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„Wirtschaft und Arbeit – das ist das Wichtigste für uns“

Warum die Wähler für die Bürger für Görlitz stimmen sollen, erklären Vereinsvorsitzender Andreas Teichert und Spitzenkandidat Rolf Weidle.

Von Sebastian Beutler

Herr Weidle, Herr Teichert, die Bürger für Görlitz erhielten 2004 bei der Stadtratswahl 29,4 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren 21,1. Wie geht es diesmal aus?

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Weidle: 20 Prozent plus x lautet unser Ziel. Wir wollen mindestens wieder zweitstärkste politische Kraft im Stadtrat werden.

Sie selbst kritisieren die Politik der CDU-geführten Regierung von Sachsen dafür, dass sie zu wenig Geld den Kommunen überweist.

Weidle: Das ist auch so. Natürlich sind in erster Linie wir gefragt, zu schauen, wo sind Einsparpotenziale, wie kann man das vorhandene Geld besser einsetzen, wie kann man höhere Steuereinnahmen erlösen, und wie kommen wir wieder zu mehr Einwohnern. Aber grundsätzlich gilt: Wenn der Freistaat nicht mehr Geld an die Kommunen zahlt, dann wird es schwierig werden, die freiwilligen Leistungen auf dem Niveau von heute zu finanzieren.

Teichert: Sieht man sich die sozialen Lasten an, die der Kreis Görlitz derzeit zu schultern hat, dann erkennt man auch, dass das kein separates Problem der Stadt Görlitz ist, sondern es gibt einfach Gegenden in Sachsen, die auf eine höhere Förderung durch den Freistaat angewiesen sind.

Die bisher vorliegenden Wahlprogramme zeigen große Übereinstimmung zwischen den verschiedenen politischen Kräften in der Stadt. Wie kommt das?

Weidle: Ich sehe das auch so, und ich hoffe, dass das auch über den Wahltag hinaus anhält. Denn wir müssen nach der Wahl zusammen mit der Verwaltung zügig sehr anspruchsvolle und schwierige Themen angehen. Dafür ist eine breite Mehrheit im Stadtrat wichtig.

Was sind die wichtigsten?

Weidle: Wir müssen vor allem die sich negativ entwickelnde Finanzsituation beherrschen. Wir müssen deutlich höhere Kosten für die Kitas und Horte schultern, die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst kompensieren und die Auswirkungen der Umstellung des Haushaltes auf die doppelte Buchführung beachten. Das wird schwer genug. Danach werden wir schauen, was wir uns noch leisten können.

Das Jugendzentrum spielt für Sie eine Schlüsselrolle, um eine lebendige Jugendkultur in der Stadt zu haben. Die wiederum halten Sie für so wichtig, wie nichts anderes. Warum?

Teichert: Wenn es richtig ist, dass die Jugend unsere Zukunft ist, dann müssen wir uns auch für deren berechtigte Interessen stark machen und gemeinsam versuchen, das soziokulturelle Zentrum Werk I voranzubringen. Was mich hierbei besonders überzeugt: Erstmals in den vergangenen 20 Jahren sind Jugendliche nicht gekommen, um sich zu beklagen, sondern sie haben gesagt, das wollen wir gern tun, helft ihr uns? Das hat mich berührt.

Obwohl kaum Geld da ist, schaffen Sie mit dem Jugendzentrum zusätzliche Stellen. Wie passt das zusammen?

Weidle: Ja, wir geben dem Jugendzentrum eine Priorität. Wir fordern aber auch seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept für das Görlitzer Rathaus, das sich zukunftsweisend den aktuellen Anforderungen einer modernen Verwaltungsstruktur stellt.

Studenten stellen Sie den Wegfall der Zweitwohnsteuer in Aussicht, der Wirtschaft aber nicht die Senkung der Gewerbesteuern. Vor fünf Jahren war das noch anders. Was hat sich geändert?

Weidle: Wir wissen ehrlicherweise heute nicht, ob wir bis 2019 Spielräume für die Senkung der Gewerbesteuer haben. So verständlich diese Forderung aus der Wirtschaft ist, so sehr müssen wir die städtischen Finanzen im Blick haben. Wir haben in zweistelliger Millionenhöhe riesige Investitionen in Schulen, Kindergärten und Museen getätigt. Und zusätzlich haben sich für viele dieser Einrichtungen die Folgekosten für den Görlitzer Haushalt erhöht.

In den vergangenen Jahren gab es klare Schwerpunkte: Sanierung von Schulen, Ausbau der Betreuungslandschaft für Kinder. Sehen Sie ähnliche Schwerpunkte schon für die Jahre bis 2019?

Weidle: Für uns stehen Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen und Einwohnerzuwachs im Vordergrund. Dabei sehen wir ein echtes Potenzial am Berzdorfer See. Wenn es uns gelingt, den Ganzjahrestourismus anzukurbeln und die Stadt noch bekannter zu machen, dann entstehen auch neue Jobs. Wir hoffen, dadurch Menschen dafür zu gewinnen, in Görlitz zu bleiben oder hierherzukommen. Und darauf kommt es uns an.

Welche Rolle könnte die Europastadt GmbH unter ihrem neuen Geschäftsführer dabei spielen?

Teichert: Sie muss sich um beides kümmern. Ganzjahrestourismus ist wichtig, da hat sich noch nicht viel getan. Und sie muss Wirtschaftsförderung betreiben, denn wenn die Stadt keine Wirtschaftskraft entwickelt, kann sie auch nicht gedeihen.

Weidle: Wir müssen auch weitere Gewerbeflächen für die Wirtschaft ausweisen. Da haben wir noch immer unsere Defizite, vor allem auch mit deren Anbindung ans Straßen- und Eisenbahnnetz.

Die Stadthalle spielt keine große Rolle mehr bei Ihnen?

Weidle: Möglicherweise sind wir einfach realistischer als die zurzeit sehr aktiven Befürworter. Natürlich muss man sich um das Bauwerk kümmern und nicht verfallen lassen. Eine zeitnahe Wiedereröffnung sehen wir in der Tat nicht. Wir sind der Auffassung, dass es ein Weg sein kann, überregionale oder auch private Partner für das herausragende Kulturdenkmal zu finden. Vielleicht ist ja die Idee von Bürgermeister Wieler, einen deutsch-polnischen Fernsehsender anzusiedeln und dafür die Unterstützung der EU zu gewinnen, ein interessanter Ansatz. Die alles entscheidende Frage bleibt die Betreibung und die Höhe der damit verbundenen Zuschüsse.

Sie stimmen in vielen Fragen mit der Linkspartei überein. Warum halten Sie an einer Koalition mit der CDU fest?

Teichert: Wir koalieren nicht, wir haben ein Bündnis.

Weidle: Bei uns stehen Arbeit und Wirtschaftsentwicklung ganz oben. Das sind Themen, wo die Nähe zur CDU größer ist.

Teichert: Zudem sind wir im Stadtrat ein Kristallisationspunkt. Wenn die Linke nicht mit der CDU sprechen will oder umgekehrt, dann reden sie mit uns, und wir treten dann als ehrlicher Vermittler auf.