merken
PLUS Sachsen

„Wir können nicht alles bis 2028 zurückzahlen“

Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen, zur Schuldenbremse und einer nötigen Änderung der Landesverfassung.

Franziska Schubert ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
Franziska Schubert ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. © Grüne Fraktion Sachsen/Dirk Han

Frau Schubert, Sachsen braucht Milliardenkredite im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Warum ist das nur mit einer Zweidrittelmehrheit
des Landtages möglich?

Diese hohe Hürde ist in unserer Landesverfassung festgeschrieben. Die Abgeordneten, die 2013 ein Neuverschuldungsverbot und damit die sprichwörtliche Schuldenbremse beschlossen, bauten gleichzeitig diesen Mechanismus mit in die Verfassung ein. Um die Schuldenbremse zu lockern, wird deshalb immer eine Zweidrittelmehrheit der Landtagsmandate gebraucht – im aktuellen Fall also mindestens 80 von 119 Stimmen.

Wandern
Schritt für Schritt
Schritt für Schritt

Gerne an der frischen Luft und immer in Bewegung? Wanderwege, Tipps und Tricks finden Sie hier.

Kommt diese Mehrheit im Parlament zusammen, was passiert dann?

Es ist ein abgestuftes Verfahren. Zunächst ist für Sachsen damit offiziell eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Das ist wichtig, weil damit auf Artikel 95 der Verfassung Bezug genommen wird, der in so einem Fall erst Kreditaufnahmen ermöglicht. Dadurch kann die Staatsregierung in einem zweiten Schritt ein Sondervermögen zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen bilden und dafür neue Kredite bis zu einem Höchstbetrag von sechs Milliarden Euro aufnehmen. Genau bis zu diesem Höchstbetrag tritt die Schuldenbremse außer Kraft. Sollte man noch mehr Geld brauchen, wäre wieder eine Zweidrittelmehrheit des Landtages notwendig.

Warum gerade sechs Milliarden? Genau weiß doch bisher niemand, was uns die Corona-Krise kostet?

Unsere Prognosen in Sachsen orientieren sich an denen des Bundes – als einem möglichen Rückgang des Brutto-Inlandprodukts um etwa fünf oder sechs Prozent, dazu kommen Berechnungen der Wirtschaftsinstitute. Am Ende steht dann diese Summe. Wichtig ist, es handelt sich dabei um einen Kreditrahmen. Das heißt, wir können uns notfalls die sechs Milliarden leihen, müssen es aber nicht, falls es andere Lösungen gibt und wir künftig weniger Geld brauchen als zunächst vermutet.

Sachsens Rechnungshof kritisiert das Verfahren, weil ein riesiges Sondervermögen außerhalb des Landeshaushalts entsteht, auf das nur die Regierung aber nicht das Parlament Einfluss hat. Was sagen Sie zu der Kritik?

Ein Sondervermögen wird immer dann aufgelegt, wenn es zeitlich begrenzt einem spezifischen Sonderzweck dient. Insofern ist das Instrument richtig. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eine starke Beteiligung des Finanzausschusses des Parlaments verankert – und genau damit eine Beteiligung und Kontrolle durch den Landtag. Wir bringen zum Plenum einen Entschließungsantrag ein, wonach ein Beirat für alle Sondervermögen des Freistaats eingerichtet werden soll. Das sorgt für mehr Transparenz und Beteiligung, als es bisher bei sächsischen Sondervermögen der Fall war.

Sie befürchten, dass Sachsen nach der Kreditaufnahme vor einem unlösbaren Problem steht.

Genau. Es geht dabei weniger um die Höhe der geplanten Kredite als um die ebenfalls in der Verfassung festgeschriebenen Tilgungsfristen. Die neuen Schulden müssten demnach innerhalb von acht Jahren – im aktuellen Fall also spätestens bis 2028 – komplett zurückgezahlt werden. Und genau das werden wir nicht schaffen.

Weshalb?

Eine einfache Rechnung: Während wir das zusätzliche Geld vor allem in den kommenden beiden Jahren benötigen, können wir absehbar ab 2023 mit der Rückzahlung beginnen. Das wäre – denn ab dann haben wir noch sechs Jahre Zeit – schon mindestens eine Milliarde pro Jahr. Dazu kommt, dass wir zurzeit per Gesetz verpflichtet sind, gleichzeitig auch unsere finanziellen Rücklagen wieder aufzufüllen, in die wir jetzt wegen der Corona-Pandemie ebenfalls tief greifen müssen. Unterm Strich kommen so jährlich insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro an Rückzahlungen zusammen. Und da sage ich, das werden wir so nicht leisten können. Selbst durch eisernstes Sparen würden wir das nicht schaffen – sagt selbst der Finanzminister.

Das klingt hoffnungslos. Gibt es überhaupt einen Ausweg? Und wie sieht der aus?

Wir werden die Verfassung ändern müssen. Wir müssen den Mechanismus der Schuldenbremse ändern, sodass das System atmen kann; das ist im Moment nicht möglich. Im Moment verstärkt die Regelung die Krise anstatt ihr entgegenzuwirken. Zudem muss die in der Landesverfassung festgeschriebene Tilgungsfrist verlängert werden.
Am allerbesten wäre, wir entscheiden uns hier für einen sogenannten antizyklischen Mechanismus, der konjunkturelle Entwicklungen berücksichtigt. Nirgendwo in Deutschland ist die Schuldenbremse so restriktiv geregelt wie in Sachsen. Andere Bundesländer haben dafür beispielsweise Festlegungen zur Tilgung außerhalb der Landesverfassung getroffen und können deshalb auf solche Notsituationen viel flexibler reagieren. Ich persönlich favorisiere ein konjunkturbasiertes Modell wie bei der Schuldenbremse des Bundes, mit dessen Hilfe jedes Jahr die Wirtschafts- und Finanzkraft des Freistaats neu eingeschätzt wird.

Solche Verfassungsänderungen brauchen wieder die Zweidrittelmehrheit im Parlament, die CDU, Grüne und SPD nicht haben. Zudem muss sich die Kenia-Koalition selbst erst einmal einig werden.

Weiterführende Artikel

Vermummungs-Gebot fürs Sachsens Parlament

Vermummungs-Gebot fürs Sachsens Parlament

Unter besonderen Umständen machte der Landtag mitten in der Corona-Krise den Weg zu neuen Milliardenschulden frei.

Nötig wird eine saubere, rein fachliche Abwägung des gesamten Parlaments, welche Änderungen sinnvoll und notwendig sind. Das geht, wenn sich alle Abgeordneten ihrer Verantwortung bewusst sind und sich an ihrer Amtsverpflichtung orientieren, wonach wir Schaden von diesem Land abwenden müssen. Zudem hat der Landtag für seine Beratungen ausreichend Zeit, denn über eine Neuregelung der Schuldenbremse kann jederzeit bis zu Beginn der Kredittilgung entschieden werden.

Das Gespräch führte Gunnar Saft.


Aktuelle Informationen rund um das Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt lesen Sie in unserem Newsblog.

Mehr zum Thema Sachsen