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"Wir halten die Sperrung der Autozufahrten für falsch"

Seit Gründonnerstag kann man mit dem Auto nicht mehr an den Berzi fahren. Der Görlitzer Linken-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze hätte das anders gelöst.

Mirko Schultze sitzt für die Linke im Görlitzer Stadtrat
Mirko Schultze sitzt für die Linke im Görlitzer Stadtrat © SZ/Archiv

Herr Schultze, wie verbringen Sie die Osterfeiertage?

Vermutlich zu Hause in meiner gemütlichen Einraumwohnung mit Balkon und WLan. Als Landtagsabgeordneter habe ich das Glück, auch in Corona-Zeiten über ein gesichertes Einkommen zu verfügen, und kann mir superschnelles Internet leisten. Vielleicht gehe ich auch an dem einen oder anderen Tag die 800 Meter quer über den Wilhelmsplatz in mein Büro.

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Der Platz selbst ist bei dem schönen Wetter tabu für Sie?

Ach wissen Sie, die Bänke sind derzeit durch Pärchen besetzt und die Abstandsregeln gelten auch für mich.

Der Berzdorfer See reizt Sie nicht?

Im Sommer schon. Aber mit dem Fahrrad werde ich da nicht hinfahren, und die Stadt hat ja Ostern die Parkplätze sperren lassen.

Wogegen Sie und die Linksfraktion im Stadtrat polemisiert haben…

Weil wir diesen Schritt für nicht richtig halten. Görlitz sendet eine falsche Botschaft an seine Bürger, die sich fast alle in den vergangenen 14 Tagen an die strengen Auflagen gehalten haben. Statt 95 Prozent in den Schraubstock zu spannen, sollten die Ordnungskräfte der Stadt lieber den übrigen fünf Prozent, die sich nicht an die Beschränkungen halten, klarmachen, dass sie doof sind, und sich nicht neue Pressionen ausdenken.

Warum schicken Sie da eine Pressemitteilung und nutzen nicht Ihren direkten Kontakt zum Oberbürgermeister?

Weil das in der Kürze der Zeit nichts gebracht hätte. Der OB hat sich entschieden und die Görlitzer Verwaltung ist dafür bekannt, dass sie Dinge kompliziert sieht. Zumal auch der Freistaat eine härtere Linie fährt, als andere Bundesländer.

Auch nach Ostern lockt der See…

Deswegen werden wir genau auswerten, wie das Wochenende verlaufen ist und den OB animieren, positiver zu denken, seinen Bürgern mehr zu vertrauen. Kontaktbeschränkungen sind das sichere Mittel, um Corona einzudämmen, nicht das Sperren von Parkplätzen. Das sollte er in Zukunft beachten, denn auch nach dem 20. April wird es unangenehme Dinge geben, die die Görlitzer auszuhalten haben. Deswegen muss gelten: Verstöße klar ahnden, aber ansonsten flexibel und im Interesse der Bürger handeln.

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