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Wirrwarr um Bußgelder

Wird alles zurückgedreht? Die Ordnungsämter im Kreis Meißen handeln unterschiedlich - und warten auf eine Regelung.

n Radebeul und Coswig wird auch mobil geblitzt. Was gilt nun als Strafe bei einigen wenigen km/h drüber - was vielen passiert? 15 Euro oder 30 Euro?
n Radebeul und Coswig wird auch mobil geblitzt. Was gilt nun als Strafe bei einigen wenigen km/h drüber - was vielen passiert? 15 Euro oder 30 Euro? © Norbert Millauer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steigt da mal aus dem Auto und verkündet, dass er die „überzogenen Fahrverbote“ wieder loswerden wolle. Druck vom ADAC und anderen Verbänden habe es gehörig gegeben. Seit 28. April gilt beispielsweise, wer innerorts mehr als 21 km/h zu schnell unterwegs ist, bekommt nicht nur Punkte und muss bezahlen. Auch Fahrverbot wird mindestens einen Monat verhängt. Auch Fußwegparken kann jetzt mit einem Punkt bestraft werden.

Doch seit Tagen ist unsicher: Gilt das alles noch? Zählt jetzt wieder, was vorher galt? In den Ordnungsämtern des Kreises herrscht Unsicherheit und Verkehrssünder rufen vermehrt an. Die SZ hat nachgefragt, wie es jetzt in Radebeul, Coswig, Meißen, Riesa und Großenhain gehandhabt wird.

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Radebeul: Die Zustellung der Bescheide ist derzeit ausgesetzt

Fast 5.000 Verfahren hat die Verkehrsbehörde von Radebeul seit dem 28. April eröffnet, sagt deren Leiter Ingolf Zill. Vom 30-Euro-Verwarngeld bis zum Bußgeldbescheid mit mehreren 100 Euro. Mit weit über 100 km/h innerorts bekam ein Kraftfahrer 680 Euro, zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot aufgebrummt. Gilt das jetzt noch?

Zill: „Es mehren sich die Anrufe und Vorsprachen bei uns. Seit letzter Woche haben wir das Zustellen und Bearbeiten ausgesetzt.“ Geblitzt werde weiterhin, nur die Verfahren erst später bearbeitet. Auf eine klare Regelung warte man dringend. Beim ruhenden Verkehr, dem Parken auf Fußwegen oder im Halte- und Parkverbot halte man derzeit die Füße eher still, sagt Zill. Die Autofahrer haben das bemerkt, auf der Bahnhofstraße in West wird wieder frech der Bürgersteig vom Blech besetzt. Nach der neuen Regelung wären das bis 80 Euro.

Zill wäre es am liebsten, wenn es eine klare Stichtagsregelung gäbe. Mit der Regelung, dass nur die Bußgelder gezahlt würden und Gültigkeit haben, aber das Fahrverbot in der unklaren Zeit rausgenommen würde. Ansonsten wird der Bearbeitungsberg in Radebeul vor sich hergeschoben. Übrigens: Verwarngelder verjähren nach einem Vierteljahr, Bußgelder nach sechs Monaten.

Coswig: Ärger und Unsinn mit den Schutzstreifen für Radfahrer

Coswigs Ordnungsamtsleiter Olaf Lier sagt, dass derzeit die Knöllchen und Blitzerbescheide wieder nach dem alten Bußgeldkatalog geahndet würden. Lier: „Wir haben das auch nach dem 28. April mit Augenmaß getan.“

Den Coswiger Amtsleiter beschäftigt auch etwas, was eigentlich im Schatten des Blitzens steht. Die Stadt hat auf ihren großen Straßen in den letzten Jahren sogenannte Fahrradschutzstreifen angelegt. Die bewähren sich. Und wer vor einem Grundstück mit Schutzstreifen - etwa auf der Dresdner Straße - ein Paket abliefern musste oder Möbel bekam, der konnte dort auch kurze Zeit parken. Der neue Bußgeldkatalog verbietet das allerdings und verlangt striktes Abstrafen. Lier, der zugleich Vorsitzender des Vereins Gebiets-Verkehrswacht Meißen ist: „Das ist doch blanker Unsinn. Wir haben ans Landesamt für Straßenwesen und Verkehr geschrieben und uns beschwert.“

Die Schutzstreifen hätten sich vor allem im ländlichen Raum bewährt. Mit den neuen Regelungen im Bußgeldkatalog könnten solche Streifen praktisch nicht mehr angelegt werden, was keinem nütze. Die Antwort der Landesbehörde darauf steht noch aus.

Von der Landesdirektion Sachsen hieß es, übers Landratsamt Meißen am 2. Juli verschickt, lediglich: „Es sollen vorerst keine (weiteren) Bußgeldbescheide erlassen werden, bei welchen nach den neuen Bußgeldvorschriften nunmehr Fahrverbote festzusetzen wären. Bitte warten Sie damit, bis eine weitere Vorgabe kommt.“

Kostet eigentlich 80 Euro, auch das Kurzparken auf dem Fahrradschutzstreifen in Coswig.
Kostet eigentlich 80 Euro, auch das Kurzparken auf dem Fahrradschutzstreifen in Coswig. © Norbert Millauer

Meißen: Seit voriger Woche werden keine Bußgeldbescheide verschickt

Etwa 200 Bußgeldbescheide hat die Stadt Meißen seit Ende April verschickt, sagt Pressesprecherin Katharina Reso. Die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung war eine gemessene Geschwindigkeit von 104 km/h bei erlaubten 50 km/h. Es wurden bereits einige Fälle nach den neuen Regeln beglichen. Einsprüche gab es ebenfalls, so Reso.

Seit Beginn voriger Woche werden vorerst keine Bußgeldbescheide mehr vollstreckt. Auch in Meißen wird abgewartet. Dort heißt es: „Über das weitere Vorgehen bei noch offenen Verfahren bzw. zu bestehenden Bußgeldbescheiden wird auf eine einheitliche Vorgabe der Länder in den nächsten Tagen/nächster Woche gewartet.“ Gelder werden keine erstattet. „Wir kontrollieren in der gleichen Intensität wie früher“, so die Stadtsprecherin.

Aus dem Landratsamt heißt es von Anja Schmiedgen-Pietsch, dass zwischen dem 28. April und dem 3. Juli 2020 die Bußgeldstelle aufgrund von Geschwindigkeitsverstößen 3.619 Bescheide erlassen hat. Diese teilen sich in 3.347 Verwarnungen und 272 Bußgeldbescheide auf. Im Vorfeld der Bußgeldverfahren wurden 385 Anhörungen durchgeführt.

Fünf stationäre Blitzer-Stationen betreibt die Ordnungsbehörde des Landkreises. Im Kreisordnungsamt Meißen werden aktuell alle Verfahren mit Tatbeständen, die in der letzten Novelle geändert wurden, gestoppt. Diese werden bearbeitet, sobald es eine Entscheidung vom Land Sachsen gibt, heißt es.

Großenhain: Stadt kontrolliert weiter nach den neuen Regeln

Rund 1.200 Verwarnungen, Anhörungen im fließenden Verkehr und 400 Verwarnungen und Anhörungen im ruhenden Verkehr sind seit Ende April von der Stadt Großenhain verschickt worden. Darunter etwa 20 Bußgeldverfahren. Krasse Übertretungen habe es nicht gegeben, so Diana Schulte, Pressesprecherin der Stadt Großenhain.

Anhörungen im Bereich ab 21 km/h zuviel seien vermehrt versendet worden. Und die Einsprüche darauf auch eingetreten. Viele hätten auch schon bezahlt, so Diana Schulze. Ob etwas zurückgezahlt werde, müsse durch den Bund geklärt werden.

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SZ-Redakteur Peter Redlich kommentiert das Hin und Her bei den Bußgeldern.

Ansonsten würde weiter der Verkehr - der rollende wie der ruhende - kontrolliert, nach der derzeitigen Rechtslage, also dem neuen Katalog.

Nachtrag: In dieser Woche soll es eine klärende Mitteilung aus dem Bundesverkehrsministerium geben. Ergebnis offen.

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