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"Wir werden keine Bittsteller sein"

Die Gesetze zum Kohleausstieg lassen das Wasserproblem ungelöst. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther fordert dringend Nachbesserungen.

Wolfram Günther (Grüne) ist seit 20. Dezember 2019 Sächsischer Staatsminister für Energie, Umwelt und Landwirtschaft.
Wolfram Günther (Grüne) ist seit 20. Dezember 2019 Sächsischer Staatsminister für Energie, Umwelt und Landwirtschaft. © Sebastian Willnow/dpa

Sie sehen in der Finanzierung für die Bergbaufolgekosten für den Wasserhaushalt eine finanzielle Zeitbombe. Warum?

In beiden Kohlerevieren, in der Lausitz wie im Mitteldeutschen Revier, ist durch die riesigen Tagebaue enorm in die Wasserhaushalte eingegriffen worden. In der Lausitz gibt es gigantische Löcher in der Landschaft, aus denen das Wasser permanent herausgepumpt werden muss. In der Lausitz müssen jedes Jahr 144 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr abgepumpt werden, im mitteldeutschen Revier sind es 60 Millionen Kubikmeter Wasser. Das sind die sogenannten Tagebausümpfungsgewässer. Die Grundwasserabsenkungen ziehen sich über Tausende Quadratkilometer hin. Allein im mitteldeutschen Revier sind es rund 1.100 Quadratkilometer, in der Lausitz sogar rund 2.100 Quadratkilometer. Das Trinkwasserproblem nimmt zu, auch infolge des Klimawandels. Es gibt weniger Niederschläge. Durch die deutlich höhere Verdunstung steht künftig nicht mehr genügend Wasser zur Verfügung, das in die Flüsse eingeleitet werden kann.

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Welche Kosten kommen dadurch auf das Wassermanagement zu und wer muss sie tragen?

Mein Ministerium schätzt die Kosten auf rund zehn Milliarden Euro. Das ist eine Hochrechnung, die auf den Erfahrungen bei der Sanierung der alten DDR-Tagebauflächen basiert. Für die Kosten der DDR-Bergbaufolgen muss der Bund aufkommen. Für die Bergbaufolgen, die nach 1990 entstanden sind, müssen primär die Bergbauunternehmen aufkommen. Wieder ein tragfähiges Wasserregime hinzubekommen, wird mindestens 60 bis 70 Jahre dauern. Das ist eine wirkliche Mehrgenerationenaufgabe.

Deshalb heißt es im Bundeswirtschaftsministerium, das Strukturstärkungs- und das Kohleausstiegsgesetz wären nicht die richtige Grundlage, um diese Ewigkeitslasten zu regeln, weil sie nur einen Zeithorizont bis 2038 haben. Deshalb soll die Finanzierung anderweitig geregelt werden. Glauben Sie daran oder befürchten Sie, dass sich der Bund dieser Verantwortung entziehen könnte?

Für das Strukturstärkungsgesetz lasse ich diese Argumentation gelten. Aber das Kohleausstiegsgesetz wäre ein hervorragender Platz gewesen, denn dort werden alle Pflichten und Dauerlasten geregelt, die sich durch die Beendigung der Kohleverstromung ergeben. Wir haben unsere Erfahrungen mit dem Bund-Länder-Abkommen zur Finanzierung der DDR-Altlasten, das bis 2022 läuft. Es gibt gerade eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Bund, weil das Geld nicht reicht und es nur ein Verwaltungsabkommen ist. Deshalb muss die ganze Wasserproblem verbindlich in einem Gesetz geregelt werden, auch um zu vermeiden, dass wir als Bittsteller beim Bund ohne klare Rechtsposition auftreten müssen.

In den letzten Korrekturen zum Kohleausstiegsgesetz taucht diese Problematik nicht auf. Welche Optionen gibt es, damit ihr Aufschrei nicht verhallt?

Wir haben Druck auf zwei Wegen aufgebaut: Einerseits über die Grünen-Fraktion im Bundestag, andererseits über unsere Koalitionspartner in Sachsen. Weil man das Gesetz nicht noch einmal aufschnüren will, wird es einen Entschließungsantrag geben. In diesem Antrag wird ausdrücklich festgehalten, dass die offene Frage zum Wasserhaushalt noch geregelt werden muss. Wir werden also keine Bittsteller sein. Für Sachsen ist das besonders wichtig, da hier das Quellgebiet für viele Flüsse ist. Die Probleme mit dem Wasserregime sind bei uns erheblich größer als in den anderen Kohleländern. In diesem Entschließungsvertrag wird auch die Verantwortlichkeit der Bergbauunternehmen festgehalten und des Bundes, falls die Bergbauunternehmen nicht in der Lage dazu sind. Dieser Erfolg ist nur durch Druck entstanden.

Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt.
Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt. © Hendrik Schmidt/dpa

Gibt es auch eine Zeitfrist, bis wann die gesetzliche Regelung getroffen werden muss?

Nein, festgehalten ist jetzt nur, dass die Frage noch offen ist. Es liegt an uns, weiter Druck zu machen. Der Braunkohleausstieg läuft schon, wir brauchen also so schnell wie möglich eine Regelung. Der Kohleausstieg kommt möglicherweise nicht erst 2038, sondern schon deutlich eher, wenn man sich die Marktsituation anschaut. Kohlestrom gerät ökonomisch immer mehr ins Hintertreffen gegenüber den erneuerbaren Energien. Das ist betriebswirtschaftlich für die Kohleunternehmen kaum noch hinnehmbar.

Wie würde sich dies dann auf die Entschädigungszahlungen an die Leag auswirken, aus denen ja das Vermögen für die Sanierung gebildet werden soll?

Die Vermögensbildung kann schon früher passieren. Im Vertrag zwischen Bund und Bergbauunternehmen sind die Zahlungen an die Zweckgesellschaften abgesichert. Selbst wenn sich die Kohlekraftwerke nicht mehr rechnen, ist festgelegt, dass sie nicht einfach abgeschaltet werden können, wenn sie noch für die Systemstabilität gebraucht werden. Die Kraftwerksbetreiber müssen sich die Abschaltung genehmigen lassen. Gegebenenfalls wird es diese Genehmigung nicht geben und die Kraftwerke müssen als Reserve zur Verfügung stehen, dann wird das auch entsprechend bezahlt. Wir werden jedoch umso schneller handlungsfähiger in diesem Feld, je schneller wir die erneuerbaren Energien ausbauen.

Die vier Kohleländer sind in den Verhandlungen um die Milliarden für den Strukturwandel geschlossen aufgetreten. Wie wollen sie diese Einigkeit auch in dieser Frage herzustellen, um den Druck auf den Bund zu vergrößern?

Die Absicht haben wir durchaus. Aber Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat keinen DDR-Altbergbau. Da sind die Verantwortlichkeiten klarer geregelt. Sachsen-Anhalt ist deutlich weniger betroffen als wir. Der Gleichklang der Kohleländer beim Strukturstärkungsgesetz hat auch damit zu tun, dass es das gemeinsame Interesse gab, für eine Zukunftsperspektive zu sorgen. Strukturstärkung ist politisch ein Gewinnerthema. Bei den Milliarden für den Wasserhaushalt findet keine Verbesserung statt. Da geht es vielmehr darum, etwas künstlich wiederherzustellen, was zuvor natürlich da war. Da sieht der einzelne Bürger nicht unbedingt einen Vorteil für sich. Nur den Nachteil, wenn man es nicht machen würde.

Es gibt 41 Kohleregionen in Europa, die theoretisch alle das gleiche Problem haben. Ist es ein europäisches Thema?

Auch das ist nicht ganz einheitlich. Man muss unterscheiden zwischen Untertage-Bergbau und offenem Tagebau. Im Steinkohlebergbau ist die Wasserproblematik anders. Da geht es ums Wassermanagement in den Stollen, aber es gibt nicht diese riesigen Löcher wie bei uns, die das ganze Wassersystem verändert haben. Auch die Eigentümerstruktur der Tagebaubetreiber ist sehr unterschiedlich. Deshalb wird es schwer, dort einheitliche Lösungen zu finden.

Das Kohleausstiegsgesetz wird morgen verabschiedet. Welche nächsten Schritte gehen Sie, um die Regelung für die Wasserproblematik schnell zu erreichen?

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Wir arbeiten weiter an der fachlichen Untersetzung der zehn Milliarden Euro und wir werten weiter die Erfahrungen mit dem DDR-Altbergbau aus. Auch wird es eine Wasserstrategie für den Freistaat geben, da spielt das mit rein. Wenn wir die Strategie haben, werden wir Druck machen, damit die Probleme gelöst werden.

Das Gespräch führte Nora Miethke

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