merken
PLUS

Feuilleton

Wo der Weg der CDU hinführt

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat die CDU davor gewarnt, zu weit nach links zu rücken. Darauf antwortet ihm Atticus-Chef Eric Hattke in einem Gastbeitrag.

CDU-Fahnen wehen vor der Parteizentrale im Wind.
CDU-Fahnen wehen vor der Parteizentrale im Wind. © Kay Nietfeld/dpa

Wir leben in besonders herausfordernden Zeiten mit einer Vielzahl ungelöster Konflikte. Gerade jetzt manövriert sich die bisher mächtigste Partei Deutschlands, der vermeintliche Fels in der Brandung, die CDU, in eine Krise, die sich nicht nur in sinkender Wählergunst äußert, sondern vor allem in der Unsicherheit, die die Partei selbst ausstrahlt.

Laut Deutschlandtrend von Infratest Dimap hat das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungskompetenz der Union in allen Themenfeldern abgenommen. Neben dem Dauerstreit in der Großen Koalition liegt das vor allem am fehlenden Konzept der CDU für die Zukunft. Diese gilt als Partei der Konservativen. Doch was bedeutet dies für die nächsten Jahrzehnte? Wie soll zum Beispiel eine konservative Familienpolitik für das Jahr 2050 gestaltet werden? Wenn die CDU die Fragen nach einer sicheren Zukunft Deutschlands und Europas mit dem Entwurf eines zeitgemäßen Konservativismus beantworten kann, dient dies nicht nur der dringenden eigenen Profilbildung, sondern auch der inhaltlichen Abgrenzung.

Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Nicht von Wenigen wird die Forderung laut, die CDU müsse mehr rechte Themen besetzen, dem alten Selbstverständnis der CSU nach, dass rechts von ihr nur die Wand existieren darf. Dies wird damit begründet, dass die CDU in viel zu große politische Nähe zur SPD und den Grünen gerückt und damit eine Unterscheidbarkeit der Positionen kaum gegeben ist. Die CDU ist, wie auch alle anderen Parteien, dem Wandel unterworfen. Sie ist deutlich liberaler geworden, aber nicht ununterscheidbar. Wer das bezweifelt, braucht nur irgendeinen Wahl-O-Maten der letzten 5 Jahre öffnen, um festzustellen, dass auf gleiche Fragestellungen sehr unterschiedliche Antworten gegeben werden.

(Hier ist der Beitrag von Werner J Patzelt "Warum die CDU in der Falle steckt")

Das Märchen vom politischen Einheitsbrei wird vor allem von jenen eifrig propagiert, die den gesellschaftlichen Transformationsprozess der letzten 20 Jahre ignorieren oder rückgängig machen wollen. Vor allem aber dient es zur Legitimation des Mythos der AfD, die sich als Kämpfer gegen die „Einheitsparteien“ nach altem Propagandavorbild inszeniert. Die Verlockung mit den Wölfen zu heulen, wird immer dann am größten, wenn diese mehr und mächtiger zu werden scheinen. Wenn allerdings die Argumente der AfD übernommen werden, ist es nicht möglich, sich glaubhaft von dieser abzugrenzen und ein unabhängiges Profil zu zeigen.

Dass eine Abgrenzung von der AfD zum Wahlerfolg führen kann, bewies die Sächsische Union, die im Landtagswahlkampf 2019 mit Michael Kretschmer, Alexander Dierks, Conrad Clemens und weiteren Unionsmitgliedern klare Kante gegen rechts zeigte. Anders als die CDU Thüringen. Dort führte deren Fraktionschef Mike Mohring bereits nach der Landtagswahl 2014 konkrete Gespräche mit der AfD über eine gemeinsame Abstimmung zur Ministerpräsidentenwahl. 

Eric Hattke (28) ist Geschäftsführer der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft SäBiG und Vorsitzender des Vereins Atticus. Beide setzen sich mit verschiedenen Projekten für kulturelle und politische Bildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokrati
Eric Hattke (28) ist Geschäftsführer der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft SäBiG und Vorsitzender des Vereins Atticus. Beide setzen sich mit verschiedenen Projekten für kulturelle und politische Bildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokrati © privat

Genutzt hat das der Partei nicht. Sie verlor 2019 mehr als 11 Prozent. Die ostdeutschen Spezifika stellen die CDU vor weitaus brisantere Herausforderungen, als dies im Bund der Fall ist. In Ostdeutschland finden rechtsradikale Parolen schneller Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. Die Unterschätzung des Stellenwertes von politischer Bildung, den Nachwirkungen der Diktatur der DDR und der manchmal nur geringen Verinnerlichung der Funktionsweise demokratischer Strukturen verschlimmern die Situation.

Ein gefährlicher Fehlschluss ist es, wenn Ursache und Wirkung vertauscht werden. Die Ursachen von rechter Radikalisierung, die ihren schärfsten Ausdruck in rassistisch motivierten Morden finden, darin zu begründen, dass die CDU zu weit nach links gerückt sei, ist falsch und gefährlich. Diese Behauptung setzt den Fokus auf eine bloß theoretisch-politikwissenschaftliche Ebene. Dadurch werden reale Ursachen im Diskurs verdrängt und nicht angegangen, wie Abstiegsängste, mangelnde politische Bildung, die Attraktivität populistischer Verheißungen oder der bis in die Mitte der Gesellschaft weiterhin grassierende Rassismus.

Vielfach wird die AfD als Hauptkonkurrent der CDU in Stellung gebracht, um letztere wieder stärker nach rechts zu orientieren. Der Verweis auf Zahlen wie die, dass die Sächsische Union bei der letzten Landtagswahl 80.000 Wähler an die AfD verloren hat, soll diesen Kurs weiter anfachen. Dass dieser Wahlkampf 2019 in absoluten Wählerzahlen erfolgreicher war als im Jahr 2014 oder 2009 wird dabei wissentlich verschwiegen. Der Erfolg der AfD stützt sich in Sachsen vor allem auf die Mobilisierung von Nichtwählern. Eine klare Benennung der aktuellen Probleme und deren glaubhafte Bearbeitung drängen die Partei mehr zurück, als Anbiederungsversuche an deren Wähler. Diese wählen, wenn sie dies auf Grund der rechtsnationalen Ausrichtung der AfD tun, sowieso das Original. Und falls sie diese aus Protest wählen, kommt man ihnen besser durch Wegfall der Missstände bei.

Alte Rezepte für neue Probleme

Viele Empfehlungen zur Öffnung der CDU nach rechts beruhen zudem auf einer hartnäckigen Weigerung, die rechtsradikalen Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft anzuerkennen, einhergehend mit der Verleugnung, dass die AfD eine rechtsradikal dominierte Partei ist, die genau aus diesem Grunde gewählt wird. Nur weil die AfD sich demokratischen Wahlen stellt und Wähler findet, bedeutet das nicht automatisch, dass sie auch demokratisch agiert und unseren Wertekanon teilt und achtet.

Die CDU ist schlecht beraten, will sie als Antwort auf den immer stärker werdenden Rechtsradikalismus mit deren gleichen Parolen antworten, wie es unlängst Friedrich Merz tat. Natürlich muss Clankriminalität, wie von Merz gefordert, offen thematisiert und mit allen verfügbaren Mitteln angegangen werden. Aber dessen Bekämpfung wird den Rechtsradikalismus nicht aufhalten, da dieser nicht gegen einzelne Missstände innerhalb unserer Demokratie ankämpft, sondern gegen die Demokratie und deren Pluralismus an sich. Friedrich Merz wäre eben deswegen als Parteivorsitzender eine Fehlbesetzung, da er glaubt, moderne Herausforderungen mit Rezepten der Vergangenheit lösen zu können. 

Was die CDU braucht, ist ein Vorsitzender mit neuen Lösungsansätzen, die den Herausforderungen und den gesellschaftlichen Umständen unserer Zeit gerecht werden. Das Sehnen nach Vergangenem hilft weder der CDU, noch der Bundesrepublik, weil sie sich im Rückblick nicht auf die aktuellen Gegebenheiten und kommenden Lösungen konzentriert.

Grenzen der Demokratie sichern

Relativierungen durch den Verweis auf andere extremistische Strömungen beflügeln den Kampfgeist rechtsradikaler Kräfte, anstatt ihn einzudämmen. Denn sie sehen sich durch eine vermeintlich hohe Bedrohungslage in ihrem Anliegen des Kampfes gegen Linke, Muslime, Migranten und so weiter bestärkt. Selbst der Bundesinnenminister und einstige Hardliner Horst Seehofer, erklärte zu den Morden in Hanau: „Der Rechtsextremismus ist derzeit die höchste Sicherheitsbedrohung für die Bundesrepublik Deutschland. Was ich überhaupt nicht akzeptiere, dass man sagt, aber wir haben auch den Linksextremismus. Den haben wir auch, den verlieren wir auch nicht aus dem Blick, den bekämpfen wir auch, aber wir dürfen damit nicht relativieren, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus.“

Die CDU kann ihre Position stärken, wenn sie sich klar gegen jede Form der Diskriminierung und Herabwürdigung abgrenzt und somit ihre Rolle gerecht wird, eine stabilisierende Säule unserer Demokratie zu sein. Dazu muss sie die Einhaltung der Grenzen der Meinungsfreiheit schützen, zu denen uns die Werte des Grundgesetzes verpflichten. Zu oft werden Demokratie und Freiheit mit Beliebigkeit gleichgesetzt. Ein fataler Irrtum zugunsten rechtsradikaler Hetzer, die dankbar den dadurch gewonnenen Raum ungeniert zum Schüren von Ängsten und Hass nutzen. Zum konservativem Wesenskern der CDU gehört auch, die demokratischen Grundwerte zu bewahren und diese nicht für Beliebigkeit, Umdeutung und Missbrauch frei zu geben.

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Warum die CDU in der Falle steckt

Die AfD macht der CDU die Mitte strittig. Zu links darf die Partei auch nicht sein. Eine selbstverschuldete Zwickmühle, meint Werner J. Patzelt. Ein Gastbeitrag.

Bei allen Herausforderungen geht es um weit mehr als die Sicherung des nächsten Wahlergebnisses. Die Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben es einmal mehr deutlich gemacht: Die Frage, ob unsere Demokratie Bestand hat, hängt davon ab, ob sich die Konservativen dafür entscheiden, mit den Wölfen zu heulen oder die Grenzen unserer Demokratie zu sichern.