Von Julia Vollmer

Das war wohl nichts: Die SPD-Stadtratsfraktion zieht ihren Antrag zur Förderung des Wohneigentums für Familien wieder zurück. „Die Umsetzung würde ins Leere laufen, daher ergibt das keinen Sinn“, argumentiert Stadtrat Thomas Blümel. Der Grund: Am 21. März, also zwei Tage bevor die Sozialdemokraten ihren Antrag einreichten, trat eine neue EU-Richtlinie in Kraft. Diese hatte offensichtlich niemand aus der SPD gelesen. Nun muss die Fraktion zurückrudern.

Nach der neuen Richtlinie müssen Banken künftig darauf achten, dass die Kunden ihre Kredite über die ganze Laufzeit zurückzahlen können. Neu ist das zwar nicht, aber da es nun im Gesetz verankert ist, steigt das Risiko für die Banken selbst zu haften, wenn der Kredit ausfällt. Außerdem dürfen sich die Finanzierer bei der Kreditgewährung künftig nicht mehr maßgeblich darauf stützen, dass der Wert der Immobilie die Höhe des Kredits übersteigt. Noch nicht mal die Annahme, dass die Immobilie künftig mehr wert sein wird, darf als wichtigstes Argument für die Kreditwürdigkeit gelten. Das heißt, vor allem junge Familien mit geringem Verdienst verlieren ihre Kreditwürdigkeit. Selbst wenn sie eine hochwertige Immobilie kaufen wollen würden.

Genau das wollte die SPD eigentlich mit ihrem Antrag erreichen: Sie wollte die Möglichkeit prüfen, Familien mit staatlichen Darlehen zu fördern. Nun will die SPD auf eine andere Variante umsatteln. In der Haushaltsdebatte soll diskutiert werden, ob und wann ein Wohnungsprogramm der Stadt aufgelegt wird, das Familien mit direkten Zuschüssen fördert.

Ansonsten steht die SPD zur Woba-Gründung und zwar noch in diesem Jahr. Das Gutachten der Stadt dazu stößt allerdings auf harte Kritik beim Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius. Es sei „dürftig und einseitig“. Es konzentrierte sich zu sehr auf die Rechtsform der GmbH & Co. KG. Ein Vergleich mit anderen Rechtsformen fehle.

Auf wackeligen Beinen steht nach wie vor die Finanzierung der Woba. Avenarius geht fest davon aus, dass das Förderprogramm für sozialen Wohnraum vom Freistaat kommt. Doch ob und wann daraus Gelder für die Wohnungsbaugesellschaft fließen, ist unklar. „Ohne diese Fördergelder wird das mit der Woba nichts“, sagte Fraktionschef Avenarius. In der Kooperationsvereinbarung hatten Linke, Grüne und SPD vorgeschlagen, die Woba mit der Einlage von städtischen Grundstücken zu finanzieren. 50 Millionen sollten diese wert sein, schätzten die Partner. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bezifferte den Wert jedoch zuletzt mit nur 20 Millionen. Eine weitere Finanzierungsidee wäre aus Sicht der Sozialdemokraten, nicht nur unbebaute Grundstücke einzulegen, sondern auch bebaute. Als Beispiel nannte Stadtrat Blümel das Rathaus.