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Roland Wöller - Ein Minister unter Druck

Sachsens Innenminister Roland Wöller gehört zu den klügsten Köpfen im Kabinett. Manchmal steht er sich selbst im Weg.

Den Ruf, arrogant zu sein, wird er schwer wieder los: Roland Wöller.
Den Ruf, arrogant zu sein, wird er schwer wieder los: Roland Wöller. © Nikolai Schmidt

Dresden. Auf seinem Schreibtisch im Ministerium stapelt sich Fachliteratur. Ganz oben liegen die neuesten Bände der sächsischen Polizeihochschule, die Rothenburger Beiträge. Kriminologie, die Zukunft der Polizeiarbeit, Katastrophen und ihre Bewältigung, darum geht es. Eines der Lieblingsthemen von Roland Wöller (CDU) ist die Prävention, also die Idee, Straftaten durch kreative Kommunalpolitik und Aufklärung gar nicht erst entstehen zu lassen. Er hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht.

Sachsens Innenminister ist Volkswirt mit Professorentitel. Ein Intellektueller, der sich auch auf dem gesellschaftlichen Parkett zu bewegen weiß. Er schaut häufiger über den Tellerrand als andere Politiker. Und trotzdem kann er nicht verhindern, dass sich aus Dingen, die schiefgehen, in atemberaubender Geschwindigkeit kleine und große Katastrophen entwickeln.

Seit einigen Tagen steht Wöller wegen eines ungewöhnlichen Konflikts zwischen Ministerium und Verfassungsschutz unter Druck. Es geht darum, ob der Nachrichtendienst offen zugängliches Material über AfD-Abgeordnete sammeln darf. Die Geschichte zieht auch bundesweit ihre Kreise, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz lud Wöller dieser Tage zu einem Gespräch nach Berlin ein. 

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Der Minister ist über die Medienberichte derart in Rage geraten, dass er den Verfassungsschutz öffentlich als unfähig beschimpfte und den Mitarbeitern rechtswidriges Verhalten unterstellte. Selten sind eine Sicherheitsbehörde und deren früherer Chef öffentlich so bloßgestellt worden. 

Roland Wöller und der neue Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian.
Roland Wöller und der neue Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. © Ronald Bonß

Mit rotem Kopf und lauter Stimme verteidigte Wöller bei der Pressekonferenz seinen früheren Referatsleiter und neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Dirk-Martin Christian. Er schenkt dem Laufbahn-Beamten demonstrativ volles Vertrauen, ohne die Details des juristischen Streits selbst zu kennen. Seine klaren Ansagen täuschen. Wöller wirkte nervös, von Gelassenheit keine Spur. Die Kritik in der Datenlösch-Affäre hat er, so sieht es jedenfalls aus, sehr persönlich genommen. Welche Folgen der Umgang mit dem Verfassungsschutz hat, wird sich zeigen. Beschäftigte in Behörden haben in solchen Situationen ihre ganz eigenen Strategien, sich zu wehren.

Über impulsive Entscheidungen in seiner Personalpolitik haben sich schon andere geärgert, die mit ihm zu tun hatten. Auch in seiner Zeit als Kultusminister sei es Wöller nicht gelungen, Wertschätzung ins Haus zu tragen, heißt es. Mit fatalen Folgen für das Klima in der Belegschaft. Widerrede oder Kritik höre er sich ungern an, heißt es. Er akzeptiere nur einen kleinen Kreis von sehr treuen und engen Mitarbeitern in seiner Nähe.

Intelligent, aber nicht immer überzeugend

Seit Gründung des Freistaats gilt das Amt des Innenministers als härtester Job, den der Ministerpräsident zu vergeben hat. Im Regierungsapparat halten manche das Ressort sogar für unregierbar. Wöllers Vorgänger könnten ein Lied davon singen. Polizei und Verfassungsschutz stehen oft im Mittelpunkt heftiger politischer Kontroversen, die im Zeitalter der Empörung schnell in Grundsatzdebatten ausarten. Jede Verfehlung und jede Panne haben das Potenzial zum Skandal.

Wöller ist seit Ende 2017 Innenminister. In diese Zeit fallen gewalttätige rechtsextremistische Ausschreitungen in Chemnitz, der Prüfungsbetrug in der Polizeihochschule, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Unterschlagung gestohlener Fahrräder durch Polizisten, linksextremistische Anschläge in Leipzig und der Streit um den Verfassungsschutz. 

Wissend um das Skandalisierungspotenzial dieser Behörde wollte er mit dem Verfassungsschutz zunächst so wenig wie möglich zu tun haben. Auf seiner politischen Agenda stand die Gefahr durch den Rechtsextremismus trotzdem ganz oben. In seinen Reden kommt er immer wieder auf die jüngsten Attentate von Hanau, Halle und den Mord an Walter Lübcke zurück. Die Lage in Sachsen kommt in dieser Aufzählung nicht vor.

Demonstranten nach der Fahrrad-Affäre in Leipzig.
Demonstranten nach der Fahrrad-Affäre in Leipzig. © dpa-Zentralbild

Auf die Frage nach der größten Herausforderung seines Amtes würde Wöller vermutlich sagen, es ist die Kommunikation. Es genügt nicht, das Richtige zu tun. Die Menschen müssen es auch verstehen und glauben. Es gibt in der sächsischen Landespolitik viele, die weniger gebildet und weniger intelligent sind als Wöller, aber trotzdem überzeugender auftreten.

Wöller genieße das Vertrauen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), bekräftigt dessen Regierungssprecher. In der CDU-Landtagsfraktion dagegen gibt es Abgeordnete, die ziemlich sauer auf ihn sind. Das mag auch ein wenig mit dem typischen Neid auf die Minister-Karriere eines in Westdeutschland geborenen Politikers zu tun haben. Aber den Vorwurf, arrogant und abgehoben zu sein, hat sich Wöller selbst erarbeitet. 

Schon einmal einen Ministerposten verloren

Inmitten der Fahrrad-Affäre, in der es um den illegalen Verkauf gestohlener Räder an Polizisten geht, hatte die Fraktion den Innenminister um einen Bericht gebeten. Wöller und seine Polizei hatten mit den Korruptionsvorwürfen tagelang die Schlagzeilen dominiert. 

Noch bevor das Thema an der Reihe war, habe Wöller die Sitzung verlassen, heißt es. Ein Affront für die selbstbewussten Abgeordneten. Fraktionschef Christian Hartmann sei erbost gewesen und habe eindringlich an alle Minister appelliert, an den Fraktionssitzungen teilzunehmen. So mancher Abgeordneter ist, so wird erzählt, gar nicht so unzufrieden mit den Schwierigkeiten im Innenministerium.

Wöller begann nach der Ausbildung zum Bankkaufmann und dem Wirtschaftsstudium seine politische Karriere 1995 klassisch als Vorsitzender der Jungen Union. 1999 wurde er Chef des Leitungsbüros von Matthias Rößler und Landtagsabgeordneter. Von 2007 bis 2008 war er Umwelt- und Landwirtschaftsminister. 2008 übernahm er das Kultusministerium. 

Roland Wöller im Jahr 2011. Damals war er noch Kultusminister.
Roland Wöller im Jahr 2011. Damals war er noch Kultusminister. © Robert Michael

Vier Jahre später trat er im Streit um die Finanzierung von Lehrerstellen zurück. Spätestens dieser Rücktritt bewirkte eine Umkehr in dem bis dahin geltenden Spardiktat in der Bildungspolitik. „Die Erfahrung hat mich darin bestärkt, dass es gut ist, zu seinen Auffassungen zu stehen und Rückgrat zu zeigen. Das gilt vor allem, wenn das eingetreten ist, was absehbar war“, antwortete er sichtlich zufrieden mit sich selbst nach der Rückkehr ins Kabinett 2017.

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Kretschmer hatte ihn und Christian Piwarz in dem Jahr in sein Kabinett geholt. Die alte Dreierbande, die 2004 unter Georg Milbradt mehr Macht für die Jungen einforderte, war wieder beisammen, wenn auch nicht als enge Freunde. Von Wöller ist aus der Zeit mit Milbradt ein Zitat überliefert. Es heißt: „Zur Kälte des Verstandes muss die Wärme des Herzens kommen“.

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