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Wofür reichen vier Millionen für die Stadthalle?

Die Bürger für Görlitz lösen eine Debatte aus: Wird nur gesichert oder schon saniert?

© André Schulze

Von Sebastian Beutler

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Rolf Weidle hatte zur Stadthalle schon alles gesagt. Der Fraktionschef der Bürger für Görlitz erläuterte nochmals beim Neujahrsempfang das Ja seiner Wählervereinigung zur Sicherung und schrittweisen Sanierung der Stadthalle, er begrüßte die Initiative des Stadthallenvereins zur Gründung der Stiftung für die Halle wie auch für eine Spendensammlung durch den Mitinhaber des Mercure-Hotels. Dessen Kritik an der Art und Weise, wie die Stadt mit der Stadthalle umgeht, sowie dessen Aufforderung, schneller als bislang geplant, das Haus zu sanieren, ließ Weidle aber noch einen weiteren Satz in sein Manuskript einfügen. „Aus heutiger Sicht sehen wir jedenfalls keine Möglichkeit in den nächsten zwei bis drei Jahren die Stadthalle zu einem führenden Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt zu entwickeln.“

Seit der Satz in der Welt ist, reißen die Reaktionen nicht ab. „Jetzt, wo die ersten Gelder fließen können, wird zurückgerudert“, fragt SZ-Leserin Ursula Lindner. „Mit dieser Haltung werden sich die Bürger für Görlitz aber sehr unbeliebt machen.“ Stadthallenvereins-Chef und CDU-Stadtrat Thomas Leder schüttelt ebenso den Kopf: „Jetzt nach der Zusage von über vier Millionen Euro ist das nicht nachvollziehbar. Wem nutzt es ein Haus der Kultur und Stadtgemeinschaft in Görlitz nicht zu eröffnen? Der Stadt Görlitz und seinen Bürgern nicht!“ Andere wiederum stoßen sich an dem „führenden Wirtschaftsfaktor“, den Weidle als Maßstab für eine Sanierung der Stadthalle anlegte. Ist denn das der Stadt am Berzdorfer See gelungen, so fragen SZ-Leser im sozialen Netzwerk Facebook, der doch seit Jahren von der Görlitzer Stadtpolitik als besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor bezeichnet werde? Und obwohl das am See augenscheinlich nicht erreicht wurde, bleibt der See ganz oben auf der Aufgabenliste der Stadt.

Die Aufregung um Weidles Aussage ist nicht allein mit seinen Worten zu erklären. Im Grunde hat er nur wiederholt, was auch schon im Bündnisvertrag mit der CDU beschrieben wurde, der bis 2019 gelten soll. Dort steht zur Stadthalle: „Sicherung und Substanzerhalt des Baudenkmals Stadthalle unter Verwendung von Fördermitteln mit Eigenbeteiligung der Stadt mit dem Ziel der Vorbereitung eines abschließenden und wirtschaftlich tragbaren Sanierungs- und Betreiberkonzepts. Suche nach Kauf- und/oder Betreiberinteressenten für die Stadthalle.“ Kein Wort von einer Sanierung.

Das war bereits ein Rückschritt im Vergleich zum Vertrag, den CDU, FDP, Bürgerverein und Bündnisgrüne 2009 abgeschlossen hatten. Damals hieß es: „Strategische Kernbereiche der Stadtentwicklung in der laufenden Wahlperiode sind die weitere Belebung der Görlitzer Innenstadt, hierbei kommt der Wiederinbetriebnahme der Stadthalle eine besondere Bedeutung zu.“

Wenn es also nicht nur an den, wenngleich klaren Worten Weidles liegt, dann hat es womöglich etwas mit dem Zeitpunkt zu tun. Denn seit die beiden größten Fraktionen im Stadtrat ihr Bündnispapier unterschrieben haben, ist für die Stadthalle viel geschehen. Wider Erwarten haben Bund und Freistaat mittlerweile 4,3 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre zugesagt. Eine Summe, die weit über die ursprünglich geplanten Bauarbeiten für die dringlichsten Bauschäden hinausgeht. Trotzdem weiß niemand so recht, was die Stadt mit den Millionen an der Stadthalle bis April planen und anschließend bauen will. Wie weit werden die Säle nutzbar sein? Werden die Toiletten in der Halle instand gesetzt? Was ist mit der Heizung? Deswegen hat der Stadthallen-Förderverein am Wochenende nun eine Frageliste an Oberbürgermeister Siegfried Deinege geschickt. Der Verein will Klarheit darüber haben, welche Bauschäden an der Stadthalle vorliegen, wer die Arbeiten plant, welche Bauteile im Rahmen der Sicherung instand gesetzt werden und welche Bauarbeiten mit den Mitteln vorgenommen werden, die über eine Sicherung hinausgehen.

Schließlich spricht Deinege immer davon, dass eben nicht nur gesichert, sondern in manchen Bereichen auch saniert wird. Am Wochenende erklärte er vage nach Gesprächen in Ministerien, es sehe für die Stadthalle gut aus. Genau das aber nährt die Erwartungshaltung unter den Bürgern, dass eben die Sanierung der Stadthalle jetzt beginne und dann natürlich fortgesetzt wird.

Genau diesen Punkt griff auch Mercure-Mitinhaber Hans Fey in seinem Beitrag in der SZ auf. Unterstützung von Berlin und Dresden, so meinte der pensionierte Bankvorstand aus München, sei ja also nachgewiesenermaßen da, jetzt müsse die Stadt einfach mutig die gesamte Sanierung in Angriff nehmen. Beispielsweise, indem sie auch im Moment besonders zinsgünstige Kredite für die Stadthalle aufnimmt. Für Fey ist es nicht eine Frage der Leistungsfähigkeit, sondern einfach des Wollens.

Genau das aber streitet Weidle ab. „Viele unserer Kritiker akzeptieren nicht die bestehende Wirtschafts- und Finanzlage der Stadt.“ Und an anderer Stelle erklärte er, dass die Stadt wie jede Familie oder erfolgreiches Unternehmen nicht mehr Geld ausgeben kann als Einnahmen vorhanden sind. Doch ganz stimmt das eben nicht: Für den Bau der neuen Turnhalle an der Hugo-Keller-Straße kündigte die Stadt an, einen Kredit aufzunehmen – weil ihre Einnahmen dafür nicht reichen.

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