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Sachsen

Woher kommen die 650 Millionen Euro fürs Hilfspaket?

Die Finanzhilfen im Kampf gegen die Pandemie und deren Folgen zwingen absehbar zu Änderungen beim Doppelhaushalt für 2021/2022 in Sachsen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Beschäftigten und Unternehmern Hilfe zugesichert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Beschäftigten und Unternehmern Hilfe zugesichert. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die Corona-Krise zwingt den Freistaat Sachsen zu einer Neubewertung seiner Haushaltspläne für 2021 und 2022. Bisher war vorgesehen, in den kommenden Jahren insgesamt 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen im Land zur Verfügung zu stellen. Diese Summe ergibt sich aus den Steuerschätzungen, die ein entsprechendes Einnahmeplus vorhersagen. 

Ein Teil dieses Geldes war erst im Januar von der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD verplant worden. So beschloss man ein 220-Millionen-Euro-Sofortprogramm, mit dessen Hilfe in diesem Jahr sachsenweit etwa 170 Einzelprojekte unterstützt werden sollen. Über die restlichen Mittel sowie den neuen Doppeletat 2021/2022 sollte auf einer für Juli geplanten Klausur der Staatsregierung beraten werden.

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Die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), insgesamt 650 Millionen Euro aus den Haushaltsüberschüssen für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie zur Verfügung zu stellen, stellt jetzt aber alle bisherigen Finanzpläne infrage, weil damit quasi mehr als die Hälfte der Zusatzeinnahmen in den Corona-Hilfsfonds fließen. 

Und dabei könnte es nicht bleiben. Kretschmer deutete vorige Woche an, dass für die Corona-Hilfen – abhängig vom weiteren Verlauf und den Auswirkungen der Pandemie – möglicherweise noch mehr Geld erforderlich wird. Innerhalb der Regierungskoalition wird deshalb bereits eine Lockerung der in der Landesverfassung festgeschriebenen Schuldenbremse diskutiert. 

Keine seriöse Schätzung möglich

Neben Kretschmer hat sich bisher vor allem die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, für eine entsprechende Prüfung ausgesprochen. Neben einer zusätzlichen Verschuldung könnte es auch zu Änderungen beim laufenden Haushaltsverfahren kommen. 

Üblicherweise würde der Etatentwurf für die nächsten zwei Jahre bis zum Sommer von der Regierung erarbeitet und bis Jahresende vom Landtag geprüft und beschlossen. Nun drohen neben einer Verzögerung auch Sonderregelungen für das kommende Jahr.

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Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hält sich mit Verweis auf die weitere Entwicklung der Krise zurück. „Aktuell sind wir durch den Rückgriff auf nicht beanspruchte Mittel aus Rücklagen des Jahres 2019 in Höhe von 650 Millionen Euro handlungsfähig, soweit der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages der Verwendung der Mittel zur Krisenbekämpfung kurzfristig zustimmt.“ 

Insgesamt, so der Minister, habe sich die Lage allein in den vergangenen Tagen immer weiter verändert, so dass im Moment noch niemand seriös absehen könne, was an Steuerausfällen auf das Land zukomme.