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„Wir wollen Familien beim Hauskauf unterstützen“

Thomas Zenker, Chef der neuen Wählervereinigung „Zittau kann mehr“ sagt, was sie sich für Stadt- und Kreisrat vornimmt.

Von Thomas Mielke

Erst Weihnachten gegründet, schickt „Zittau kann mehr“ die höchste Kandidatenzahl aller Vereinigungen und Parteien zur Wahl um die Stadtratsmandate. Chef Thomas Zenker erklärt die ZKM-Ziele für den Fall, dass sie gewählt werden:

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Herr Zenker, „Zittau kann mehr“ tritt mit den meisten Kandidaten zur Stadtratswahl an. Wird Ihre Wählervereinigung auch die stärkste Fraktion?

So viele Leute auf der Liste zu haben zeigt, dass ganz viele nichtpolitische Menschen bereit sind, etwas für Zittau zu tun. Im Moment bekommen wir sehr positive Rückmeldungen und rechnen fest damit, dass wir mindestens in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen. Die Entscheidung liegt bei den Zittauern.

Wenn alle Wählervereinigungen in den Stadtrat gewählt werden, sind es vier. Bietet sich da nicht eine gemeinsame große Fraktion an?

Natürlich sehen wir angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung, dass eine klare Linie rein muss. Das passiert nur mit einer entsprechend großen Fraktion. Allerdings schießen zwei der anderen Wählervereinigungen (Aufrechte Zittauer und Freie Unabhängige Wähler, Anm. d. Red.) mehr oder weniger offen gegen uns. Die dritte, die Freien Bürger, hat uns freundlich begrüßt. Wenn es also nötig wird, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, ist klar, mit wem wir zuerst Gespräche führen.

Gilt das auch für den Kreistag?

Die Freien Wähler sind die zweitstärkste Fraktion im Kreistag, verfolgen aber je nach Person regionale Interessen. Die Zittauer haben es bisher nicht bemerkbar geschafft, Zittauer Belange mithilfe dieser großen Fraktion wahrzunehmen.

Also kämpft ZKM lieber allein?

Es ist illusorisch zu glauben, dass wir angesichts der zehn Wahlkreise mit großer Mehrheit in den Kreistag einziehen. Wir werden uns Partner suchen müssen.

Warum tritt ZKM – anders als angekündigt – doch zur Kreistagswahl an?

Da gab es ein Schlüsselerlebnis, das symptomatisch für die derzeitige Situation ist: Der Görlitzer Bürgermeister als zuständiger Dezernent für das städtische Klinikum ist als Kreisrat zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums Oberlausitzer Bergland gewählt worden. Jetzt sitzt also ein Görlitzer, der die Interessen seiner Stadt und ihres Klinikums zu vertreten hat, an der Spitze des Kreisklinikums mit seinen Hauptstandorten in Zittau und Ebersbach, bekommt alle Zahlen, kennt die strategische Ausrichtung … Spätestens an diesem Punkt hätten Zittauer Stimmen laut werden müssen. Auch das Thema Theater ist noch längst nicht ausgestanden, um nur einen zweiten Punkt zu nennen.

Im Kreis ist Ihr Ziel also, dem Süden eine lautere Stimme zu verschaffen. Bitte nennen Sie drei Schlagworte für die Arbeit im Stadtrat.

In Zittau wollen wir die Verwaltung modernisieren. Dabei soll Kompetenz mit Budget- und Ergebnisverantwortung verknüpft werden.

Im Stadtrat wird immer wieder kritisiert, dass persönlichen Fehlern nicht auch personelle Konsequenzen folgen. Würde das bei Ihrem Modell so sein?

Wer Verantwortung trägt, trägt sie für positive wie negative Ergebnisse. Also muss es bei negativen Ergebnissen durch fachliche Fehler oder Schludrigkeit auch Konsequenzen geben. Allerdings muss nicht jedem negativen Ergebnis auch eine harte Konsequenz folgen. Wenn wir auch mal was Neues ausprobieren wollen, können Rückschläge passieren. Im Umkehrschluss heißt das aber für die Verantwortungsträger auch, dass sie größere Entscheidungsspielräume bekommen.

Ein zweites Schlagwort bitte.

Wir wollen einerseits eine deutlichere Priorisierung bei der Stadtentwicklung, andererseits bei den entsprechenden Investitionen. Das bedeutet für uns, dass man deutlich formuliert, was das Ziel ist.

Das hat Zittau doch mit dem Stadtentwicklungskonzept bereits getan.

Das sind weit gefasste Ziele. Diese werden unter Beteiligung der Bürger regelmäßig fortgeschrieben. Das begrüße ich sehr. Doch wenn man das Konzept am Erfolg misst, wird schnell klar, dass man darüber nachdenken muss. Wie bewusst sind den Bürgern, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung diese Ziele?

Wie meinen Sie das?

Ein Beispiel: Wir wollen eine Idee, die nicht von uns ist, umsetzen, weil sie eine große Chance für die Stadt bedeutet. Wir müssen dafür sorgen, dass in der Kernstadt wieder mehr Menschen leben. Die Südwestvorstadt zwischen Innerer Weber- und Könitzerstraße hat eine kleinteilige Wohnhausbebauung. Sie ist wegen zu geringer Mieteinnahmen für Investoren ungeeignet, aber hervorragend für Familien, die ihr Eigenheim sonst auf die grüne Wiese bauen würden.

Wie wollen Sie die Häuser an die Familien bringen?

Wir wollen einen Fonds auflegen, aus dem junge Familien eine Anschubfinanzierung beziehungsweise Hilfe bei der Baufinanzierung erhalten. Es gibt schon Städte, die das erfolgreich machen.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Die Stadt Zittau hat es zum einen in den vergangenen Jahren vermocht, Millionen-Überschüsse zu erwirtschaften. Zum anderen hat die viel diskutierte Leichtathletik-EM der Senioren gezeigt, dass auch schwierige Vorhaben finanziert werden und zum Erfolg geführt werden können, wenn sich Stadtrat und Verwaltung einig sind.

In der Nachbarschaft der Wohnhäuser, an der Albertstraße, soll ein Einkaufscenter entstehen. Wie steht ZKM dazu?

Um ehrlich zu sein: Ich zweifle an Konzept und Erfolg des bisher Geplanten. Aber wir brauchen Einwohner und die brauchen ausreichende Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt. Dazu gehört zuallererst ein Lebensmittelmarkt. Ein vernünftig betriebenes Center mit ansprechenden Geschäften ist für die gesamte Stadt ein Gewinn. Wenn es die Mehrheit also will, wird es gebaut.

Das dritte Schlagwort zu Ihrer Zittau-Politik bitte noch.

Bürgernähe. Es freut mich ja, dass sie inzwischen in aller Munde ist. Wir haben uns so gegründet. So ist unser Wahlprogramm entstanden. Aber es gibt noch viel mehr zu tun: die Wirtschaftsförderung braucht Verstärkung und konkrete Zielvorgaben. Zittau muss sich gemeinsam mit der Hochschule vermarkten, Zittau braucht mehr Partnerschaft mit dem Umland. Dafür treten wir an, das wollen wir erreichen.