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„Wir sind der illegalen Einwanderung nicht gewachsen“

Polizeigewerkschafter Jörg Radek will mehr Personal für die Bundespolizei. Und er will den Zoll umbauen.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

Jörg Radek ist sauer. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert seit Jahren einen „Migrationsdruck an den Grenzen.“ Der sei bereits alarmierend. Der Gewerkschafter fordert wirksamere staatliche Konzepte.

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Jörg Radek (55) ist seit 1978 Polizist, seit 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und seit vorigem Jahr Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Foto: Archiv

Herr Radek, hat sich etwas getan?

Nein. Ein Anstieg bei den Schleusungen um 22 Prozent 2014 gegenüber dem Vorjahr zeigt, dass hier nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei liegt. Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird.

Die für Görlitz zuständige Inspektion Ludwigsdorf meldet täglich Aufgriffe.

Dass es immer wieder gelingt, Erfolge zu erzielen, ist ein Beweis für die Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiter. Aber das hat Grenzen. Auch wenn Ludwigsdorf in den vergangenen Jahren in der Personalausstattung relativ stabil blieb, sind unsere Dienststellen insgesamt permanent unterbesetzt und dem zunehmenden Strom illegaler Einwanderer immer weniger gewachsen. Das erleichtert den Schleusern ihre Arbeit.

Wie sehr berührt es die Beamten, die Geschleusten zurückweisen zu müssen?

Es gibt viele menschliche Schicksale bei den illegalen Einreiseversuchen, die für uns belastend sind. Familien mit Kindern, die wochenlang unterwegs sind, oft krank und ausgehungert, Menschen, die alles aufgegeben haben. Sie müssen versorgt werden, ohne dass in allen Dienststellen entsprechende Einrichtungen dafür da sind.

Vereinbart sich das Bekämpfen der illegalen mit der legalen Einwanderung?

Die GdP begrüßt ausdrücklich die legale Zuwanderung. Es muss jedoch mehr unternommen werden, um diese Menschen wirklich zu integrieren. Da sind die öffentlichen Verwaltungen gefragt. Dennoch sind eine bessere Kontrolle der Wanderungsströme innerhalb Europas und ein besserer Schutz unserer Grenzen unverzichtbar. Dafür muss die Politik der Bundespolizei das erforderliche Personal zur Verfügung stellen. Für illegal eingereiste Menschen, die aufgegriffen werden, muss eine ausreichende Erstversorgung gewährleistet werden. Wir brauchen ein Konzept, damit die Polizeien von Bund und Ländern, die zuständigen Ämter der Länder und Kommunen aber auch die karitativen Träger besser zusammenarbeiten, um die humanitären Folgen des Migrationsdrucks besser bewältigen zu können. Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen Aller einbezieht, sorgt dafür, dass sich Migrationsdruck verringert und dass Parteien am rechten Rand aus Ängsten der Bürger kein politisches Kapital schlagen.

Fehlt der Bundespolizei für ihre eigentliche Aufgabe etwas Kraft, weil sie sich auch der Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuwenden muss?

Es ist durchaus erkennbar, dass skrupellose Geschäftemacher aus der tragischen Situation Illegaler Profit zu schlagen versuchen. Hier schlagen aber vor allem unsere Kollegen vom Zoll Alarm. Denn sie sind insbesondere im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit völlig überlastet. Auch für Görlitz und Umgebung ist das so. Hintergrund sind neben einer Zunahme der organisierten Kriminalität in diesem Bereich auch die ungeeigneten Strukturen innerhalb des Zolls. Das wird umso deutlicher, seit der Zoll für die Schwarzarbeitkontrollen immer öfter Beamte der Zollfahndung und der Spezialeinheit Zentrale Unterstützungsgruppe abzieht. Damit zeigt sich beim Zoll als Grundproblem, dass die Aufgaben der reinen Finanzverwaltung und die polizeilichen Aufgaben nicht getrennt sind. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist Bestandteil der Struktur der Hauptzollämter, und die sind eine Art Gemischtwarenladen. Sie sind Bundesfinanzamt, Zollamt, Steuerprüfdienst, Grenzaufsicht, Vollstreckung-, Strafsachen- und Bußgeldstelle mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen. Wie sollen diese unterschiedlichen Aufgaben denn durch eine gemeinsame Leitung kompetent geführt werden?

Was fordern Sie als Gewerkschaft denn für eine Lösung dieses Problems?

Die GdP will eine Neustrukturierung des Zolls mit strikter Trennung von Finanzverwaltungs- und finanzpolizeilichen Aufgaben. Im Bereich der Finanzpolizei ließen sich damit alle Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls bündeln.

Was hätte das für Auswirkungen auf die Bundespolizei und die Zurückdrängung illegaler Einwanderung?

Es wäre die notwendige Bündelung von Kompetenzen und Erfahrungswissen. Daraus folgt dann eine Verbesserung der beiderseitigen Aufgabenerledigungen.

Gespräch: Ralph Schermann

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