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„Wir haben viele Schnittpunkte mit den Grünen“

Die Landtagsabgeordnete Andrea Dombois (CDU) über Koalitionen, innere Sicherheit und den geplanten Volkseinwand.

Landtagsabgeordnete Dombois (Mitte), SZ-Redakteure Schaks (li.) und Szabó. „Ich bin mir nicht so sicher, dass Themen immer so eine große Rolle gespielt haben.“
Landtagsabgeordnete Dombois (Mitte), SZ-Redakteure Schaks (li.) und Szabó. „Ich bin mir nicht so sicher, dass Themen immer so eine große Rolle gespielt haben.“ © Egbert Kamprath

Frau Dombois, Sie haben ihr Direktmandat für das Osterzgebirge mit Bannewitz, Kreischa und Rabenau mit 34 Prozent der Stimmen verteidigt. War André Barth von der AfD, der 33,7 Prozent der Stimmen bekam, ein starker Gegner für Sie?

Im Wahlkampf bin ich ihm selten begegnet, ich habe nur seine Kommentare gelesen und die seiner Anhänger. Ich würde sagen: Ja, es war herausfordernd.

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Meinen Sie nun die inhaltlichen Aspekte oder die persönliche Stärke des Mitbewerbers?

Es gab eine gewisse Zahl an Anhängern, die nicht sehr themenorientiert, sondern einfach auf die AfD fixiert waren, um ihren Unmut zu zeigen. Ich bin mir nicht so sicher, dass Themen immer so eine große Rolle gespielt haben. Ich habe versucht, es für die Region themenbezogen zu machen. Vieles hat Herr Barth von mir wiederholt, ob es um die Weißeritztalbahn ging oder die Bavaria-Klinik, er wollte die Themen besetzen, die ich auch schon besetzt hatte. Das hab ich noch nicht erlebt.

Das Thema Flüchtlinge/Ausländer war für einen Großteil der AfD-Wähler sehr wichtig. Wie glaubwürdig kann die CDU nach dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin argumentieren?

Das war auch mit ein Thema. Man hat gesagt, die Bundespolitik ist schief gelaufen, das begann mit dem Jahr 2015; aber auch viele andere Themen wie Pflege und Infrastrukturentwicklung und vieles andere haben eine Rolle gespielt.

Waren für Sie Pflege und Infrastruktur die Top-Themen?

Es hat sich herauskristallisiert, dass sich die Menschen hier im ländlichen Raum etwas abgehängt fühlen. Sie bezeichnen die Stadt Dresden als großes Moloch, wo eben mehr getan wird als hier auf dem Land, zum Beispiel, wenn es um den öffentlichen Nahverkehr geht. Natürlich hat auch das Thema innere Sicherheit eine große Rolle gespielt.

Vor fünf Jahren war die CDU viel stärker. Sie selbst hatten 46,8 Prozent der Stimmen. Jetzt sind es fast 13 Prozent weniger. Womit erklären Sie sich diesen Vertrauensverlust?

Das Flüchtlingsthema sitzt noch tief im Inneren. Es wird gesagt, dass man über unsere Köpfe entschieden und uns nicht mit einbezogen hat. Viele sagen, wir werden zu wenig informiert.

Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

Ich bin schon immer viel unterwegs. Ich hab immer viel Angebote gemacht. Das Interesse an politischen Ereignissen war aber bisher gering. Gesprächsangebote wurden schlecht angenommen, auch im Wahlkampf. Die Frage stellt sich für mich selbst: Wie kann man es besser vermitteln? Macht man es über die Medien, macht man es über regelmäßige Briefe oder geht man doch noch regelmäßiger raus und macht das Gesprächsangebot vor Ort?

Ist der Volkseinwand ein geeignetes Mittel, um dieMenschen im Land besser einzubeziehen?

Wir haben das jetzt beschlossen und müssen sehen, ob das funktioniert. Ich gebe zu, ich war keine große Befürworterin gewesen. Denn wir haben schon Wahlen, an denen sich jeder beteiligen kann. Und wenn nun jetzt jeder Einsprüche gegen unsere Gesetze einlegen kann, ist das für mich schwer umsetzbar. Man fühlt sich als Parlament aus der Verantwortung genommen. Die Leute erwarten, dass wir Entscheidungen treffen. Das sieht so aus, als würden wir uns aus der Verantwortung stehlen.

Hat Sie die Kandidatur von Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten für die Freien Wähler Stimmen gekostet oder eher etwas gebracht, weil diese Stimmen sonst bei der AfD gelandet wären?

Ich glaube, das kann beides sein. Er wird aus seinem Lager eine ganze Reihe Stimmen bekommen haben. Es ist aber auch möglich, dass Leute, die der Meinung waren, dass die AfD doch nicht so seriös unterwegs war, wie sie sich das gewünscht hätten und sich damit nicht identifizieren konnten, aber auch nicht CDU wählen wollten, dass sie die Freien Wähler gewählt haben.

Das kann also möglicherweise geholfen haben?

Ja, das kann möglicherweise geholfen haben, wenn man den Unterschied von 98 Stimmen sieht.

Muss sich die CDU mit der AfD stärker inhaltlich auseinandersetzen oder reicht eine einfache Abgrenzung?

Dafür ist das Parlament da, dass man sich zu inhaltlichen Fragen auseinandersetzt. Da findet man sicherlich auch Gemeinsamkeiten, wir arbeiten ja auch in Ausschüssen zusammen. Es ist ja nicht so, dass wir völlig voneinander getrennt sind, man muss Mehrheiten finden. Über gute Vorschläge muss man nachdenken und miteinander Kompromisse finden.

Zusammenarbeit und Kompromisse mit Bezug auf die AfD – stehen Sie also einer Koalition aus CDU, SPD und Grüne skeptisch gegenüber?

Wir haben schon bis jetzt mit der SPD zusammengearbeitet und wir haben auch mit den Grünen viele Schnittpunkte auf dem Gebiet Umwelt.

Das neue Polizeigesetz, beschlossen mit Stimmen der CDU und der SPD, erweitert die Befugnisse der Landespolizei, die Grünen aber klagen dagegen. Da wäre man doch mit der AfD schneller einig, oder?

Es gibt ganz andere Vorbehalte gegen die AfD, es geht nicht nur um die inhaltlichen Fragen, sondern auch um das Auftreten und um den Umgang mit den Menschen. Ich zitiere nur eine Aussage: „Sie brauchen vor der Machtergreifung der AfD keine Angst zu haben.“ Das erinnert mich an das Jahr 1933. Und so bewegen sie sich zum Teil auch.

Die Zukunft des Polizeipostens Altenberg wurde in letzter Zeit heiß diskutiert. Gibt es eine Entscheidung, ob und wann Bundespolizei und Landespolizei in Dippoldiswalde zusammenziehen?

Nein, dazu gibt es immer noch keine Entscheidung. Das hat mich verärgert, weil das schon seit zwei Jahren geht. Ich möchte schon, dass es da oben noch eine Außenstelle gibt und Polizei auch vor Ort ist; dass es ein Anlaufzentrum gibt.

Der Posten ist aber nur in der Woche besetzt und auch nicht rund um die Uhr.

Das ist nicht mehr so. Aber ich werde auf die Bundes- und Landespolizei zugehen und sagen, dass wir eine schnelle Lösung brauchen.

Welche Themen wollen Sie noch aus dem Wahlkampf jetzt aufgreifen?

Das Problem der Brunnendörfer muss gelöst werden. Der Ministerpräsident hat bereits versprochen, dass es für die Fälle, wo die Eigenbeteiligung der Bevölkerung zu hoch ist, Härtefallregelungen getroffen werden. Das muss mit in den neuen Landeshaushalt rein. Im Frühjahr beginnen wir bereits, den neuen Haushalt zu diskutieren. Wenn es sich abzeichnet, wie wir das genau machen, kann der Wasserversorger bereits einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn stellen.

Es gibt Orte, wo kein Wasser fehlt, dafür aber Gaststätten und Läden…

Ich bekomme oft gesagt, es gibt hier keinen Bus, keine Gaststätten, keine Einkaufsmöglichkeiten oder keine Kultur. Da werden aber die Möglichkeiten teilweise nicht erkannt. Wo das so ist, muss man versuchen, mit der Kommune, mit dem Ortschaftsrat Lösungen zu finden. Man sollte sich treffen und zusammen reden. Das funktioniert ganz gut, und das sollte man viel mehr machen. Und dann sind nicht nur die Bürgermeister, sondern auch die Landespolitik dabei.

Gespräch: Domokos Szabó und Mandy Schaks

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