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„Wir lassen uns nicht vonunserer Linie ablenken“

Zieht die PDS nach den Ereignissen während der Sommersonnenwendfeier in Zittau – Verbrennen einer Deutschlandfahne – innerparteiliche Konsequenzen? Orts-, Kreis- und Regionalvorstand haben lange darüber und über die Ursachen diskutiert.

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Zieht die PDS nach den Ereignissen während der Sommersonnenwendfeier in Zittau – Verbrennen einer Deutschlandfahne – innerparteiliche Konsequenzen?

Orts-, Kreis- und Regionalvorstand haben lange darüber und über die Ursachen diskutiert. Die Person, die die Fahne anzündete, ist kein Mitglied der Linkspartei.PDS. Insofern können wir keine Konsequenzen ziehen. Außer der, in Zukunft mehr Sicherheitspersonal einzusetzen, stärker zu kontrollieren.

Wer waren, woher kamen die Besucher der Feier?

Im Regionalverband, von Görlitz bis Radeberg, ist ein Jugendtag vorgesehen. Dafür war das Fest gedacht. Es war eine gemeinsame Veranstaltung der Linkspartei und antifaschistischer Gruppen. Leider kann man beim Einlass nicht in die Köpfe der Leute hineinschauen.

Nach der Feier kam es zu den Vorkommnissen auf der Bahnhofstraße. Einer Baufirma entstand Sachschaden. Hat den die PDS inzwischen bezahlt?

Nein. Aber auch diese Frage wurde in der Partei diskutiert. Was jedoch passiert ist, fand nicht auf dem Gelände der PDS statt. Wenn jemand in ein Fußballstadion geht, dort etwas trinkt, später auf dem Nachhauseweg was kaputtmacht, wird auch nicht der Stadionbetreiber zur Verantwortung gezogen. Wir distanzieren uns von dem, was passiert ist, verurteilen es. Die Baufirma sollte Anzeige gegen die betreffenden Personen stellen. Die Polizei hat die Situation beobachtet.

Wie kam es aus Ihrer Sicht zum Zusammenstoß mit der Polizei?

Anfangs hatten wir ein gutes Verhältnis. Wir haben die Feier zeitig angemeldet, weil sich Neonazis angekündigt hatten. Nach dem Verbrennen der Deutschlandfahne kam ein Polizist vom Revier und ein Vertreter der Bereitschaftspolizei. Sie hätten eine Täterbeschreibung, sagten sie. Wir luden die beiden ein, die Person auf dem Gelände ausfindig zu machen, boten Begleitung an. Sie lehnten ab. Zehn Minuten später kamen 40, 50 voll ausgerüstete Bereitschaftspolizisten. Wir leisteten keine Gegenwehr. Aber es gab Nasenbrüche, kaputte Brillen. Die Veranstaltung war zu diesem Zeitpunkt bereits für beendet erklärt. Einige Jugendlichen fühlten sich provoziert, einige zogen auf die Bahnhofstraße. Stadtrat Winfried Bruns und ich wollten sie von ihrem Vorhaben abhalten. Es gelang zunächst, später gingen wieder einige auf die Straße. Schließlich stürmte die Polizei das verschlossene Gelände, trat Türen ein, Handschellen klickten. Die Sachschäden haben wir dem Demokratischen Frauenbund aus der Parteikasse bezahlt.

Wie hoch sind die Schäden?

Rund 1 500 bis 2 000 Euro. Gegen die Polizei stellen wir Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Beleidigung im Amt. Das Geld möchten wir außerdem von der Polizei beglichen haben.

Befürchten Sie nicht, dass solche Ereignisse dem Ansehen der PDS in der Öffentlichkeit schaden?

Zweifelsohne. Aber es gibt in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen. Wir hatten auch Zuspruch nach der Art: Bahnhofstraße war Mist, das Fest aber schön.

Gibt es 2007 wieder eine Sommersonnenwendfeier der PDS?

Aber sicher! Wir werden uns von der Polizei nicht von unserer Linie ablenken lassen. Das gehört doch zum demokratischen Prozess, seine Meinung zu sagen. Wir laden auch die Jugendgruppen im kommenden Jahr wieder ein.

Gespräch: Matthias Klaus