Matthias Klaus
Fernradwege und Schutzhütten, Straßen von und zu Gewerbegebieten, gratis Park- und Rastplätze, kostenlose öffentliche Toiletten, Abriss von alten Fabriken, Beseitigung von Altlasten – ab sofort werden diese und andere Bauaktionen vom Freistaat Sachsen mit 90 Prozent gefördert. Möglich macht das eine gerade beschlossene Förderrichtlinie des sächsischen Wirtschaftsministeriums. 90 Prozent Förderung – die bekommen allerdings in Sachsen nur die Kreise Görlitz und Nordsachsen. Bisher lag die Förderquote im Landkreis Görlitz nach dieser Richtlinie zehn Prozentpunkte niedriger.
Außreißer nach oben und unten
Der Freistaat hat nun die aktuellen Daten der Landkreise und kreisfreien Städte überprüft und festgestellt: Einerseits sind die meisten Regionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stärker zusammengerückt und etwa im Landesdurchschnitt. Andererseits gibt es Ausreißer – die Stadt Dresden beispielsweise nach oben, und die Kreise Görlitz und Nordsachsen nach unten. Letztere bekommen nun den Höchstfördersatz. Für Bernd Böhlke vom Amt für Kreisentwicklung Görlitz ist das Förderprogramm ein altbekanntes. „Das ist quasi unsere Förder-Fibel“, sagt er. Heute läuft das Programm unter einem neuen Namen, früher war es als Gemeinschaftsaufgabe bekannt. „Vom Grundsatz her sind wir mit der neuen Förderquote natürlich zufrieden“, sagt Bernd Böhlke. Allerdings, gibt er zu bedenken, auch wenn 90 Prozent viel klingt: „Auch die zehn Prozent Eigenmittel müssen erst einmal aufgebracht werden.“
Das Programm ziele in erster Linie auf einzelne Kommunen, weniger auf den Landkreis an sich. „Nur wer Eigentümer eines Objektes ist, kann auch Fördermittel beantragen“, sagt Bernd Böhlke. Für den Kreis ist da die Auswahl eher beschränkt. Radwegbau ist ein Beispiel, der vom Landkreis darüber mitfinanziert werden kann.
Neue Förderrichtlinien
Fehlende oder knapp bemessene eigene Gelder der Kommunen hat auch der Freistaat als Problem erkannt. Deshalb wurde mit der neuen Förderrichtlinie auch die sogenannte Bagatellgrenze heruntergesetzt. Bisher konnten nur Vorhaben gefördert werden, die einen Wert von mindestens 70 000 Euro hatten. In der aktuellen Version ist „nur“ noch eine Investition von mindestens 25 000 Euro notwendig. Damit sollen auch kleinere kommunale Ideen verwirklicht werden können, vor allem im Tourismus oder bei der Anbindung von Gewerbegebieten an das schnelle Internet.
Der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer sieht mit dem alten-neuen Programm ein „deutliches Signal“ gegeben. „Es macht Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Landkreis Görlitz attraktiver“, sagt er. Dies sei wichtig, weil gerade Polen ein Höchstfördergebiet innerhalb der EU ist. Michael Kretschmer sieht mit der 90-Prozent-Förderung für den Landkreis Görlitz zudem ein Zeichen darin, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der Oberlausitz dem Freistaat Sachsen wichtig sei.
Interessant seien etwa Vorhaben im Tourismus. „Ein Fundament auf dem Löbauer Berg wurde mit dem Programm gefördert, die Finanzierung eines Lifts oder einer Seilbahn auf den Berg Oybin könnten damit unterstützt werden“, sagt Michael Kretschmer. Und vorläufig ist der Topf des Programms auch gefüllt: Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes sei die Finanzierung des Förderprogramms gesichert, heißt es seitens des Freistaates.