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Wird AfD-Prinz trotz 15 Vorstrafen Stadtrat?

Diese Woche wurde bekannt, dass der Freitaler 15 Vorstrafen hat. Als Stadtrat könnte er trotz alledem vereidigt werden.

Wie geht es für Thomas Prinz weiter?
Wie geht es für Thomas Prinz weiter? © Archiv/dpa

Noch bevor die erste Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode in Freital einberufen wurde, gibt es einen handfesten Skandal: Der neu gewählte Stadtrat Thomas Prinz soll aus seiner Partei, der AfD, rausgeworfen werden. 

„Herr Prinz hat in seinem Aufnahmeantrag falsche und unvollständige Angaben gemacht und relevante Tatsachen vorsätzlich verschwiegen“, teilte der Kreisvorstand der AfD in einer Presseerklärung in der Nacht zum Donnerstag mit.

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Deshalb habe man den Landesverband aufgefordert, die Annahmeerklärung zu widerrufen und somit Herrn Prinz die arglistig erschlichene Parteimitgliedschaft zu entziehen, heißt es weiter. Hintergrund ist ein Gerichtsverfahren in Meißen. Dort wurde Prinz, der wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis noch unter Bewährung stand, am vergangenen Dienstag erneut verurteilt – dieses Mal wegen Nötigung und Amtsanmaßung. Der Freitaler hatte 2016 auf der Autobahn einen Fahrer zunächst ausgebremst, dann angehalten und sich dabei als Autobahnpolizist ausgegeben.

Beim Prozess wurde bekannt, dass Thomas Prinz eine kriminelle Vergangenheit hat. Er wurde schon 15 Mal verurteilt, unter anderem wegen schweren Raubes, gewerblicher Steuerhinterziehung und Zuhälterei. Die Verurteilung vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.

Bei der AfD will man mit ihm zukünftig nichts mehr zu tun haben. „Wir fordern Thomas Prinz auf, unverzüglich sein Stadtratsmandat für Freital, welches er der AfD und den Wählern zu verdanken hat, zurückzugeben und seinen Rücktritt zu erklären“, teilte die AfD weiter mit. Wie Thomas Prinz, der bei der Kommunalwahl 594 Stimmen erhielt und damit auf Rang neun der AfD-Liste lag, sich jetzt verhalten wird, ist noch unklar. Telefonisch war der Mann aus dem Stadtteil Weißig am Donnerstag nicht zu erreichen.

Der 47-Jährige ist nicht verpflichtet, sein Mandat zurückzugeben. Schließt ihn die Partei aus, könnte er als fraktions- und parteiloser Stadtrat das Ehrenamt trotzdem ausüben. Allerdings bliebe ihm ein Mitbestimmungsrecht in Fachausschüssen verwehrt, weil sich dort die einzelnen Fraktionen die Sitze aufteilen.

Falls Prinz auf sein Mandat verzichtet, muss er glaubhafte Hinderungsgründe dafür angeben. Darunter zählen ein Wegzug aus Freital, berufliche oder familiäre Belastungen oder auch der eigene Gesundheitszustand.

Prinz war bisher politisch nicht in Erscheinung getreten. Erstmals einer größeren Öffentlichkeit wurde er im September 2018 bekannt. Damals hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer Diskussionsrunde in Kulturhaus eingeladen. Prinz stellte sich dort vor und behauptete, von Ausländern überfallen worden zu sein, weshalb er im Rollstuhl sitze. In seinem Facebook-Auftritt teilt er mit Vorliebe merkelkritische Beiträge und Parolen, Sprüche vom radikalen Flügel der AfD, Posts über kriminelle Flüchtlinge und Aufrufe zur Revolution.

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Der Freitaler Thomas Prinz saß schon mehrfach im Gefängnis, hat 15 Vorstrafen. Seine Partei wusste angeblich nichts davon.

Dass er selbst zu denen gehört, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen, erschüttert seine Partei. „Wir bedauern außerordentlich die Täuschung unserer Wähler durch Herrn Prinz“, heißt es in der Erklärung. Sollte Prinz sein Mandat zurückgeben, würde der Unternehmer Ralf Langer nachrücken.

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