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„Wir können das Land nicht dauerhaft stilllegen“

Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) plädiert für schrittweise Rückkehr ins Leben nach Ostern - und für eine Grundversorgung. Ein Interview.

Veronika Bellmann ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 1990 ist sie zudem Mitglied der CDU.,
Veronika Bellmann ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 1990 ist sie zudem Mitglied der CDU., © Dietmar Thomas

Mittelsachsen. Sie ist jemand, der gern mit den Bürgern vor Ort das Gespräch sucht, um die Anliegen der Wähler mit nach Berlin in den Bundestag zu nehmen. Auf den direkten Kontakt zu den Mittelsachsen muss die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) derzeit verzichten. Sächsische.de sprach mit ihr über Auswirkungen der Corona-Krise auf den Landkreis, aber auch über die Chancen, die sich daraus ergeben.

Frau Bellmann, wie hat sich Ihr beruflicher Alltag in der Krise verändert?

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Unser DDV-Lokal-Shop ist der Ort, an dem wir für Sie das Besondere großschreiben. Egal ob als Überraschung für Ihre Liebsten oder für Sie selbst: Unsere Geschenke und Manufakturwaren vereinen Tradition, Qualität und Handwerkskunst vom Feinsten. Denn Sachsens Händler, Dienstleister und Manufakturen haben sehr viel zu geben – und wir bringen es in unserem Online-Shop für Sie zusammen. Dabei hält unser Name, was er verspricht: „Bestes für Sachsen“. Denn der überwiegende Teil der bei DDV Lokal angebotenen Produkte und Dienstleistungen trägt das Gütesiegel „Made in Saxony“. Waren aus heimischen Manufakturen und original sächsische Innovationen bringen wir in enger Kooperation

Die regelmäßigen Plenarwochen in Berlin beschränken sich auf einen Präsenztag alle zwei Wochen mit einer den Abstandsvorschriften folgenden besonderen Sitzungsordnung im Plenarsaal. 

Zwischendurch tagen regelmäßig alle Facharbeitsgruppen, Ausschüsse und Fraktionen jeweils in Konferenzschaltungen. Ich habe kaum noch Vor-Ort-Termine im Wahlkreis. Das ist für mich, als jemanden dessen Pragmatismus sich zuerst auf den direkten Umgang mit den Bürgern und deren Erfahrungen beruft, schon eine erzwungene, sehr einschneidende Änderung meiner Arbeitsweise.

 Ich bleibe aber natürlich rund um die Uhr erreichbar, auch wenn das momentan vorwiegend per E-Mail möglich ist. Denn auch meine Mitarbeiter arbeiten grundsätzlich im Homeoffice. Stundenweise sind das Berliner und das Wahlkreisbüro aber täglich, natürlich RKI-konform, besetzt. Unsere Absprachen erledigen wir ebenfalls über Konferenzschaltung. 

Ich selbst bin ebenfalls mehrfach in der Woche im Wahlkreisbüro. Wir nutzen den geringeren Publikumsverkehr, um unsre Aktenvorgänge komplett zu digitalisieren und aufzuarbeiten, was bisher liegenbleiben musste.

>>>Über die Ausbreitung des Coronavirus und über die Folgen in der Region Döbeln berichten wir laufend aktuell in unserem Newsblog.<<<

Wie schützen Sie sich derzeit selbst vor einer Ansteckung?

Oberster Grundsatz bleibt die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften oder wie bei mir als Verkehrspolitikerin naheliegend: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Zur Arbeit fahre ich jetzt weniger mit ÖPNV, sondern wieder mehr mit dem Auto. Ansonsten geht’s nur außer Haus für notwendige Einkäufe. 

Die Bewegung an frischer Luft verschiebe ich in den Abend. Wir haben zwar eine kleine Wohnung, aber mit großem Balkon und ein paar Sportgeräten lässt sich die Fitness einigermaßen halten. Mit meinem Sport, mit dem ich vor der Krise gerade wieder losgelegt hatte, ist das aber nicht zu vergleichen. Zumal ich nicht abschalten kann, weil ich gedanklich immerzu im Krisenmodus bin.

Was macht Ihnen in der aktuellen Krise am meisten Angst?

Angst ist auch in der Krise ein schlechter Berater. Aber ohne eine zumindest hohe Verunsicherung und viele Bedenken lebt wohl keiner heutzutage. Ob man nun die Datenlage zur Herkunft, zur Verbreitung des Virus als ausreichend gesichert und die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung als angemessen bezeichnen mag oder nicht, die Wirkung des Coronavirus ist verheerend, auf die geistige und körperliche Gesundheit der Menschen, die Gesellschaft und die Volkswirtschaften in fast allen Ländern der Welt. 

Deutschland kann noch Schutzschirme aufspannen, wird wohl auch noch entsprechende Konjunkturprogramme nachschieben müssen. Aber unerschöpflich sind Finanzreserven und Kreditrahmen auch hierzulande nicht. Und gerecht für jeden immer die richtigen Maßnahmen einzuleiten, schaffen wir auch nicht. So ruhig und geduldig wie in den Quarantänezeiten werden die Menschen nicht bleiben, wenn es um die nackte Existenz geht.

 Europa- und weltweit so vernünftig zu handeln, damit das Finanzsystem nicht implodiert, Freiheit, Demokratie und die soziale Marktwirtschaft nicht in den Strudel von Anarchie untergehen, das ist das Gebot der Stunde. Da habe ich schon ein wenig Bedenken, dass wir das bei all den akuten Restriktionen aus dem Blick verloren haben.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr durch das Coronavirus ein? 

Jedes Land versucht in der Strategie gegen die Pandemie mit umfangreichen Restriktionen die Abflachung der Infiziertenraten zu erreichen, um die Belastungen für das jeweilige Gesundheitswesen etwas dosieren zu können. 

Aber wenn wir das Gröbste hinter uns haben, will ich genauer die Herkunft des Virus geklärt haben. Jetzt hoffe ich, dass wir Entscheidungen auf Basis wissenschaftlich ausgewogenem Daten- und Vergleichsmaterials treffen und nicht einseitige Virologenmeinungen als alternativlos zur Grundlage allen Handelns machen.

 Die Sterberate bei der Influenza lag 2017/2018 mit 25.000 Todesfällen allein in Deutschland auf die Gesamtbevölkerung gesehen höher als bei Corona und das trotz Impfstoff. Da ist keiner auf die Idee gekommen, den Notstand auszurufen.

Wie kommen wir aus dem aktuellen Notstand wieder heraus? 

Mit den verhängten Maßnahmen muss es uns gelingen, die Erkrankungsrate abzuflachen, die Risikogruppen einigermaßen zu schützen. Zugleich müssen wir die „Medikation der Isolation ausschleichen“ wie der Mediziner sagt, den Menschen eine Perspektive geben, wie wir nach den Osterferien schrittweise wieder ins Leben und in Wirtschaftskreisläufe zurückkommen. 

Wir können unmöglich das ganze Land dauerhaft stilllegen, bis wir einen Impfstoff gegen Corona haben. Es besteht schon jetzt die Gefahr, dass wir die sozialen, mikro- und makroökonomischen Folgen aus dem Blick verlieren und dann nicht nur Coronainfizierte mit schweren Verläufen zu beklagen sind. So hart wie das klingt, aber wir werden akzeptieren müssen, eine Weile mit dem Killer-Virus zu leben.

Welche Folgen wird die Krise aus Ihrer Sicht für Deutschland, aber auch für Mittelsachsen haben?

In den letzten Wochen habe ich, zeitweise mit Landrat Matthias Damm, darum gekämpft, dass wir unseren klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) mehr Hilfe zukommen lassen. Zwischen den Soforthilfen von Bund und Land für die Solo-Selbstständigen und der Industrie gab es eine Förderlücke. Ausgerechnet für die Firmen mit mehr als zehn und weniger als 250 Beschäftigten, die das Fundament unsrer Wirtschaft sind, gab es kaum Soforthilfe. 

Der Bund hat nachgebessert, was die Darlehen betrifft. Die EU-Kommission hat 100 prozentige staatliche Bürgschaften erlaubt, was den Hausbanken hilft, schnellere Zusagen zu treffen. Der Freistaat hat sich mit Zuschüssen für KMU bisher schwergetan. Er hat zwar die Unterstützung für Firmen von elf bis 50 Mitarbeitern verbessert, aber das ist wieder zu kurz gesprungen. Hier hoffe ich auf den größeren Wurf. 

Wir brauchen aber diese Unterstützung für die klein- und mittelständische Wirtschaft im Handel, im Gewerbe, im Handwerk. Denn unsre kleinteilige und vielfältige eigentümerbasierte Wirtschaft droht durch die Krise unterzugehen oder in einer Filialwirtschaft zu enden. Während Großkonzerne im Handel und der Lebensmittelindustrie Krisengewinner sein könnten. 

Folge wäre eine Monopolisierung sowie Beherrschung und Erpressbarkeit des Landes über wirtschaftliche Abhängigkeiten, die ich in weltweitem Maßstab auf uns zurollen sehe.

Wie werden wir die Krise meistern?

Globalisierung, Vernetzung, Spezialisierung und Diversifizierung sind eben nur eine Seite der Medaille. Nicht nur das Gewinnstreben, sondern auch die hohen europäischen Auflagen haben die Arzneimittelproduktion ins Ausland vertrieben. Corona mag für viele ein heilsamer Schock gewesen sein. Was ist wirklich wichtig im Leben, was ist uns unsre Freiheit wert, Demokratie, Wirtschaftsordnung, Rechtsstaat, Sicherheit und innerer Frieden. 

Sogar das bis dahin gültige Merkel-Mantra der alternativlos grenzenlosen Migration ist vorerst gestoppt. Was sich als Irrweg erwiesen hat, führt man nicht weiter. Trotz aller europäischer und internationaler Zusammenarbeit, sollten wir eine Wirtschaftsstrategie wiederbeleben, die darauf basiert, eine Grundversorgung der Menschen nicht nur bei Medizinprodukten im Lande zu behalten. 

Nicht nur die Innovation und die Technologie, sondern auch die Produktion von Waren, Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beziehungsweise der systemrelevanten Infrastrukturen, müssen in Deutschland wieder einen Standort finden. Bei unseren derzeitigen Vergütungs- und sonstigen Arbeitsstrukturen beziehungsweise -standards wird aber einfache Lohnproduktion, das heißt, die Stückkosten sehr teuer. Hier müssen wir entweder zu mehr Flexibilität oder dauerhaften Subventionen für den Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen bereit sein.

 Allerdings sehe ich in Europa einen Vorteil, denn wir brauchen nicht zwingend die Grundversorgung nur auf Deutschland zu beschränken, sondern können das im Binnenmarkt der EU organisieren. Dass das sicher nicht einfach wird, sehen wir an der Finanzierung des europäischen Agrarsektors, dessen Subventionen ja mit gleicher Begründung nach gleichem Muster aufgebaut sind.

Welche Unterstützung gibt es von Seiten des Bundes für die in der Krise am schwersten Betroffenen?

Hier verweise ich gerne auf meine Internetseite www.veronika-bellmann.de. Dort versuche ich, laufend über die aktuellsten Entwicklungen und Programme zu informieren beziehungsweise mit entsprechenden Informationsplattformen zu verlinken.

Was können Sie in Ihrer politischen Funktion derzeit für die Bürger tun?

Mein Wählerauftrag hat sich trotz Änderung der Arbeitsorganisation nicht geändert. Im Rahmen meiner Möglichkeiten und Kompetenzen kümmere ich mich um die Belange des Wahlkreises. Die Sorgen und Nöte der Menschen anhören, aufgreifen, nach pragmatischen Lösungen für deren Probleme zu suchen. 

Jüngstes Beispiel war, dass es der Sächsischen Aufbaubank durch mein Zutun nach dem zeitweiligen Zusammenbruch der Server gelungen ist, zusätzlich per E-Mail oder Post die Förderanträge für notleidende Unternehmen annehmen und bearbeiten zu können. 

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Dazu gehört auch, Eingaben zu wichten, bündeln und sie gegebenenfalls im Parlament als Forderung an die Regierung einzubringen. Dazu gehört aber zu allererst auch die Information. Die versuche ich gerade jetzt rund um die Uhr zu sammeln und an die Stellen weiterzuleiten, die sie am dringlichsten brauchen.

 Die Fragen stellte Maria Fricke. 

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