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„Wir haben eine zutiefst humanitäre Pflicht“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wirbt dafür, Asylbewerber ordentlich aufzunehmen. Zelte soll es ab Herbst nicht mehr geben.

© R. Michael

Die Situation ist für alle schwierig. Flüchtlinge müssen bei Sommerhitze in Zelten wohnen, die Verfahren sind langwierig. Helfer, aber auch Verwaltung und Ämter arbeiten hart. Dennoch bleiben Herausforderungen. Wo sollen neue Unterkünfte entstehen? Wie viele Menschen kommen überhaupt in den nächsten Monaten nach Sachsen? CDU-Politiker fordern bereits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagt im Interview mit der Sächsischen Zeitung, worauf sich das Bundesland einstellen muss.

Herr Ministerpräsident, bei unserem vorherigen Interview im März haben Sie gesagt, beim Thema Asyl hatten wir keinen guten Start. Haben Sie den Eindruck, dass das nun aufgeholt wurde?

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Wir sind dran – unter erschwerten Bedingungen. Anfang März hatten wir 260 Asylbewerber in der Woche, die nach Sachsen gekommen sind. Jetzt sind es in einer Nacht so viele. In diesem Monat werden wir voraussichtlich 5 100 Neuzugänge haben. Das ist in einem Monat fast die Hälfte des Zugangs des gesamten vergangenen Jahres. Die Zahlen explodieren.

Wie werden Sie dem gerecht?

Wir planen zusätzliche Erstaufnahmekapazitäten. Aber wir brauchen dazu natürlich auch die Zustimmung sowohl der kommunalen Behörden wie auch der Bevölkerung. Wir wollen vorweg planen. Aber nehmen wir das Beispiel der neuen Unterkunft in der Leipziger Friederikenstraße mit 450 Plätzen, diese wären durch die Neuzugänge der letzten beiden Nächte sofort wieder belegt. Es bleibt eine dauerhafte Aufgabe immer wieder neue Unterkunftsmöglichkeiten zu erschließen.

In welcher Größenordnung planen Sie?

Wir werden uns nicht nur auf die Prognose des Bundes verlassen. Wir werden einen zusätzlichen Kapazitätsaufschlag vornehmen. Wir wollen bis Herbst die Aufgabe erfüllen, dass alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben.

Hat sich Sachsen gut vorbereitet?

Wir haben eine Situation, wie wir sie zumindest in meiner politischen Erfahrung noch nicht erlebt haben. Da sind Krisenherde um Europa herum, die dazu führen, dass sich so viele Menschen auf die Flucht begeben. Mit einer solchen Situation konnte keiner in Deutschland rechnen, wenn selbst die Flüchtlingszahlen der 1990er-Jahre während des Balkankrieges übertroffen werden. Die Herausforderung trifft alle gleichermaßen, alle Bundesländer und unsere Kommunen. Unser Ziel ist es, diese nationale Aufgabe gemeinsam zu bewältigen.

Wie viele Menschen kommen nach Ihrer Einschätzung?

Ich will es deutlich sagen: Wir werden in den nächsten Monaten mit gleichbleibend hohen Flüchtlingszahlen rechnen müssen.

Also rechnen Sie ab August mit rund 5 000 Asylbewerbern pro Monat?

Ja, diese Zahl halte ich für realistisch. Im Sommer erscheinen die Bedingungen auf dem Mittelmeer günstig, sodass dieser Weg intensiv genutzt wird. Die Kriege dauern an. Und im vergangenen Winter haben wir erlebt, dass auch widrige Wetterbedingungen viele Flüchtlinge nicht abhalten, sich auf den Weg zu machen. Das heißt, man kann schon erkennen, dass die Verzweiflung der Menschen so groß ist, dass sie verschiedene Risiken auf sich nehmen, um nach Europa zu kommen.

Wie viele Erstaufnahmeplätze will Sachsen schaffen?

Wir werden uns gegenwärtig nicht auf eine konkrete Zahl festlegen. Wir warten die Prognose des Bundesamtes ab. Aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen deutlichen Aufschlag darauf machen werden. Um eine zügige Antragsberatung zu gewähren, muss die Anzahl der Erstaufnahmeeinrichtungen begrenzt sein, deshalb werden die Hauptlast die drei großen Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz tragen müssen. Ich habe gestern in Chemnitz gesehen, wie Land und Kommune diese Last gemeinsam tragen können. Und ich bin den Mitarbeitern in der Zentralen Ausländerbehörde dankbar, die das Menschenmögliche tun, um schnelle Verfahren zu gewährleisten – aber auch der Chemnitzer Stadtgesellschaft, die ihrer Aufgabe großartig gerecht wird.

Und der Bund muss auch mitziehen. Was ist die Rolle des Bundes?

Wir benötigen die Zusage, Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einzurichten. Denn es ist nicht zumutbar, die vielen Asylsuchenden täglich zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Chemnitz zu fahren, das verlangsamt das Verfahren und beschleunigt es nicht. Das wollen wir aber, deshalb brauchen wir mehr Außenstellen in Sachsen. Der Bund sollte zudem die Zuständigkeit für die Erstaufnahmeeinrichtung übernehmen und für die Abschiebung zuständig sein.

Wie bewerten Sie die Arbeit derer, die mit Asylfragen zu tun haben?

Ich habe großen Respekt vor den Mitarbeitern, ob das nun die der zentralen Ausländerbehörde sind, die eine großartige Arbeit leisten, oder die des Roten Kreuzes in den Dresdner Zelten. Das gilt auch für die Mitarbeiter anderer Hilfsorganisationen, die uns bei der Betreuung von Asylsuchenden unterstützen. Ohne die würde das so nicht gehen. Und ich habe auch großen Respekt vor denen, die für uns unterwegs sind, um Immobilien zu suchen und nicht immer nur auf Wohlwollen stoßen.

Nochmal zum Dresdner Zeltlager: Als Sie die Bilder gesehen haben, wie ging es Ihnen damit?

Wir wissen alle, dass das eine Lösung ist, mit der keiner gerne leben möchte. Als Ministerpräsident ist man drüber traurig, dass wir solche Lösungen brauchen. Aber es ist immer noch besser als etwa in Österreich, wo die Leute im Freien übernachten müssen. Das Zeltlager ist und bleibt eine Notlösung. Die war notwendig, weil wir an die Grenzen der Verfügbarkeit anderer Lösungen gestoßen sind. Container für Unterkunft und Sanitäres sind europaweit kaum noch zu bekommen. Wir tun alles, damit wir ab Herbst keine Zeltlager mehr brauchen und anderweitige Unterkünfte anbieten können, damit wir den Menschen den Schutz bieten, den sie nach dem Grundgesetz verdienen.

Wie wollen Sie die Menschen in Sachsen auf die weitere Ankunft von Flüchtlingen vorbereiten?

Deutschland bietet ein Grundrecht auf Asyl, auch aufgrund unserer Vergangenheit und unserer christlichen und humanistischen Überzeugung. Es sind Menschen, die zu uns kommen, und alle diese Menschen haben ein Anrecht auf ein faires Asylverfahren. Andererseits müssen wir uns aber fragen: Wie können wir den Asylstrom, zum Beispiel vom Balkan, eindämmen? Das Asylrecht ist nicht dazu da, um wirtschaftliche Probleme zu lösen. Hierzu brauchen wir eine sachliche Diskussion, die bereits begonnen hat. Zum Beispiel fordert der Chef der Polizeigewerkschaft die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Das tut der sächsische CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann auch.

Ja, man muss sich gewahr sein, dass es ein Schengen-System gibt, dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleistet. Aber dazu gehört, dass die Außengrenzen sicher sind. Wenn es da Probleme gibt, muss man über Grenzsicherheit und Kontrollen und die Aufgabe der Bundespolizei nachdenken. Es ist unerträglich, dass Schleuser mit dem menschlichen Leid Geschäfte machen. Wichtiger ist Aufklärung, welche legalen Möglichkeiten es gibt, nach Deutschland zu kommen. Ich erwarte von den deutschen Außenvertretungen, dafür zu werben. Bei anderen Regionen müssen wir uns die Frage stellen, ob man Entwicklungshilfe nicht an bestimmte Ziele koppelt, die zum Verbleib der Menschen in ihrer Heimat führen. So könnte der Zustrom von Asylsuchenden eingedämmt werden.

Sie haben unlängst im Landtag eine viel beachtete Erklärung abgegeben, wo sie für eine gute Aufnahme von Asylbewerbern geworben haben. Wie waren die Reaktionen aus der Bevölkerung?

Es mag Sie überraschen, der Großteil der Zuschriften war positiv. Darüber habe ich mich gefreut. Das zeigt mir auch, dass eine oft schweigende Mehrheit erkennt, dass es eine zutiefst humanitäre Pflicht ist, Menschen vorurteilsfrei zu begegnen und sie auch so zu behandeln.

Fühlen Sie sich vom Bund beim Thema Asyl alleingelassen?

Sachsen zählt nicht zu den Ländern, die sich mit finanziellen Forderungen mit anderen Ländern überbieten. Für uns ist entscheidend, dass der Bund die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration erhöht, um die Asylverfahren schneller bearbeiten zu können. Natürlich muss man auch über anderes nachdenken, etwa mit Blick auf Unterbringung die Städtebauförderung auch für Orte zu öffnen, die bisher nicht davon profitieren. Oder die Vergaberichtlinien und behördlichen Vorgaben zu vereinfachen. Auch die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden kann weiter verbessert werden, noch gibt es zu viele Reibungspunkte. Dafür gibt es eine Kommission von Bund Ländern, die bis zum Herbst Vorschläge vorlegen wird, um Asylverfahren zu vereinfachen und beschleunigen.

Neben Asyl ist ein aktuelles Thema der Länderfinanzausgleich. Gibt es eine Lösung, nach der die ostdeutschen Bundesländer nicht schlechtergestellt werden?

Die ernsthaften Bemühungen sind da. Man muss wissen, dass es eine politische Absicht gibt, wonach Nordrhein-Westfalen zum Zahlerland werden soll. Dafür wird ein Ausgleichsinstrument abgeschafft, der Umsatzsteuervorwegausgleich. Ohne diesen kommen die ostdeutschen Länder aber in eine massiv benachteiligte Situation. Alle bisherigen Vorschläge, die zu kompensieren, sind dazu nicht geeignet. Gelingt es, dafür eine Lösung zu finden, dann werden wir uns einigen können. Sachsen hat dazu einen Vorschlag gemacht, der gegenwärtig mehrheitsfähig ist. Jedoch brauchen wir Einstimmigkeit. Er ist Teil der Lösungsvorschläge, die wir derzeit diskutieren. Wir werden nur unter der Bedingung zustimmen, dass der Osten nicht jedes Jahr um Geld betteln muss. Es darf keine finanzpolitische Trennung zwischen Ost und West geben.

Wären Sie im Bundestag: Wie würden Sie über die Griechenlandhilfen abstimmen?

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