und Nöte der Bürger gestellt haben. Über 1000 Bürger hätten das Angebot angenommen und eigene Vorschläge gemacht, von denen etwa 200 tatsächlich Eingang in den Programmentwurf fanden. Dierks macht das Mut für die kommenden Wochen harter Wahlkämpfe. Die CDU könne selbstbewusst antreten, denn sie habe ein gutes Angebot für das Land Sachsen. „Ich bin mir relativ sicher, dass wir am 1. September ziemlich stolz sein können.“

Erfolg ist mein Ziel. Wissen mein Weg.
Erfolg ist mein Ziel. Wissen mein Weg.

njumii ist der Ausgangsort für individuelle Karrieren. Im Handwerk. Im Betrieb. Im Mittelstand. In der Selbstständigkeit.

Kretschmer spricht 43 Minuten

Dass dafür aber noch viel zu tun ist, untermauert die Parteitagsregie. So folgt dem Segen und Fürbitten der Andacht ein lautstarker Countdown samt Werbevideo, in dem die sonore Stimme des Sängers Gunther Emmerlich alle Anwesenden beschwört, dass es „jetzt um die Zukunft Sachsens geht“ und dass das zur Debatte stehende Regierungsprogramm „auf alle Fragen eine Antwort gibt“.

Eine steile und anspruchsvolle Vorlage, der sich dann vor allem Einer stellen muss: CDU-Spitzenkandidat, Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Der betritt 11 Uhr 14 erstmals die Bühne und nimmt sofort Tempo auf. „Das, was wir sagen, muss auch gelten. Das war bisher so und es bleibt bei mir so!“, gibt er seiner Partei und deren Mitglieder die Richtung vor. Es folgen 43 Minuten, in denen der Kandidat – ohne vorgefertigten Redetext – erklärt, wie man verlorengegangenes Wählervertrauen wiedergewinnen kann. Motto: Wir müssen auch bereit sein, unsere Fehler zu korrigieren.

Klimaschutz mit "Maß und Mitte"

Inhaltlich steigt Kretschmer mit dem Thema Sicherheit ein. Er verweist auf 1.000 zusätzliche Polizeistellen und verspricht weitere, falls nötig. „Wir wollen, dass Sachsen das sicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland ist.“ Es folgen lobende Worte an das Personal des Freistaates, ohne das die Staatsregierung „nichts wäre“. Danach reiht sich Förderprogramm auf Förderprogramm, welche die Staatsregierung – auch Dank voller Landeskassen – in den vergangenen Monaten aufgelegt haben. Da geht es um den besseren ÖPNV und das neue, kostengünstige Azubi-Ticket, das ab August erhältlich ist.

Unerwähnt bleiben auch nicht die vielen geplanten Verbesserungen für den ländlichen Raum. Ganz vorn die medizinische Versorgung und das schnelle Internet. Kretschmer lobt den Wissenschaftsstandort Sachsen und das Bildungssystem im Land. Beides sei sehr erfolgreich und beides soll erhalten und „nicht umgekrempelt werden“. Ein Seitenhieb in Richtung Koalitionspartner SPD, der im Saal gut ankommt. Und es geht um Themen, die der CDU „weh tun“, den man sich aber stellen müsse. Der Klimaschutz zum Beispiel, der zurzeit gerade von jungen Leute „völlig zu recht“ eingefordert werde. Kretschmer achtet aber auch hier auf „Maß und Mitte“, wie er notwendige Kompromisse beschreibt. Nicht alles sei sofort möglich. So wäre der bis 2038 beschlossene Kohleausstieg ein enormer Kraftakt und eine Riesenchance für die Lausitz und für das ganze Land. „Ich bin guter Dinge, dass uns das in 20 Jahren gelingen kann.“ Klare Worte findet er auch zum Thema Zuzug. Man brauche ausländische Fachkräfte, um das eigene Land voranzubringen. Ohne sie werde es nicht gehen.

"Volkseinwand" und AfD werden nicht erwähnt

Und Kretschmer stellt an dieser Stelle gleich noch mehr klar: „Das funktioniert nur, wenn wir uns den Rechtsextremisten konsequent entgegenstellen.“ Diese „Typen“ seien die größte Gefahr für den Freistaat und dessen Zukunft. Sie sorgen nicht nur für ein schlechtes Image, sondern wären auch gefährlich. Dass SPD-Chef Martin Dulig jetzt bedroht werde, indem ihm ein Paket mit einem Gewehrmodell zugeschickt wurde, sei ein „Riesensauerei“.

Zu seinem jüngsten Vorschlag zur Einführung eines „Volkseinwands“, mit dessen Hilfe Bürger gegen vom Landtag beschlossene Gesetze vorgehen könnten, sagt Michael Kretschmer in seiner Rede nichts. Auch erwähnt kein einziges Mal die AfD, dagegen um so mehr sein Treffen mit Wladimir Putin. („Ich hoffe, er kommt bald nach Sachsen.“) Doch die AfD ist in Chemnitz natürlich in den Gedanken vieler Delegierter präsent. Umso aufmerksamer verfolgen sie daher die Wahlziele, die der CDU-Chef vorgibt. Er wünsche sich zuallererst eine stabile Regierung für Sachsen, so Kretschmer, und geht gleich von selber auf die Frage ein, wie das erreicht werden kann. „Ich wünsche mir eine Koalition mit den Nichtwählern.“ Die Partei müsse im Wahlkampf diesmal vor allem um die ringen, die sich abseits wähnen, die enttäuscht seien oder anderseits unzufrieden sind. Diese dürften nicht länger „den einfachen Antworten hinterher laufen“. Die CDU müsse für Vertrauen und Hoffnung sorgen, die „Stimme der Vernunft“ sein. Die 43 Minuten sind um, als Michael Kretschmer mit Optimismus endet: „Wir haben das in der Hand.“

Weiterführende Artikel

Ein Kretschmer allein reicht nicht

Ein Kretschmer allein reicht nicht

In der sächsischen CDU ist so etwas wie Entschlossenheit oder gar Kampfgeist nur erstaunlich wenig zu spüren. Ein Kommentar von Annette Binninger.

Dafür gibt es nicht nur minutenlangen Beifall, sondern kurze Zeit später auch ein Quasi-Durchwinken des Initiativantrages des Landesvorstandes, mit dem nicht nur das Projekt Volkseinwand in das Regierungsprogramm aufgenommen ist. Auch beim Wahlprogramm selbst gibt es keine langen Debatten, sondern nur eine Änderung. Die CDU, so der Eindruck in der Eventhalle, hat sich gerade selbst Mut gemacht.

Mehr zum Thema Landtagswahl 2019