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Wir werden nicht abgehört? Ein Skandal!

Warum es in der NSA-Affäre auf die Perspektive ankommt, weshalb Edmund Stoiber eine Gedenkstätte bekommt und warum die FDP nicht untergeht.

© dpa

Von Sven Siebert

Die NSA-Affäre ist schon ein ziemlich großes Ding. Die offenbar mehr oder weniger flächendeckende Überwachung des Weltdatenverkehrs hätte man sich vor den Enthüllungen Edward Snowdens nicht zu träumen gewagt. Und die gezielte Ausspähung befreundeter Regierungschefs wie beispielsweise Angela Merkel durch den US-Geheimdienst hätte man vielleicht ahnen können. Aber als es dann konkrete Hinweise darauf gab, waren die meisten doch überrascht – die Kanzlerin wohl eingeschlossen. Es kann aber auch ein Problem sein, wenn man nicht von den Freunden aus Übersee abgehört wird.

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hatte vor einiger Zeit Besuch von einem Amtskollegen vom Balkan. Es war unmittelbar nach der Veröffentlichung einer Liste von Staatsmännern und Staatsfrauen, die von der NSA abgehört worden waren, berichtete Maaßen kürzlich. Der südosteuropäische Geheimdienstchef sagte, die ganze Affäre sei eine üble Sache. Der größte Skandal aber sei, dass der eigene Premierminister nicht auf der Liste stehe.

Der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ des Bundestages hat zu einer wichtigen Sitzung eingeladen. Es geht um den „Bericht der Bundesregierung über die bereitgestellten Haushaltsmittel für die Sanierung und den Erhalt der Gedenkstätte Stoiber sowie die geplante Mittelbereitstellung für eine langfristige Bildungs- und Erinnerungsarbeit an diesem Ort“. Moment mal! „Gedenkstätte Stoiber“? Ist es schon so weit? Soll die Gedenkstätte nach Wolfratshausen? Gedenkt man der herausragenden Leistungen des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten bei der Reform der freistaatlichen Landesverwaltung? Oder geht es bei der geförderten Erinnerungsarbeit gar um die Schreckensherrschaft des „blonden Fallbeils“? Das Ganze ist schon deswegen besonders interessant, weil der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsunterausschusses der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ist. Handelt es sich um einen Freundschaftsdienst eines Parteifreundes oder um Rache?

Natürlich weder noch. Nur sieben Minuten nach Eingang der Einladung in den Büros der Ausschussmitglieder schickt Gauweilers Sekretariat eine korrigierte Fassung der Tagesordnung. Diesmal geht es unter Punkt drei um die „Gedenkstätte Sobibor“. Nicht lustig, eigentlich. Es handelt sich um ein ehemaliges deutsches Vernichtungslager in Polen. So war es wohl weder ein Scherz Gauweilers noch ein Freud’scher Verschreiber. Wahrscheinlich hat eine automatische Rechtschreibkorrektur aus Sobibor Stoiber gemacht.

Für den Fall, dass Sie sich noch daran erinnern können, dass es mal eine Partei namens FDP gab: Für die Freidemokraten arbeitet nun als Pressesprecher ein gewisser Wulf Oehme. Dass dies ein zukunftszugewandtes Zeichen ist, sieht man schon daran, dass Oehme 65 Jahre alt ist. Und: Er hatte diesen Posten bis zu seiner Rente vor zwei Jahren schon einmal inne, und zwar 20 Jahre lang. Nun wurde er reaktiviert und soll dafür sorgen, dass die Medienarbeit der Drei-Prozent-Partei wieder läuft. Die Idee ist gar nicht so schlecht. Oehme hat nämlich mit Untergängen Erfahrung. Der gebürtige Sachse arbeitete auch schon für die LDPD, die Blockpartei in der DDR. Oehme weiß, wie man sich fühlt, wenn man nicht weiß, ob es morgen noch weitergeht.