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Sachsen

Wo es Passfälscher in Sachsen am leichtesten haben

Um Straftaten zu verhindern, braucht es Geld, Wissen und Technik. Kleine Städte im Freistaat fühlen sich dabei alleingelassen.

Kaum jemand in kommunalen Meldebehörden kennt die Eigenheiten internationaler Ausweise. Technik würde Städten und Gemeinden helfen, Fälschungen besser zu erkennen. Aber das Innenministerium sieht sich nicht zuständig.
Kaum jemand in kommunalen Meldebehörden kennt die Eigenheiten internationaler Ausweise. Technik würde Städten und Gemeinden helfen, Fälschungen besser zu erkennen. Aber das Innenministerium sieht sich nicht zuständig. © Tobias Wolf

Polizei und Kommunen entdecken immer mehr gefälschte Ausweise. Aber nicht alle Meldebehörden sind darauf vorbereitet. Während Sachsens Großstädte in Technik und Know-how investieren, fehlt es kleineren Kommunen oft selbst an simplen Hilfsmitteln. Das hat eine SZ-Umfrage ergeben. Ein besorgniserregender Zustand, heißt es in Fachkreisen. Menschenhandel, Schwarzarbeit, Sozialleistungs- und Kreditbetrug, Konten und Handyverträge für Kriminelle – werden Fälschungen nicht erkannt, sind solche Straftaten möglich.

Standard der Bundesbehörden ist ein Gerät der Bundesdruckerei, mit dem Papiere geprüft und mit Musterdatenbanken abgeglichen werden können, bevor Experten der Polizei zum Zug kommen. Die Technik empfiehlt der Deutsche Städtetag seinen Kommunen. Kostenpunkt: 750 Euro Miete im Jahr. Städtetag und Bundeskriminalamt gehen von 55.000 Euro Schaden bei jeder nicht erkannten Fälschung eines Dokuments aus. Oft heißt es in Kommunen aber: kein Geld. Von 19 angefragten kleineren Städten haben zwölf keine Prüftechnik.

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Beispiel Weißwasser: Hier ist das Personal zwar in die Benutzung der Lesegeräte für Personalausweise und Reisepässe eingewiesen, hat aber keine Möglichkeit, ausländische Dokumente automatisiert abzugleichen. Schulungen sind teuer, sagt Rathaussprecher Wulf Stibenz. „Wir wären für Unterstützung bei der Ausstattung der Kommunen dankbar.“ Der Haushalt ist defizitär, die Stadt hat Schulden und darf keine Kredite aufnehmen – weil Steuereinnahmen und Bevölkerung schwinden.

Wer nicht prüft, kann nichts finden

Nicht besser ist die Lage in anderen grenznahen Städten wie Pirna, Dippoldiswalde, Görlitz oder Zittau. Auch hier gibt es keine geeignete Technik. Zittau will nun Prüfgeräte kaufen. Nur nach Augenschein wird in Bautzen geprüft, weil mehr nicht vorgeschrieben sei. In Annaberg-Buchholz werden die Kosten für Gerät und Software als sehr hoch eingeschätzt und deshalb im Haushalt nicht berücksichtigt. Riesa: „Soweit uns bekannt ist, haben Städte unserer Größenordnung keine derartigen Geräte.“ Freital: ebenfalls Fehlanzeige. Freiberg: kein Bedarf, es wird laufend geprüft, ob sich das ändert. Radebeul prüft auch. Stollberg im Erzgebirge will kaufen.

Aus Kostengründen ist auch in Hoyerswerda nicht die Technik der Bundesdruckerei beschafft worden, so ein Sprecher. Ab 2020 würden nur noch elektronisch auslesbare Ausweise in der EU ausgestellt, die Prüftechnik sollte Kommunen deshalb kostenfrei bereitgestellt werden. Im Kreis Nordsachsen benutzen zwei von 23 Gemeinden und die Ausländerbehörde Prüftechnik. Auch hier spielt Geld eine Rolle. Man habe Bund und Land vorgeschlagen, die Technik kostenlos an Kommunen zu geben, so ein Sprecher. 

Marco Haufe ist Urkundenexperte der Bundespolizei in Mitteldeutschland. Schon mit bloßem Auge erkennt er die Fälschung.
Marco Haufe ist Urkundenexperte der Bundespolizei in Mitteldeutschland. Schon mit bloßem Auge erkennt er die Fälschung. © Tobias Wolf

Auffällig bei der SZ-Umfrage: Wo keine Prüftechnik existiert, tauchen auch kaum oder keine Fälschungen auf. Pirnas Sprecher Thomas Gockel sagt, es gab keine Fälle, weil man diese nicht rechtssicher einschätzen kann. Experten werfen manchen Kommunen mangelndes Problembewusstsein vor.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) geht von mindestens 1.000 Geräten für Sachsen aus und befürwortet den flächendeckenden Einsatz der Technik. Sonst bestehe die Gefahr, dass Straftaten in Orte ohne solche Technik verdrängt werden, so SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Es gehe auch um rechtlich-organisatorische Grundlagen, damit Kommunen Fälschungen einbehalten und Verdächtige festnehmen lassen können. Wie groß das Fälschungsproblem ist, solle der Freistaat untersuchen und bei Bedarf den Kommunen Technik geben oder finanzieren.

Sicherheitsexperten zufolge ist das vielleicht der einzige Weg zu einem einheitlichen Sicherheitsniveau – eine Position, die auch im Landtag geteilt wird. Aus der AfD heißt es, man weise seit 2014 auf fehlende Prüftechnik hin. Der Innenminister habe bisher nichts unternommen, den Kommunen „Geräte zur Verfügung zu stellen“, so der Digitalisierungssprecher Wolfram Keil.

Die Sicherheitszeichen eines Passes macht erst die Technik sichtbar. 
Die Sicherheitszeichen eines Passes macht erst die Technik sichtbar.  © Tobias Wolf

Mirko Schultze, bei den Linken zuständig für Kommunalpolitik, sieht Sicherheit als gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht von der Leistungsfähigkeit der Kommunen abhängen dürfe. Wie im Brand- oder Katastrophenschutz müsse der Freistaat Sicherheit beim Meldewesen und einen korrekten Zugang zu sozialen Hilfestellungen absichern. Aus dem Regierungslager sagt der Innenpolitikexperte Valentin Lippmann (Grüne): Der verhältnismäßig geringe finanzielle Aufwand dürfte kein Argument gegen den flächendeckenden Technik-Einsatz sein.

Sachsens Innenministerium (SMI) erkennt offenbar keinen Handlungsbedarf. Dass viele Gemeinden kein Geld haben, sehe man nicht so. Für ihre Aufgaben bekämen sie ausreichend Geld, so ein Sprecher. In der Vergangenheit habe es regelmäßig Schulungen und Hinweise gegeben. Auf welcher Grundlage der Städtetag seine Geräteempfehlung ausspricht, sei „leider nicht bekannt“. Ein Anruf im Bundesinnenministerium (BMI) könnte helfen.

Ministerium gibt Standard nicht vor

Schon seit zwei Jahren können die Länder die Geräte sogar günstiger kaufen als der Bund, so ein BMI-Sprecher. Das Ministerium begrüße jede Initiative der Länder, Prüfsysteme flächendeckend einführen zu wollen, um Sicherheit und Schnelligkeit in der Verwaltung zu verbessern und Fälschungen vereinfacht aufzudecken.

Das SMI hingegen empfehle keine bestimmten Systeme und sei nicht berechtigt, den Kommunen die Beschaffung vorzuschreiben, so der Sprecher. Dabei ist das Meldewesen eine Weisungsaufgabe, bei der Kommunen nicht über das ob und wie entscheiden können. Sogar die Personalstärke könnte das SMI vorgeben – wenn das gewollt und finanziert wäre.

Für kleinere Kommunen rät das SMI zu Schwarzlichtgeräten und einem EU-Internetportal mit Beispielfotos zum „händischen Abgleich“ – zeitaufwendiger als die automatisierte Prüfung, aber für kleinere Gemeinden einfacher umsetzbar, so der SMI-Sprecher. Kleine Kommunen haben oft wenig Personal, aber viele Aufgaben.

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In Grimma scheitert es nicht an den Kosten. Im Bürgeramt fühlt man sich aber nicht gut beraten. „Wir wollen auf dem neuesten Stand sein, aber eigentlich ist das Bundessache“, sagt Amtsleiterin Martina Lehnigk. „Die müssten uns die Geräte vor die Nase stellen.“ Dann hätte die Stadt vielleicht auch keine Technik gemietet, die nicht viel bringt. „Meines Erachtens nach mangelt es hier wieder gewaltig an Informationen bis in die kleinsten Kommunen“, sagt Lehnigk. Sie will nun auf eigene Faust aktuelle Modelle kaufen.

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