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Landtagswahl 2019

„Wir nehmen das Warnsignal ernst“

Linkenchefin Katja Kipping startet die heiße Wahlkampfphase und spricht über Rührgeräte aus der DDR.

Katja Kipping sagt: "Die Lage ist ernst."
Katja Kipping sagt: "Die Lage ist ernst." © dpa/Jens Büttner

Chemnitz. Mit einer kritischen Analyse hat die Bundeschefin der Linken, Katja Kipping, den sächsischen Landesparteitag in Chemnitz eröffnet. „Die Lage ist ernst“, sagte sie am Samstag vor rund 200 Delegierten. 

Kipping widmete sich dem Europawahlergebnis der Partei, die bei einem Minus von knapp zwei Punkten 5,5 Prozent der Stimmen erhielt. Sie schwor die Linke auf einen realpolitischen Kurs ein. Sie müsse deutlich sagen, wofür sie stehe und konkrete Angebote machen. "Wir nehmen das Warnsignal ernst", betonte Kipping.

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Sie höre von bisherigen Wählern oft den Satz: „Ich habe euch schon drei Mal gewählt, aber Hartz IV ist immer noch da.“ Gerade „Entrechtete“ bräuchten die Aussicht „auf einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik“.

Kipping bezeichnete die Themen Entwicklung des ländlichen Raumes und bezahlbares Wohnen als zentral für den Landtagswahlkampf: „Explodierende Mieten sind eine Enteignung. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.“

Auch Umwelt- und Klimaschutz spielten für die Linke eine wichtige Rolle. Die aus Sachsen stammende Bundesvorsitzende erzählte von einem Rührgerät namens RG 28, das in der DDR produziert wurde. „Dieses Gerät funktioniert 30 Jahre und länger.“ Das habe zwar mit Ressourcenknappheit in der DDR zu tun gehabt. 

Allerdings seien solche Geräte nachhaltiger und produzierten weniger Elektroschrott als heutige Föne, die, wie Kipping sagte, bei ihr immer kurz nach Ablauf der Garantie „den Geist aufgeben“. Im Übrigen hätten solche „Wiederentdeckungen“ auch etwas „mit Respekt für den Osten“ zu tun.

In Chemnitz will sich die Linke ein Wahlprogramm geben. Zu den Forderungen zählen die Einführung der Gemeinschaftsschule sowie der Bau von 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Zudem soll der ländliche Raum gestärkt werden, unter anderen durch öffentlich geförderte Dorfläden.

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