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„Wir müssen die Scheu vor Fremden ablegen“

Der Innenminister möchte, dass unberechtigte Asylbewerber gar nicht erst kommen. Gegen Autodiebe geht er schärfer vor.

Er ist wieder zurück. Thomas de Maizière sitzt an seinem alten Schreibtisch, den er im März 2011 verlassen hatte. Damals zog er in den Bendler-Block in Berlin-Mitte, um die Befehlsgewalt über die Bundeswehr zu übernehmen. Diesesn Job hat jetzt Ursula von der Leyen. De Maizière ist wieder Innenminister. Seine Behörde liegt direkt an der Spree etwas außerhalb des Regierungsviertels. In knapp einem Jahr zieht das Innenministerium in einen Neubau ganz in der Nähe vom Reichstag um. „Da kann ich zu Fuß durch ein Gartentor ins Kanzleramt und mich mit der Kanzlerin besprechen“, sagt der Innenminister. Die SZ traf ihn, um über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Meißen zu sprechen.

Das Kreuz wird nach jedem Umzug wieder aufgehangen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in seinem neuen alten Arbeitszimmer im Gespräch mit SZ-Redakteur Ulf Mallek. Foto: Lutz Heimrich
Das Kreuz wird nach jedem Umzug wieder aufgehangen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in seinem neuen alten Arbeitszimmer im Gespräch mit SZ-Redakteur Ulf Mallek. Foto: Lutz Heimrich

Herr Bundesminister, was ist denn neu in Ihrem alten Büro?

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Wandern, Waldspaziergänge, Ausflüge mit der Familie: So richtig entspannt wird das nur mit dem richtigen Schutz vor fliegenden und krabbelnden Plagegeistern.

Die Kunst hat sich geändert. Dieses Mal habe ich mich für drei Dresdner Künstler entschieden, zum Beispiel Olaf Holzapfel. Von ihm habe ich das Bild „Looking for a Yellow Frog“. Auch von Eberhard Havekost hängen hier zwei Bilder, sie heißen „Schneebilder“. Die Bilder sind eine Leihgabe. Das Holzkreuz kennen Sie, es begleitet mich in all meine Büros. Die Einrichtung ist die gleiche wie 2009.

Sie waren Verhandlungsführer der Arbeitgeber im Tarifstreit mit Verdi. Sind Sie zufrieden mit den Verhandlungen und dem Ergebnis?

Ich bin mit den Verhandlungen zufrieden, weil wir in einer angemessenen Zeit und ohne Schlichtung zu einem Ergebnis gekommen sind. Mit den Warnstreiks bin ich unzufrieden, diese gingen zu Lasten vieler Familien und Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Ich denke, sie dienten mehr der Mobilisierung von Verdi und der Mitgliederwerbung als dem Ergebnis der Verhandlungen. Diese Rituale sollten wir hinter uns lassen. Verdi hatte 7,1 Prozent für ein Jahr gefordert. Wir einigten uns bei 5,4 Prozent mit einem Mindestbetrag von 90 Euro für zwei Jahre. Der Ausgleich der Interessen ist uns somit ganz gut gelungen.

Bürgermeister im Landkreis Meißen sehen das anders. Ihnen ist der Abschluss zu teuer.

Was war die Alternative? Ein Abschluss nur für ein Jahr mit etwas weniger Prozentpunkten? Das hätte im nächsten Jahr zu einer viel größeren Belastung geführt.

Im Landkreis Meißen wächst die Sorge, dass Zuwanderer nur deshalb zu uns kommen, um von den Sozialsystemen zu profitieren. Was unternehmen Sie dagegen?

Die Sorgen der Menschen vor Zuwanderung gründet sich oftmals auf der Scheu vor dem Fremden, das verstehe ich. In der EU haben wir ein großes Wohlstandsgefälle, was auch zu Wanderungen der EU-Bürger führt. Die Freizügigkeit in Europa ist eine der wichtigsten Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses Es geht doch darum die Freizügigkeit zu erhalten und ausschließlich gegen den Missbrauch vorzugehen. Dazu hat der Staatssekretärsaustausch Ende März einen Zwischenbericht vorgelegt. Gemeinsam haben wir eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet.

Zum anderen ist die Zahl der Asylbewerber stark angestiegen. Hier müssen wir differenzieren. Es kommen Asylbewerber aus Syrien oder Afghanistan zu uns, aber auch Asylbewerber aus Ländern wie Serbien. Es steht außer Frage, dass wir Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen und helfen, seit Beginn des Konflikts haben wir mehr als 30 000 Flüchtlinge aufgenommen. Aber bei Asylbewerbern aus Ländern wie beispielsweise Serbien, die im Übrigen in die EU streben und deren Anerkennungsquote bei unter einem Prozent liegt, müssen wir dafür sorgen, dass diese gar nicht erst kommen oder in verkürzten Verfahren zurückgeschickt werden können. Das ist eine Aufgabe der Bundespolitik. Die Aufgabe der Landkreise und Kommunen ist, die Asylbewerber unterzubringen. Ich möchte allen danken, die Ihren Beitrag dazu leisten.

Gerade das führt zu Unruhe. Es bauen sich Fronten auf gegen neue Asylbewerberheime in Gröditz oder Riesa oder Großenhain. Die NPD nutzt das für sich aus. Was läuft da falsch?

Deutschland ist ein wohlhabendes Land, wir haben eine Verantwortung den Flüchtlingen und Asylbewerbern gegenüber. Ich denke, wir müssen und können das hinkriegen. Es geht doch darum, keine Fronten zuzulassen. Am besten geht es, wenn auf Flüchtlinge zugegangen wird, man mit ihnen spricht und sie integriert, soweit sie hierbleiben werden. Damit treten wir denen entgegen, die daraus fremdenfeindliches Kapital schlagen wollen.

Reichlich Ärger machen im Landkreis Meißen auch Autodiebe aus dem benachbarten Ausland Polen und Tschechien. Gibt es dagegen neue Vorhaben?

Insgesamt ist die Kriminalität in Deutschland gesunken, nicht jedoch die Zahl der Kfz-Diebstähle und Einbrüche. In Deutschland operieren organisierte Banden, sie stehlen Autos auf Bestellung und bringen sie nach Osteuropa. Verschiedene Akteure sind hierbei beteiligt: Der Dieb muss nicht unbedingt der Fahrer des gestohlenen Wagens sein und am meisten verdient einer im Ausland, der Auftraggeber. Eine gemeinsame Ermittlungsarbeit mit polnischen und tschechischen Kollegen ist unerlässlich.

Vor kurzem habe ich mit meinem polnischen Kollegen Einigung über einen neuen deutsch-polnischen Polizeivertrag erzielt. Der alte Vertrag stammte noch aus der Zeit vor der Aufhebung der Grenzkontrollen. Der neue Vertrag sieht im Grenzverkehr mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für polnische Polizisten auf deutschem Boden vor. Wir können dann effektiver als bisher die Grenzkriminalität, die bis nach Meißen und sogar Westdeutschland reicht, bekämpfen. Die Unterzeichnung wird voraussichtlich im Mai sein.

Meißen entwickelt sich zu einem Handelsplatz für Drogen aus Tschechien. Da geht es vor allem um Crystal. Wie wollen Sie dagegen stärker vorgehen?

Bisher war der Grundstoff für die Droge Crystal in Polen in Apotheken frei verkäuflich. Dieser wurde dann in Laboren in Tschechien weiter verarbeitet. Die polnische Seite hat mir zugesagt und entschieden, dass der Grundstoff jetzt rezeptpflichtig wird. Das ist eine gute Nachricht. Wir alle wissen, dass diese Droge sehr gefährlich ist. Sie hat die verführerische Eigenschaft, angeblich Kräfte zu ermöglichen, die man sonst nicht hat. Beispielsweise soll man mit ihr ein ganzes Wochenende in Clubs durchfeiern können ohne müde zu werden. Doch sie führt sehr schnell zu irreversiblen Persönlichkeitsveränderungen, Zähne können ausfallen, die Menschen altern rapide und das Gedächtnis llässt nach. Auch Eltern, Freunde, Schulkameraden oder Clubbesitzer sind gefordert, junge Leute von dieser gefährlichen Droge abzuhalten.

Nach den neuesten Plänen im Verkehrsprojekt Deutsche Einheit soll der ICE-Halt in Riesa wieder entfallen. Können Sie sich etwas dagegen tun?

Ich habe davon gehört, ich will mich darum kümmern.

Was erwarten Sie von den Kommunalwahlen am 25. Mai im Landkreis Meißen?

Zuallererst wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung. Es hat mich sehr gefreut, dass wir im Landkreis Meißen genügend Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderäte und den Kreistag aufstellen konnten. Ein Drittel von ihnen ist neu, das ist eine gute Mischung zu vertrauten Kandidaten, die für Kontinuität stehen. Kommunalpolitiker sind für mich die eigentlichen Helden. Sie arbeiten für wenig Geld und sie können nicht weg, wie die Bundeskanzlerin gern sagt. Die Bürger können ihnen für ihre Arbeit danken, in dem sie zur Wahl gehen. Als Christdemokraten wünsche ich mir natürlich ein gutes Abschneiden der CDU. Ich denke, der Landkreis kann mit der Qualität seiner Politiker zufrieden sein.

Gespräch: Ulf Mallek