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Wird Bundesbehörde für Freital zu teuer?

Die Hüttenstraße soll für die Internetschützer ausgebaut werden. Doch die Kosten sind so immens, dass der Stadtrat sich querstellt. Und nun?

Die Sicherheitstechniker des Bundesamtes sollen vorerst in die Hüttenstraße ziehen. Dafür sind Millionen notwendig.
Die Sicherheitstechniker des Bundesamtes sollen vorerst in die Hüttenstraße ziehen. Dafür sind Millionen notwendig. © Karl-Ludwig Oberthür

Es war im Juli 2019, als Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg meinte, das große Los gezogen zu haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kam damals in die Stadt, um zu verkünden, dass sich in Freital das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, ansiedeln wolle. Es ging um eine Zweigstelle mit 200 Mitarbeitern. Inzwischen dürfte die Euphorie über den vermeintlichen Lottogewinn verflogen sein. 

Denn das BSI braucht ein Quartier, das hohen Ansprüchen genügen muss. Und das es in Freital so im Moment nicht gibt. Deshalb möchte der Bund in der Stadt ein eigenes Bürogebäude für das Sicherheitsamt errichten. Dauer des Projektes bis zur Fertigstellung: voraussichtlich fünf Jahre. Grob geschätzt. In der Zwischenzeit sollen die Internetexperten in die Hüttenstraße gleich neben dem Toom-Baumarkt einziehen. Dort ist derzeit das Landratsamt eingemietet. Dessen Mitarbeiter sollen schrittweise ihre Büros räumen. Die ersten Angestellten sind schon ausgezogen. 

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Doch Landratsamt raus, Bundesamt rein - so einfach ist das nicht. Und schon gar nicht billig. Das Haus muss nämlich komplett umgebaut und neu ausgestattet werden. Das soll Sache des Vermieters sein - also der Stadt. Grobe Kostenschätzung: 3,8 Millionen Euro. Außerdem bedarf es eines Anbaus, damit die 200 Mitarbeiter der Behörde überhaupt genügend Platz haben. Das könnte nochmals 1,7 Millionen Euro ausmachen. So steht es in der Beschlussvorlage, welche die Verwaltung dem Stadtrat vorlegte.

Doch angesichts der Summe verweigerte der Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag einen Beschluss. Zunächst sollten die Räte 621.000 Euro bewilligen, um das Projekt einem Büro zur Planung zu übergeben. "Auf uns kommt eine Kostenlawine zu, obwohl es einst hieß, die Ansiedlung koste uns keinen Cent", kritisierte AfD-Fraktionsvorsitzender Torsten Heger. CDU-Chef Martin Rülke fragte, inwieweit die Investitionen durch die Miete wieder reinkommen. Die Stadtverwaltung wusste darauf keine Antwort. Baubürgermeister Jörg-Peter Schautz führte lediglich aus, man müsse das Projekt jetzt erst einmal durchplanen, um am Ende seriös sagen zu können, wie hoch der Finanzbedarf wirklich ausfalle und inwieweit sich die Kosten durch die Miete refinanzieren.

Horst Seehofer, Uwe Rumberg und Sachsens Innenminister Roland Wöller verkündeten am 11. Juli 2019 die Ansiedlung des Bundesamtes in Freital.
Horst Seehofer, Uwe Rumberg und Sachsens Innenminister Roland Wöller verkündeten am 11. Juli 2019 die Ansiedlung des Bundesamtes in Freital. © Karl-Ludwig Oberthuer

Fakt ist, das BSI ist ein anspruchsvoller Mieter. Zunächst soll in einem ersten Bauabschnitt ein Drittel an der Hüttenstraße vom Erdgeschoss bis zum Dachgeschoss erneuert werden. Es geht unter anderem um Einbruchmelder, Überfall- und Brandmeldeanlage, Videoüberwachung, Datenanschluss zum Netz des Bundes, zentraler Serverraum, Zeiterfassungs- sowie digitale Schließanlage. Dazu kommen Arbeits-, Gruppenleiter- und Beratungsräume, Teeküche, behindertengerechte Sanitärräume, Abstell- und Archivflächen sowie Technikräume. Das soll bis Jahresende fertig sein, damit die ersten 50 BSI-Mitarbeiter einziehen können.

Im nächsten Jahr sollen die beiden anderen Gebäudedrittel umgebaut werden. Hinzu kommen Räume mit besonderen Anforderungen wie Laborarbeitsplätze und ein abhörsicherer Beratungsraum. Übergabetermin soll der 1. Juli 2021 sein. Dann könnten weitere 50 Mitarbeiter einziehen. Um die dann noch fehlenden Räume für weitere 100 Experten zu schaffen, bedarf es des Anbaus.

Der Grund für die Ansprüche liegt auf der Hand. Das BSI ist in Fragen der Informationstechnik der zentrale Sicherheitsdienstleister des Bundes. Aufgabe der Behörde ist es, die digitale Informations- und Kommunikationstechnik sicherer zu machen und in ganz Deutschland ein einheitlich hohes IT-Sicherheitsniveau zu schaffen. Das BSI setzt sich unter anderem dafür ein, dass bereits bei der Entwicklung von Programmen und Systemen Sicherheitsfragen aufgeworfen und berücksichtigt werden. Ein Schwerpunkt am Standort in Freital soll die Zertifizierung von 5-G-Anbietern sein. Daneben soll die Ausfertigung von Sicherheitszertifikaten erheblich beschleunigt werden. Auch geht es um Konzepte zum digitalen Verbraucherschutz. Zusätzlich möchte die Behörde eng mit dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts und anderen Sicherheitsstellen zusammenarbeiten. 

Gerechtfertigt dürfte die hohe Ausstattung also sein. Doch den Freitaler Stadträten ist das alles ein bisschen zu viel. Sie wollen, dass die Investitionen durch die Miete wieder reinkommen und nicht, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Außerdem wird kritisiert, dass es kein Nachnutzungskonzept gibt. Was wird aus all den technischen Einbauten, wenn die Bundesbehörde 2025 in ihr neu errichtetes Bürogebäude zieht? Vielleicht bleibt sie auch länger? Das zumindest wollte der Oberbürgermeister nicht ausschließen.

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