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Wird Dresden nur noch schwer regierbar?

Oberbürgermeister Dirk Hilbert sieht keine Mehrheit im neuen Rat. Es könnte aber doch eine geben. 

So sieht das Ergebnis der Stadtratswahl bislang aus. Es fehlen aber noch sechs Stimmbezirke.
So sieht das Ergebnis der Stadtratswahl bislang aus. Es fehlen aber noch sechs Stimmbezirke. © Grafik: SZ/Grunwald

Es hängt noch an sechs Stimmbezirken. Die Stadtratswahl vom Sonntag ist noch nicht komplett ausgezählt. Das endgültige Ergebnis wird es nicht vor dem 11. Juni geben. Aber es gibt eine klare Tendenz und es sind nur noch geringe Verschiebungen möglich. Nachdem es zunächst so aussah, als hätten Linke, Grüne, SPD und Piraten ihre knappe Mehrheit von 2014 verloren, haben sich in der Nacht zum Montag noch entscheidende Kleinigkeiten entwickelt.

Noch am Abend hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gesagt, er rechne nicht mit einer klaren Mehrheit. Das Ergebnis lasse darauf schließen, dass sich Mehrheiten immer themenbezogen finden müssen. Nach dem aktuellen Stand gäbe es eine äußerst dünne Mehrheit, wenn Grüne, Linke, SPD, Piraten, Freie Bürger und die Partei kooperieren. Sie kämen zusammen auf 36 der 70 Sitze im Stadtrat. „Die Wahrscheinlichkeit für eine linke Mehrheit ist da“, wertet FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Die einzige andere Variante böte keine klaren Verhältnisse. „Der Zustand bliebe wie aktuell im Stadtrat“, so Zastrow. Denn nach der Spaltung der SPD-Fraktion ist es genauso. Zastrow rät aber insbesondere einer Partei von einem solchen Bündnis ab. „Die SPD würde untergehen. Sie muss sich profilieren.“ Er spricht von einer „Wachablösung“ im linken Spektrum, weil nicht mehr Die Linke tonangebend sein wird, sondern die Grünen. Auch damit müsse ein mögliches Bündnis erst einmal zurechtkommen.

Es sei nicht die richtige Zeit, über Kooperationen oder Bündnisse zu reden, sagt Dresdens CDU-Chef Christian Hartmann. „Aber wir haben sicher keine Veranlassung, ein Bündnis mit der AfD einzugehen. Er sehe aktuell gar keine feste Mehrheit. „Das hängt dann auch von den konkreten Personen ab, die in den Stadtrat einziehen.“ Die CDU habe aber weiterhin den Anspruch, Dresden politisch gestalten zu wollen – in welcher Form auch immer.

„Ein Block wird so wie in der laufenden Wahlperiode nicht mehr funktionieren“, ist sich Steffen Große, Chef der Freien Wähler, sicher. „Auch wenn es rechnerisch möglich wäre.“ Er setze auf Sachpolitik und wolle mit allen reden. Denn immerhin hat seine Wählervereinigung aus dem Stand 5,4 Prozent geholt und kann mit vier Stadträten eine Fraktion bilden.

Dass man sich nach Sachfragen ausrichten werde, betont auch der Vize-Fraktionschef der AfD, Harald Gilke. „Für uns gibt es keine natürlichen Partner oder Feinde. Aber eine Kooperation, mit wem auch immer, wäre schwierig.“ Das „bürgerliche Lager“ will demnach gar kein Bündnis eingehen, um Dresden zurückzuerobern. Auf der linken Seite gibt es das Interesse, die Mehrheit von 2014 fortzusetzen. Auch wenn sich intern die Stärken verschoben haben. Die Grünen als stärkste Kraft werden es probieren, betont Stadtrat Michael Schmelich. Sein Fraktionschef, Thomas Löser, sagt: „Wenn es für die bisherige Kooperation nicht reicht, werden wir mit allen demokratischen Fraktionen sprechen.“ Aber erste Ansprechpartner bleiben Linke, SPD und alle, die sich mit einreihen.

Auch SPD und Linke haben im Wahlkampf immer betont, dass sie die Zusammenarbeit möglichst fortsetzen wollen. „Aber nicht ganz so starr wie bisher“, so Schmelich. Er könne sich vorstellen, dass wichtige Projekte und auf jeden Fall ein gemeinsamer Haushalt vereinbart werden. „Wir müssen uns in einzelnen Punkten aber auch für andere öffnen.“ Dresdens Linke-Chef spricht von einem „Patt“. „In der Hochzeit von Pegida wären wir damit glücklich gewesen.“ Die Einzelstadträte werden sich nicht im „bürgerlichen Lager“ eingliedern, vermutet er. Deshalb müsse eine Mehrheit ausgelotet werden. „Aber das kommt auf die Personen an.“

Kommt das Bündnis nicht zustande, könnte es häufig auch zu Stimmgleichheit zwischen dem „bürgerlichen“ und dem „linken Lager“ kommen. Dann würde die Stimme von OB Hilbert entscheiden. Er ist als Vorsitzender des Stadtrates ebenfalls stimmberechtigt. Damit würde seine Macht deutlich steigen. Deshalb sieht er es auch nicht als Nachteil für die Bürger, wenn die Politiker sich für jedes Thema immer Mehrheiten suchen müssen.

Schließen sich allerdings Grüne, Linke, SPD, Piraten, freie Bürger und die Partei zusammen, muss der OB mit deren Ideen umgehen. Denn es sind die Einzigen, die dann mehrheitsfähig sind. Das ist für Hilbert ebenso wichtig wie für die Stadträte. Denn der OB benötigt Mehrheiten für die Verwaltungsvorlagen. Sonst droht Stillstand bei Bauvorhaben und vielem mehr – oder heilloses Durcheinander. Wie etwa derzeit bei den Fraktionsanträgen zu der finanziellen Extra-Reserve. Jede Seite beantragt teure Projekte und es wurde bereits über mehr Geld entschieden, als vorhanden ist.

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Die Piraten-Stadträte haben sich bereits in dieser Wahlperiode der Linken-Fraktion angeschlossen. Selbst wenn einer der beiden Stadträte von den Freien Bürgern oder die Partei sich nicht einbinden ließen, gäbe es mit der Stimme von OB Hilbert eine Mehrheit für die linke Seite.

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