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"Es liegt an uns, wie sich die Pandemie weiter entwickelt"

Die kommissarische Landrätin Janet Putz bereitet den neuen Doppelhaushalt für 2021/2022 vor. Wegen Corona gibt es aber Verzögerungen.

Auf Janet Putz, ab Dienstag kommissarische Meißner Landrätin, wartet viel Arbeit. Der Kreishaushalt muss fertig werden und die beiden Kreistagssitzungen im September und Dezember müssen vorbereitet werden. Dazwischen ist noch eine Neuwahl.
Auf Janet Putz, ab Dienstag kommissarische Meißner Landrätin, wartet viel Arbeit. Der Kreishaushalt muss fertig werden und die beiden Kreistagssitzungen im September und Dezember müssen vorbereitet werden. Dazwischen ist noch eine Neuwahl. © Claudia Hübschmann

Frau Putz, was machen Sie gerade als amtierende Landrätin?

Im August hatte ich zwei Wochen Urlaub. Wir sind zu Hause geblieben, waren vor allem wandern und sind Rad gefahren, haben uns gut erholt. Jetzt bereiten wir den September-Kreistag vor. Zudem gibt es viele Themen, wo wir uns seit längerem im Prozess befinden, so die Berufsschulnetzplanung und natürlich die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022.

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Haben Sie jetzt schon einen Überblick, welche Belastungen durch Corona auf den neuen Doppelhaushalt des Landkreises zukommen?

Unser Ziel war es, den Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 in den September-Kreistag einzubringen. Das ist leider nicht umsetzbar. Es gibt noch zu viele Unsicherheiten, die einer soliden Planung entgegenstehen. Wir werden die Belastungen insbesondere durch die in Folge der Corona-Pandemie steigenden Sozialausgaben in den nächsten Wochen neu hochrechnen. Ziel ist es, den Haushalt in den Dezember-Kreistag einzubringen. Bis dahin haben wir voraussichtlich auch Aussagen zur Finanzausstattung. Die Beschlussfassung ist für den März-Kreistag vorgesehen. Damit wäre der Haushalt rückwirkend gültig. Wir hätten zwar eine gewisse haushaltslose Zeit. Dies ist aber nicht zu ändern. Wir werden diese Zeit überstehen.

Der Haushalt wird im Volumen aber steigen, oder? Müssen Sie dafür neue Schulden aufnehmen?

Wir haben aktuell ein Haushaltsvolumen von knapp 400 Millionen Euro. Es wird sicherlich über 400 Millionen Euro ansteigen. Eine Schuldenaufnahme wollen wir trotzdem vermeiden. Ganz im Gegenteil. Möglichst bis zum Jahr 2026 möchten wir als Landkreis Meißen schuldenfrei sein. Im Jahr 2015 hatten wir einen Schuldenstand von etwa 30 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es noch rund 10 Millionen. Obwohl wir viel Geld in die Infrastruktur und Bildung investiert haben und das auch weiterhin tun werden.

Wie anders wollen Sie die steigenden sozialen Lasten bezahlen?

Sehr wahrscheinlich wird der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-Bereich auf 75 Prozent anheben. Das wären rund sieben Millionen Euro, was uns den Haushaltsausgleich um diesen Betrag erleichtern würde. Zudem erhalten wir dieses Jahr Mittel aus dem Corona-Schutzschirm des Landes Sachsen für Corona bedingte Mehraufwendungen. Die Haushaltplanung des nächsten Doppelhaushaltes ist anspruchsvoll, das zeichnete sich bereits vor der Corona-Pandemie ab.

Wie beurteilen Sie die wieder leicht ansteigenden Fallzahlen bei Corona? Sind wir zu unvorsichtig geworden?

Die Menschen gehen unterschiedlich mit der Situation um. Eine größere Sorge wegen des leichten Fallzahlanstiegs habe ich momentan nicht. Wir testen ja auch mehr.

Welche neuen Maßnahmen könnte der Landkreis ergreifen, wenn die Fallzahlen weiter ansteigen?

Ich spreche nicht von einer zweiten Welle, aber es kann sich auch in unserer Region ein Hotspot entwickeln. Dann werden wir angemessen und konsequent lokal reagieren. Das Virus ist da, wir haben gelernt, mit ihm zu leben. Momentan sind neben den Reiserückkehrern die Familienfeiern problematisch. Am Ende liegt es auch mit am Verhalten jedes Einzelnen, wie die Pandemie weiter verläuft.

Am kommenden Montag wird Landrat Arndt Steinbach mit einer Feier im Meißner Dom verabschiedet. Wie wird die Verabschiedung ablaufen?

Der 31. August ist der letzte Arbeitstag des scheidenden Landrates. Zu seiner Verabschiedung dürfen Corona bedingt nur ca. 200 Gäste kommen. Ursprünglich geplant waren 600 Teilnehmer. Ministerpräsident Michael Kretschmer wird ebenso sprechen wie der Vorsitzende des SSG-Kreisverbandes, der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche. Es sind unter anderem Auftritte der Elblandphilharmonie und des Zabeltitzer Spielmannszuges vorgesehen.

Die Neuwahl ist für den 11. Oktober vorgesehen, vier Wochen später dann eine mögliche Nachwahl, wenn niemand die absolute Mehrheit schafft. Welcher der drei Kandidaten - Ralf Hänsel (für die CDU), Elke Siebert (für das Linksbündnis) und Thomas Kirste (AfD) – wäre Ihnen am liebsten?

Die Entscheidung fällt der Wähler. Mir ist es wichtig, dass wir den Landkreis weiterhin gemeinsam mit dem Kreistag und der Verwaltung in eine gute Zukunft führen und an die bisherige Arbeit anknüpfen. Schwerpunkte sind vor allem die Bildung, Infrastruktur und Gesundheitspolitik. Insbesondere der Breitbandausbau auf dem Land ist für den Landkreis Meißen sehr wichtig. Wenn wir möchten, dass die Menschen im ländlichen Bereich bleiben, brauchen wir den Breitbandausbau. Noch wichtiger wird das auch durch den Trend zum Home-Office, aber auch um die Telemedizin voranzubringen.

Holen Sie sich für Ihre Entscheidungen jetzt noch Rat von Arndt Steinbach ein?

Er hat mir das angeboten. Dafür bin ich ihm dankbar. Ob ich darauf zurückgreifen werde, wird die Zeit mit sich bringen.

Das Gespräch führte Ulf Mallek.

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