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„Wir wollen mindestens zweitstärkste Fraktion werden“

Thomas Kurze, Fraktionschef der Freien Bürger Zittaus im Stadtrat, sagt, warum man die Vereinigung im Mai wählen sollte.

Von Thomas Mielke

Die Freien Bürger Zittaus sind die erste Wählervereinigung, die sich im Stadtrat etablieren konnte. Derzeit stellt sie mit fünf Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Zittauer Parlament. Wie es weitergehen soll, sagt Fraktionschef Thomas Kurze.

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Herr Kurze, vor 15 Jahren haben die Freien Bürger Zittaus als neue Kraft die Parteienlandschaft im Stadtrat ordentlich durcheinandergewirbelt. Weht bei Ihnen immer noch ein frischer Wind?

Ja, wenn man sich die Kandidatenliste ansieht, weht bei uns frischer Wind. Wir haben eine Verjüngung erreicht.

Inzwischen haben auch die Freien Bürger die Mühen der Ebene kennengelernt. Haben Sie noch neue Ideen?

Ja, die ergeben sich aus der täglichen Arbeit für ganz konkrete Punkte. Allerdings zeigt die Stadtratsarbeit auch, dass man nicht alles durchsetzen kann, wenn man keine eigene Mehrheit hat. Man muss dann häufig Kompromisse eingehen.

Bitte nennen Sie eine der neuen Ideen.

Unsere neuen Ideen werden wir in den neuen Stadtrat einbringen. In der Vergangenheit wollten wir die Bürger besser informieren und den Stadtanzeiger in jeden Haushalt bringen. Als diese Idee auch von den anderen Stadträten aufgenommen wurde, ist sie mehrheitsfähig geworden. Jetzt kann sich jeder Bürger den Stadtanzeiger kostenlos per E-Mail oder in Papierform zustellen lassen.

Wofür würden die Freien Bürger in der kommenden Wahlperiode stehen?

Für mich persönlich ist die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Stadtverwaltung, -rat, den Unternehmen und den Hochschulen, die Vernetzung von großer Bedeutung. Außerdem wollen wir die Bürger noch besser einbeziehen.

Die Vernetzung ist kein Selbstzweck. Was wollen Sie damit erreichen?

Wir wollen a) die Informationen der Bürger in unsere Arbeit einbeziehen und b) Verständnis beim einzelnen Bürger für die Arbeit des Stadtrates erreichen. Bei den Unternehmen und den Hochschulen verfolgen wir das gleiche Ziel. Sie sollen noch stärker miteinander in Kontakt treten. Ziel ist auch der Ausbau beziehungsweise die Schaffung neuer regionaler Kreisläufe.

Was versprechen Sie sich davon?

Dass die Bürger mehr Verständnis für die Arbeit des Stadtrates aufbringen, Synergien genutzt werden, Doppelarbeit vermieden wird und sich zum Beispiel Firmen, Hochschulen und Stadt bei allen Gelegenheiten gegenseitig ins Spiel bringen.

Die CDU steht für konservative Werte, die Linken für das Soziale – was ist die Seele der Freien Bürger Zittaus?

Wir machen in der Kommune und im Kreis sachbezogene Arbeit, ohne zu sagen: Wir sind nur für Firmen oder nur für das Soziale. Zudem sind wir unabhängig von einer übergeordneten Ideologie und bürgernah.

Sind sie eigentlich mit der Arbeit des amtierenden Stadtrates zufrieden?

Ja, obwohl es an der einen oder anderen Stelle sicher hätte besser laufen können.

Was ist Ihr Wunsch für Zittau, wenn die nächste Wahlperiode 2019 zu Ende ist?

Heute leer stehende Häuser und leer stehende Geschäfte werden wieder genutzt, die Fleischbänke sind belebt, das Fachmarktzentrum funktioniert, wir haben eine nachhaltige Nutzung für die Schauburg gefunden und viele Bürger und Touristen sitzen im Sonnenschein und bei Kaffee auf dem neuen Markt. In Kurzform: Ich wünsche mir eine attraktive Stadt, die wieder mehr Bürger hat beziehungsweise anzieht.

Wie wollen Sie im Stadtrat für weniger Leerstand sorgen?

Die Quelle des Fortschritts ist die Wirtschaft. Für die müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Unternehmen ansiedeln oder sich bestehende erweitern, sodass die Bürger gut in Lohn und Brot kommen. Der Rest ergibt sich von allein: Die Kauf- und Steuerkraft steigen ... Der richtige Weg ist nicht, die Gesellschaft dauerhaft auf Sozialleistungen aufzubauen.

Wie wollen Sie die Rahmenbedingungen verändern? Zum Beispiel die Gewerbesteuer: Sie ist vergleichsweise hoch. Wollen Sie die senken?

Das können wir machen, wenn es der Haushalt hergibt. Momentan sieht es aber nicht danach aus.

Zittau hat doch aber viel Geld! 2010, 2011 und 2012 standen bei einem Haushalt von über 60 Millionen Euro – inklusive Fördermitteln – rund 20 Millionen Euro für Investitionen und Schuldentilgung zur Verfügung. Könnte man nicht eine Großinvestition auf Eis legen und dafür die Gewerbesteuer senken?

Nein, das wäre der falsche Weg. Es ist besser, wir investieren, geben den Unternehmen Aufträge und schaffen etwas für kommende Generationen.

Also soll Zittau wie bisher weiter viel Geld investieren und so fleißig wie in den letzten Jahren Schulden abbauen?

Der Schuldenabbau reduziert die Belastung nachfolgender Generationen. Zurzeit haben wir allerdings ein Zinsniveau, bei dem man überlegen sollte, ob wir nicht für ausgewählte Investitionen neue Kredite aufnehmen sollten.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten: Was wäre so eine Investition?

Die Stützmauer an der Bergstraße. Ich muss wegen der halbseitigen Sperrung fast jeden Tag einen Umweg über die Arndtstraße fahren – und das geht nicht nur mir so, sondern vielen Bürgern.

Was müsste aus Ihrer Sicht noch gemacht werden?

Neben der Bergstraße haben wir auch an anderen städtischen Straßen wie zum Beispiel der Schrammstraße einen erheblichen Investitionsstau. Aber auch das ist eine Frage des Geldes.

Sie sprechen von der Stadt. Was müsste in den Ortsteilen passieren?

In den Ortschaften Dittelsdorf, Schlegel und Wittgendorf müssen zum Beispiel Bachmauern saniert werden und für Hirschfelde sehe ich den Bau einer Sporthalle sowie die Marktgestaltung.

Ziehen die Freien Bürger wieder als zweitstärkste Fraktion in den Stadtrat?

Das ist unser Ziel, zumal wir die zweitgrößte Kandidatengruppe aufgestellt haben. Aber wir hätten auch kein Problem damit, als stärkste Fraktion einzuziehen.