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„Wir wollen offene Grenzen zurück“

Das sie zu ist, schmerzt in Görlitz und Zgorzelec sehr. Die Stadtoberhäupter schreiben SZ-exklusiv, wie sie an der Rückkehr zum Alltag arbeiten.

Ein Foto aus Vor-Corona-Zeiten: Rafal Gronicz (links) und Octavian Ursu stehen auf der Görlitzer Altstadtbrücke.
Ein Foto aus Vor-Corona-Zeiten: Rafal Gronicz (links) und Octavian Ursu stehen auf der Görlitzer Altstadtbrücke. © nikolaischmidt.de

Von Oberbürgermeister Octavian Ursu
und Bürgermeister Rafal Gronicz

Die Idee der Europastadt Görlitz/Zgorzelec entstand in mutigen, visionären Köpfen einiger Menschen in den 1990er-Jahren. Der entsprechende Vertrag wurde 1998 noch zu Zeiten geschlossener Grenzen unterzeichnet. 

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Die schrittweise erfolgende Annäherung unserer Städte war ein Handeln gegen Trennungen. Darauf haben die Menschen in der Europastadt in den vergangenen zwei Jahrzehnten aufgebaut. Unsere Doppelstadt lebt von Kontakten auf allen Ebenen. In Wirtschaft, Bildung, Kultur, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung. Und ganz besonders über Vereine, Kirchen, Familien und Freundschaften. Freizeiteinrichtungen, Märkte und Läden sowie Restaurants werden hüben wie drüben gleichermaßen genutzt. Unser Zusammenleben ist Normalität und Alltag.

Corona stellt Zusammenleben an der Neiße auf harte Probe

Zumindest dachten wir das, bis die Corona-Pandemie kam und damit – neben vielen ähnlich gelagerten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung auf beiden Seiten – vor rund einem Monat die kurzfristige Entscheidung der Regierung in Warschau, die Grenzen Polens zu schließen. Das hat uns quasi über Nacht vor große Schwierigkeiten gestellt, deren Folge und deren Ende wir derzeit noch nicht wirklich absehen können.

Um es ganz klar zu sagen: Wir sind überzeugt davon und arbeiten gemeinsam daran, dass wir schrittweise zur Normalität und dem alltäglichen Zusammenleben aus der Zeit vor der Pandemie zurückkehren und gemeinsame Projekte umsetzen können. Unsere Zusammenarbeit und die der Stadtverwaltungen fußt auf Vertrauen und großer gegenseitiger Wertschätzung. Die Basis vieler zwischenmenschlicher Kontakte zwischen beiden Seiten kann so schnell nichts erschüttern.

So staute sich der Verkehr nach der polnischen Grenzschließung Mitte März durch Görlitz.
So staute sich der Verkehr nach der polnischen Grenzschließung Mitte März durch Görlitz. © Nikolai Schmidt

Dennoch, die Situation ist vor dem Hintergrund der einschneidenden Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der Region angesichts der Lage an einer – derzeit wieder geschlossenen Grenze – eine besonders herausfordernde. Sinnbildlich dafür steht der gigantische Grenzstau, der sich in diesem Zusammenhang gebildet hatte. Er hat einerseits die vielfältige Verknüpfung unserer beider Staaten gezeigt, andererseits aber auch ganz besonders den Blick auf unsere Grenzregion gelenkt. Durch viele Helferinnen und Helfer auf beiden Seiten konnten wir die Situation für die Beteiligten erträglicher machen. Nach vielen Gesprächen wurden die Kontrollen auch so angepasst, dass der Stau sich wieder auflösen konnte.

Geschlossene Grenzen sind für viele ein Problem

Die dahinterstehenden Schwierigkeiten sind jedoch weiterhin da. Seit dem 27. März stärker als zuvor, da nun auch polnische Berufspendler, die in Deutschland arbeiten und täglich die Grenze passieren, nach Rückkehr in Quarantäne gehen müssen. Das sind viele; noch nicht mitgerechnet die polnischen Staatsbürger, die auf deutscher Seite wohnen und arbeiten und einfach mal ihre Familien besuchen wollen. Oder die polnischen Schülerinnen und Schüler, die das bilinguale Gymnasium in Görlitz besuchen. Sachsen hat – vor dem Hintergrund von Erfahrungen mit der tschechisch-deutschen Grenze – sehr schnell reagiert und bietet Unterstützung für die Pendler und deren Familien an, wenn sie während der Grenzschließung in Deutschland wohnen. Das hilft vielen; und vor allem auch dem Pflege- und Gesundheitsbereich sowie dem Dienstleistungssektor in Sachsen. Es ist aber nicht für jeden polnischen Arbeitnehmer möglich, erst recht nicht über längere Zeit.

Jobs dürfen nicht verloren gehen

Nun versuchen wir als Bürgermeister dieser Grenzstadt, die wir derzeit nahezu täglich im Austausch miteinander stehen, über den niederschlesischen Woiwoden und den sächsischen Ministerpräsidenten, der als Görlitzer die Situation hier gut kennt und uns entsprechend unterstützt, den Blick von Warschau und Berlin auf unsere Region und mögliche wirtschaftliche Folgen zu lenken und Lösungen herbeizuführen.

Auch, oder gerade, vor dem Hintergrund einer stabilen und bisher bezüglich der Fallzahlen moderaten Lage der Corona-Pandemie stehen wir grundsätzlich zu den ergriffenen Maßnahmen. Wir alle verfolgen das gemeinsame Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Normalität der öffentlichen Gesundheit wiederherzustellen.

Der Arbeitsmarkt im deutsch-polnischen Grenzraum verfügt über einen einmaligen gemeinsamen Charakter. Polnische Arbeitnehmer und deutsche Unternehmen befinden sich momentan in einer besonders schwierigen Lage, die eines flexiblen, klugen und ausgewogenen Umgangs bedarf. Wir werden versuchen, gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln, um die über Jahrzehnte mühevoll aufgebauten Wirtschaftsbeziehungen zu erhalten.

Wir arbeiten aktiv daran, dass die Spezifik des Arbeitsmarktes unserer Stadt Berücksichtigung findet. Unsere Europastadt kann sich nur gut weiterentwickeln, wenn jetzt nicht polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Verlust des Arbeitsplatzes droht, weil sie die Grenze nicht passieren dürfen. Und der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen sowie die Leistungsfähigkeit des Pflege- und Gesundheitssektors hier hängt eben auch ganz besonders von diesen Fachkräften ab.

Görlitz und Zgorzelec sind stärker eins als gedacht

Was lernen wir daraus und was hat uns die aktuelle Situation vor Augen geführt? Dass die Europastadt Görlitz/Zgorzelec keine Vision mehr ist, sondern Realität. Dass wir in einer Stadt leben, die zusammengewachsen ist und in der sowohl die zwischenmenschlichen als auch die wirtschaftlichen Beziehungen nicht mehr wegzudenken sind. 

Dass der stark kontrollierte Grenzverkehr zu massiven Schwierigkeiten führt. Dass wir zusammengehören und nur gemeinsam schwierige Situationen bewältigen können.Wir wollen schnellstmöglich zur offenen Grenze und der damit verbundenen Freizügigkeit in allen Lebensbereichen zurück. 

Kriegsgedenken soll stattfinden

Für den 8. Mai haben wir geplant, nach 75 Jahren gemeinsam des Kriegsendes zu gedenken. Ob das möglich sein wird, wissen wir heute noch nicht. Wir sind jedoch überzeugt davon, dass wir aus der derzeitigen Trennung bezüglich Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europastadt gestärkt hervorgehen.

Dass nach der aktuellen Erfahrung das Leben in unserer Doppelstadt noch mehr wertgeschätzt und gemeinsam an einer guten zukünftigen Entwicklung und an einem weiteren Zusammenwachsen gearbeitet wird.

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