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Pirna

Wird der Industriepark zur Gretchenfrage?

Betriebe prägen die Stadt seit jeher. Die Wirtschaft wandelt sich jedoch weiter. Wie die Kandidaten sie gestalten wollen.

Hoffnung und Chance oder Angst und Risiko: Der geplante Industriepark Oberelbe zwischen Heidenau, Pirna und Dohna spaltet die Menschen – auch die Heidenauer Wähler.
Hoffnung und Chance oder Angst und Risiko: Der geplante Industriepark Oberelbe zwischen Heidenau, Pirna und Dohna spaltet die Menschen – auch die Heidenauer Wähler. © M. Förster

Ja, nein, jein: Bei der Frage „Wie stehen Sie zum Industriepark Oberelbe“ sind die Antworten der vier Heidenauer Bürgermeister-Kandidaten so klar und unterschiedlich wie sonst in kaum einer anderen Frage. Damit dürfte sie zu einer die Wahl am 1. September entscheidenden Frage werden.

Doch Wirtschaft in Heidenau ist mehr als der mit Pirna und Dohna geplante Industriepark an der Autobahn. Es geht auch um die Gewerbesteuer, die Entwicklung von Industriebrachen und unternehmerfreundliche Bedingungen, damit es sich lohnt, in der Stadt zu investieren und zu arbeiten.

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Die Standpunkte und Ideen der vier Kandidaten zum Thema Wirtschaft:

Sind Sie für einen Bürgerentscheid zum Industriepark Oberelbe oder nicht und warum?

Jürgen Opitz (CDU): Das Thema IPO ist ein sehr komplexes Vorhaben mit Chancen und Risiken. Ein Bürgerbescheid macht nur Sinn, wenn alle entscheidungsrelevanten Fakten auf dem Tisch liegen und auch von allen zur Kenntnis genommen werden konnten, damit eine Entscheidung nicht aufgrund fehlender, falscher oder rein emotionaler Informationen gefällt wird.

Annette Denzer-Ruffani (FDP): Ich bin gegen den Industriepark. Der verbindliche Bürgerentscheid ist das stärkste demokratische Mittel.

Daniela Lobe (Linke): Bürgerentscheid ist ein wertvolles Instrument der direkten Demokratie. Ich bin für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung, eine Senkung der Quoren sowie Vereinfachung der Verfahrensweise für Bürger- und Volksentscheide. Ich unterstütze einen Bürgerentscheid zum Industriepark Oberelbe, da dieser den Heidenauern die Möglichkeit gibt, demokratisch über die Realisierung des Projektes zu entscheiden.

Uwe Dreßler (Einzelkandidat): Wir sollten hier nicht so schwarz sehen. In den nächsten zehn bis 15 Jahren sehe ich hier keine Investoren. Wir haben in Heidenau genug Industriebrachen, die wir entwickeln müssen. Warum verlässt ein Unternehmen wie First-Mould die Stadt und baut in Pirna?

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Warum ist der IPO zur Frage geworden, die die Gesellschaft spaltet?

Opitz: Für viele verbindet sich mit IPO das Gefühl, „es wird mir etwas weggenommen“. Natur, Ruhe oder Landschaft. Gleichzeitig überwiegt bei einigen die Skepsis, ob so ein großes Vorhaben heute bei uns noch umsetzbar sein kann. Dagegen sehen viele die Chancen eines gewerblichen Aufschwungs, den unsere Gegend dringend benötigt, um gute Arbeitsplätze für unsere Kinder und Enkel wieder vor der Tür und nicht nur in Süddeutschland zu haben.

Denzer-Ruffani: Viele Bürger fühlen sich nicht ausreichend informiert. Eine Versiegelung der Flächen mit den üblichen Erscheinungen zu Lärm, Emission und evtl. Gefahrenpotenzial über Jahrzehnte hinweg hat Auswirkungen auf alle Anwohner.

Lobe: Ich möchte nicht von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, vielmehr sind es gegensätzliche Interessen, die zur Befürwortung oder Ablehnung des IPO führen. Natürlich ist es schwierig, einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Ich verstehe die Großsedlitzer, die eine Beeinträchtigung ihrer Wohnsituation befürchten. Andererseits bietet ein vernünftig umgesetztes Projekt IPO Chancen für ganz Heidenau, zum Beispiel neue Arbeitsplätze und damit höhere Einnahmen für die Stadt, die allen zugutekommen würden.

Dreßler: Weil mit dem IPO einfach vollendete Tatsachen den Bürgern vor die Füße geschmissen werden. Das erzeugt immer Spannungen und Unverständnis und unser Bürgermeister ganz vorne dran im Aufsichtsrat des IPO.

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Welche ehemaligen Industrieflächen in Heidenau müssen künftig erschlossen bzw. wie wieder genutzt werden?

Opitz: Die Stadt führt auf ihrer Internetseite ein für jedermann einsehbares Brachflächenkataster. Darin sind Größe und mögliche Nutzungen aufgeführt. Bei einigen Brachen, wie der Roten Mühle ist die Stadt aktiv, die Fläche am Mühlgraben/ Thälmannstraße wurde saniert. Das Zwangsversteigerungsverfahren der Mafa, das die Stadt seit nunmehr sieben Jahren beim Amtsgericht Dresden betreibt, macht deutlich, dass die Brachflächen in privatem Eigentum, und das ist der überwiegende Teil, schwer wieder für eine wirtschaftliche Nutzung zu mobilisieren sind.

Denzer-Ruffani: Das alte Mafa-Gelände wird eine Herausforderung für die Stadt. Man sollte sich intensiver um eine Lösung der vielen Brachflächen kümmern und auch Altlastensanierungen vornehmen.

Lobe: Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts erfolgte 2018 eine Teilfortschreibung des Bereiches Brachen. Die 19 ausgewählten Flächen sind insgesamt rund 387 400 Quadratmeter groß, das entspricht etwa. 3,5 Prozent des gesamten Stadtgebietes. Nur drei der 19 Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt, unter anderem die Rote Mühle, für die der Stadtrat die Renaturierung im Mai 2018 beschloss. Die restlichen 16 Grundstücke gehören Privateigentümern. Hier muss die Stadt auf einen Verkauf oder eigenen Erwerb hinwirken. Insbesondere beim ehemaligen Mafa-Gelände, das schon 2016 versteigert werden sollte, muss endlich was passieren. Dafür mache ich mich stark.

Dreßler: Eindeutig das 6,8 Hektar große Mafa-Gelände, das ehemalige Baustoffgelände an der B 172, das Viktoria-Gelände. Es sind noch genügend Flächen vorhanden.

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Wirtschaft ist nicht nur IPO. Heidenau hat viele starke Unternehmen. Was tun Sie, damit sie es bleiben können?

Opitz: Wichtig ist ein vertrauensvoller Umgang miteinander. Dazu gehören für mich Besuche bei den Unternehmen, die ich in den letzten Jahren reichlich vorgenommen habe. Aber auch ein in Abständen durchgeführtes Unternehmertreffen hilft dem Wissen übereinander und ist die Voraussetzung für den berühmten „kurzen Draht“ in allen Lebenslagen.

Denzer-Ruffani: Freie Gewerbeflächen im innerstädtischen Bereich können bereitgestellt und Unternehmensansiedlungen damit forciert werden.

Lobe: Da sich der Industriepark erst in der Planungsphase befindet, richtet sich mein Blick auf die ansässigen Unternehmen. Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort sind Infrastruktur, Fachpersonal und ein angemessener Gewerbesteuerhebesatz bzw. Grundsteuersatz. Bei den Themen Infrastruktur und Fachpersonal sehe ich Handlungsbedarf. Moderne Unternehmen benötigen heute vor allem digitale Infrastruktur. Und durch ein attraktives städtisches Umfeld will ich Fachkräfte dauerhaft in unsere Stadt ziehen. Bei der Gewerbesteuer kann ich mir vorstellen, dass bei Neuansiedlungen der Hebesatz von derzeit 425 Prozent stufenweise auf den sächsischen Durchschnitt von 390 Prozent gesenkt wird.

Dreßler: Wir müssen Entwicklungen der ansässigen Unternehmen verfolgen, im Kontakt bleiben und jede Hilfestellung geben, die wir als Stadt leisten können.

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Wirtschaft bringt auch die Steuern, von denen die Stadt lebt. Wie sicher ist die Höhe der Steuer für die Unternehmen und für die Stadt?

Opitz: Geht es den Unternehmen gut, zahlen sie auch gute Gewerbesteuern. Geht es den Unternehmen besser, investieren sie, um sich zu erweitern, und zahlen dann nicht mehr so viel Gewerbesteuer. Gegenwärtig geht es vielen Unternehmen in Heidenau besser… Wenn die Einwohner mehr Lohn und Gehalt beziehen, steigt der Anteil der Einkommenssteuer, den die Stadt erhält. Diese Summe wird jährlich größer. Deshalb ist es neben der Ansiedlung von Gewerbe wichtig, für einen stetigen Einwohnerzuwachs zu werben. Das tun wir und haben seit Jahren Erfolge aufzuweisen.

Denzer-Ruffani: Alle Rahmenbedingungen in der Stadt sollten unternehmerfreundlich gestaltet werden.

Lobe: Steuereinnahmen sind nie wirklich sicher, da deren Aufkommen durch viele Faktoren beeinflusst werden, die nicht ausschließlich durch die Kommunalpolitik beeinflusst werden können. Natürlich trägt die Wirtschaft, also die in Heidenau angesiedelten Unternehmen, einen bedeutenden Anteil zum Steueraufkommen der Stadt bei. Etwa 21 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt werden durch die Gewerbesteuer erzielt. Die anderen Einnahmen kommen aus anderen Quellen, unter anderem der Einkommenssteuer. Eine Erhöhung von Gewerbesteuern wird mit mir nicht stattfinden, ganz im Gegenteil, bei steigendem Gesamtaufkommen würde ich den Gewerbesteuerhebesatz moderat senken, um den Standort Heidenau attraktiver für Neuansiedlungen zu gestalten. Was wir als Stadt aktiv beeinflussen können, ist das Aufkommen aus der Einkommenssteuer. Ziehen gut bezahlte Fachkräfte in unsere Stadt, wird sich dies positiv auf die Einnahmen auswirken. Wir müssen unsere Stadt also attraktiv für die Menschen machen, die sich Heidenau als zukünftigen Lebensmittelpunkt vorstellen können.

Dreßler: Sichern kann man nur ein positives Umfeld als Kommune und eine lebenswerte Stadt bieten! Eben familienfreundlich, und das nicht nur auf dem Papier. Die Stadt muss leben und investieren.

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SZ-Forum mit den Kandidaten am Donnerstag, dem 15. August, 18 Uhr, in der Drogenmühle

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